Protestdemo für gekündigten Straßenbahnfahrer

von 13. November 2010

Am 24. November wird vor dem Arbeitsgericht in Halle (Saale) die Kündigung des Straßenbahnfahrers Frank Oettler durch die HAVAG verhandelt. Diesmal geht es darum, dass er Flugblätter verteilt und damit der HAVAG geschadet habe. Den ersten Prozess um Oettlers Kündigung hatte das Verkehrsunternehmen bereits verloren. Damals ging es darum, dass im Führerstand Oettlers MLPD-Parteizeitung “Rote Fahne” lag.

Anderthalb Wochen vor dem neuen Prozess haben Gewerkschafter und Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Partei MLPD vor der Ulrichskirche eine Solidaritätskundgebung für Frank Oettler abgehalten. Betriebsräte anderer Verkehrsunternehmen zum Beispiel aus Leipzig und Magdeburg berichteten, dass dort zu geringe Löhne gezahlt würden und die Zwangspausen zum Beispiel an Endhaltestellen nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet würden.

Hauptsächlich ging es dann im Laufe der Veranstaltung doch um die große Bundespolitik. “Was hat der Deutsche in Afghanistan zu suchen”, schimpfte eine Frau, anderer schimpften gegen die Hartz IV-Gesetzgebung. Nur der Profit stehe im Mittelpunkt, der Kapitalismus gehöre abgeschafft. “Klassenkampf statt Schmusekurs” stand auf einem Plakat. Mit diesen und anderen eingängigen Parolen sollten natürlich vor allem Unterstützerunterschriften gesammelt werden. 1.500 davon braucht die MLPD, um zur Landtagszahl zugelassen zu werden.