Zeitplan Nord/LB
10.12. Abschließende Beratung des Staatsvertrages mit Verabschiedung desZustimmungsgesetzes zum Staatsvertragim Kabinett/offizielle Übersendung des Staatsvertrages und des Zustimmungsgesetzes an den Landtag, Verteilung des Gesetzesentwurfs an alle Mitglieder des Landtages
12.12. Sitzung des Ältestenrates mit Festlegung des genauen Termins der Sondersitzung des Parlamentes am kommenden Montag sowie der Tagesordnung insgesamt für alle Sitzungstage
16.12. Sondersitzung des Landtages/Erste Lesung zum Zustimmungsgesetz/anschließend Beratung im Finanzausschuss und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung, Verteilung der Beschlussempfehlung an die Mitglieder des Landtags
17./18.12. Wartefrist gemäß Landesverfassung
19.12. Zweite Lesung Landtag und finale Beschlussfassung; Feststellung des Gesetzesbeschlusses durch die Präsidentin des Landtages; Gegenzeichnung der Urschrift des Zustimmungsgesetzes durch den Ministerpräsidenten und den Finanzminister und Ausfertigung durch die Landtagspräsidentin; Übergabe der Urschrift an das Ministerium für Justiz und Gleichstellung und Weiterleitung an die Druckerei
20.12. Verkündung des Zustimmungsgesetzes im Gesetzes- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt
21.12. Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes
23.12. Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde zum Staatsvertrag durch den Ministerpräsidenten und Hinterlegung der Urkunde bei der Staatskanzlei in Niedersachsen und damitInkrafttreten des Staatsvertrages
23.12. Erklärung aller Vertragsparteien, dass alle vertraglich vereinbarten Vollzugbedingungen erfüllt sind
taggleich Zahlung des Landes kann erfolgen
