Nachdem der zukünftige Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand den Termin zur Gesprächsrunde mit den Fraktionsvorsitzenden und Herrn Gresowiak, von der KGSt, verstreichen lassen hat, sieht dieser vorerst von einer weiteren Zusammenarbeit ab.
Die Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados macht ihre Verzweiflung über die sture Haltung des designierten Oberbürgermeisters in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden deutlich. “Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie wir im Interesse eines Fortkommens weiter verfahren können/sollen. Ich bin ziemlich ratlos”, klagt Szabados.
Per handschriftlichem Vermerk auf der Tagesordnung hatte Wiegand seine Teilnahme an der Runde, an der auch der als Sparberater vorgesehene Dirk Greskowiak teilnahm, abgesagt, heißt es in der Mitteldeutschen Zeitung. Gegenüber Gresowiak soll Wiegand jedoch behauptet haben, nichts von dessen Anwesenheit gewusst zu haben.
Eine Voraussetzung für den Haushaltsplan war ein Konsolidierungskonzept, in dem auch die Zusammenarbeit mit einem externen Berater vereinbart war. Einige Fraktionsmitglieder fürchten nun, der Streit könne Auswirkungen auf den Stadthaushalt haben.
Darum brauchen sich die Politiker und Hallenser jedoch vorerst keine Sorgen machen. In einem Telefonat mit dem halleforum.de bestätigte Frau Städter, vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, dass der Streit um den Berater keine Auswirkungen auf den genehmigten Haushalt habe, der am 6. September 2012 in Kraft treten soll. Eine Vereinbarung zwischen der Stadt Halle und dem Landesverwaltungsamt sieht allerdings die Einbeziehung eines externen Beraters für die Planung des Haushaltes 2013 vor. Sollten die Machthaber der Stadt sich also nicht einig werden, muss der bis Jahresende vorzulegende Haushaltsplan erneut geändert werden.
Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD hat Dr. Wiegand zumindest nicht mehr auf seiner Seite. Von ihnen hagelte es heftige Kritik an der Vorgehensweise des zukünftigen Oberbürgermeisters. Auch der MitBürger-Chef Tom Wolter und Gerry Kley, von der FDP waren entsetzt: “Das ist nicht die Transparenz, die allen versprochen worden ist. Die funktioniert über Diskussion und nicht über handschriftliche Vermerke”, soll dieser nach MZ-Berichten gesagt haben. Allein Bodo Meerheim und Oliver Paulsen halten sich aus dem Streit im Stadthaus raus.
