Stadtverwaltung legt Vorschlag für städtischen Finanzberater vor

Das von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft vorgelegte Konzept enthält neben Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auch Perspektiven für das neue Entschuldungsprogramm des Landes für Kommunen „Stark IV“. In einem Bewerbungsverfahren hatten zuvor insgesamt 13 Kandidaten aus dem gesamten Bundesgebiet Konzepte zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes eingereicht. „Das Unternehmen hat das überzeugendste Angebot abgegeben“, sagte Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand im Gespräch mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes (LVwA) Thomas Pleye am heutigen Donnerstag. An dem Gespräch im halleschen Rathaus nahmen außerdem Finanzdezernent Egbert Geier und Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann sowie Dr. Annekatrin Preuße, LVwAAbteilungsleiterin für Bau, Ordnung und Kommunales, und Volker Harms, LVwAReferatsleiter für Kommunalrecht, Kommunale Wirtschaft und Finanzen, teil. Im Landesverwaltungsamt soll der Vorschlag nun geprüft werden. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand betonte in dem Gespräch: „Unsere Stadt muss entschuldet und zugleich als leistungsstarke und selbstbewusste Stadt in die Zukunft geführt werden. Dazu gehört auch das Recht, eigenständig über die Finanzen zu entscheiden.“ Das Entschuldungsprogramm „Stark IV“ sei eine große Chance für Halle und nicht zuletzt mit Pflichten verbunden, darunter der Abbau der Altfehlbeträge in Höhe von rund 240 Millionen Euro. Das von „Rauschenbach [&] Kollegen“ vorgelegte Konzept basiert auf einem Festgehalt verbunden mit einem erfolgsabhängigen Honorar, dessen Höhe begrenzt wird. Über den Vorschlag eines städtischen Finanzberaters informierten Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand und Finanzdezernent Egbert Geier am heutigen Donnerstag auch die Vorsitzenden und Vertreter der Stadtratsfraktionen. In Abstimmung mit den Fraktionen sollen die drei besten Bewerber nun ihre Konzepte in einer Sondersitzung des städtischen Vergabeausschusses vorstellen, dazu gehören auch „Rauschenbach [&] Kollegen“. Zu dieser Sitzung, die unverzüglich einberufen werden soll, werden auch die Mitglieder des Finanzausschusses sowie das Landesverwaltungsamt eingeladen. Hintergrund: Die Stadt Halle hatte im Juli 2012 einen Haushalt mit einem Defizit von 5,2 Millionen Euro vorgelegt. Die Kommunalaufsicht beanstandete diesen nicht, ordnete aber an, dass von der Stadt nur die Ausgaben zu leisten sind, bei denen eine rechtliche Verpflichtung vorliegt oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind. Aufgrund der langjährigen Finanznot hatten sich Stadt und Landesverwaltungsamt im Sommer 2012 zudem darauf verständigt, einen externen Berater mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung zu binden. Diese Maßnahme beruhte auf einer freiwilligen Vereinbarung.