(dpa) Der Bund der Steuerzahler hat die Politiker zum Sparen aufgefordert. «Sachsen-Anhalt muss auf die Ausgabenbremse treten», sagte die Landesvorsitzende Helga Elschner in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Das geplante Ende der Neuverschuldung sei kein Verdienst von Einsparbemühungen, sondern nur durch die hohen Steuereinnahmen bedingt.
Mit Ausgaben von zehn Milliarden Euro im Jahr sei das Volumen auch im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Thüringen oder Brandenburg zu hoch. Die Ausgaben könnten wesentlich niedriger sein. Sie schlage Kürzungen in allen Ressorts vor. «Davon geht Sachsen-Anhalt nicht unter.» Dafür gebe es aber keine Unterstützung: «Der politische Wille fehlt.»
Elschner zufolge drohen neue Schulden, wenn die Zuweisungen von Bund und Ländern in den kommenden Jahren gekürzt werden. «Wenn der Druck von außen fehlt, wird wieder in den Schuldentopf gegriffen.» Sie forderte daher, ein Verbot der Neuverschuldung auch verbindlich in der Landesverfassung festzuschreiben.
Ein Umdenken verlangte der Steuerzahlerbund bei Projekten, bei denen die Ausgaben gefördert werden. Die Landespolitik schaue dann nur, was an Eigenanteil aufgebracht werden müsse. Das funktioniere nach dem Motto: «Da kommt ja das Geld von oben.» Die Folgekosten von Projekten würden aber nicht berücksichtigt und auch die Förderung durch Bund oder EU müsse letztendlich vom Steuerzahler aufgebracht werden.
Der Steuerzahlerbund zählt bundesweit 320 000 Mitglieder, in Sachsen-Anhalt hat der 1990 gegründete Verein rund 4000 Mitglieder. Er setzt sich für ein vereinfachtes Steuerrecht und generell eine Begrenzung der Abgaben ein.
