Stadtrat macht Weg für Bäderprivatisierung frei

von 24. Februar 2010

Die Privatisierung der städtischen Freibäder und Schwimmhallen zum 1. April kann in Angriff genommen werden. Der Stadtrat stimmte am Abend mehrheitlich einer Vorlage der Verwaltung zu. Demnach werden die Stadtwerke die Einrichtungen – Saline, Schwimmhalle Neustadt, Stadtbad, Angersdorfer Teiche und Nordbad – übernehmen.

Gefasst wurde in der Sitzung auf Antrag der SPD auch ein Beschluss zur Bildung eines Beirats. In dieses Gremium werden die Schwimmvereine drei Vertreter entsenden. Sie hatten zuvor in der Bürgerfragestunde eine stärkere Beteiligung am Privatisierungsprozess gefordert.

Wichtig für die Vereine: im Jahr 2010 wird sich für sie zunächst nichts ändern. Bedeutet, sie müssen in diesem Jahr grundsätzlich noch keine Gebühren für die Nutzung der Bahnen in den Schwimmhallen zahlen. Zunächst war von drei Euro pro Bahn und Stunde die Rede. Die drohenden Mehrausgaben sind damit erstmal vom Tisch. Ob es im nächsten Jahr Nutzungsgebühren geben wird, entscheidet der Beirat. Die Vereine zeigten sich grundsätzlich bereit dazu, eine Nutzungsgebühr zu zahlen. Jedoch müsse diese in einem angemessenen Rahmen liegen.

Die Stadtwerke werden der Stadt die Bäder zum symbolischen Beitrag sechs Euro abkaufen – ein Euro je Bad. Allerdings umfasst das Kaufpaket auch die Verpflichtung zur Sanierung. Der Investitionsbedarf beträgt knapp 10 Millionen Euro. Unterstützt werden die Stadtwerke von der Saalestadt zunächst mit einem Zuschuss für die Betriebskosten von 2,8 Millionen Euro. Auf den ersten Blick also keine Einsparung. Allerdings kann die Stadt wegen der Haushaltslage die Instandsetzung der Bäder – das Nordbad stand bereits vor der Schließung wegen großer Mängel – nicht stemmen. Immerhin aber wird sie dem Betreiber mit Investitionszuschüssen von 5,5 Millionen unterstützen.