Ab 1. Januar gilt in Halle (Saale) eine neue Satzung für die Straßenreinigung. Das hat der Ordnungsausschuss am Donnerstagabend beschlossen. Teilweise sinken die Gebühren, teilweise müssen Grundstückseigentümer aber auch ein Vielfaches der jetzigen Gebühren zahlen, vor allem wenn ihre Straßen nun öfter gereinigt werden. Die Stadt hatte zuvor den Aufwand für einzelne Straßen berechnet und die Gebühren daraufhin je nach Aufwand gestaltet.
Einige Straßen werden weniger oft gereinigt, weil der Verschmutzungsgrad laut Stadtverwaltung geringer geworden ist. Zurückzuführen ist das unter anderem auf sinkende Einwohnerzahlen. Betroffen davon sind die Alte Heerstraße zwischen Kasseler Straße und Broihanstraße, Am Gesundbrunnen, Apoldaer Straße, Broihanstraße, Emil-Eichhorn-Straße, Felsenstraße, Fliederweg, Franz-Heyl-Straße, Freiimfelde, Gustav-Bachmann-Straße, Hans-Dittmar-Straße, Heidering, Helmut-von-Gerlach-Straße, Karl-Pilger-Straße zwischen Kurt-Wüsteneck-Straße und Friedrichstraße, Läuferweg zwischen Straße der Republik und Am Gesundbrunnen, Rainstraße zwischen Burgstraße und Felsenstraße und die Victor-Klemperer-Straße. Marion Krischok (Linke) kritisierte, dass der Bereich am Läuferweg und Gesundbrunnen unweit des Stadions nun seltener gesäubert werden soll. Sie hegte die Befürchtung, dass es durch die Fußballfans zu Verschmutzungen kommen könnte. Die Stadtverwaltung sah dies anders.
An mehreren Straßen werden nun auch die Geh- und Radwege gereinigt. Damit will die Stadt unter anderem Glassplitter beseitigen lassen. Auch die Unkrautproblematik soll in den Griff bekommen werden. Neu gereinigt werden Albert-Einstein-Straße (teilweise), An der Magistrale (Durchgang zur Straße An der Schwimmhalle), Begonienstraße zwischen Lilienstraße und Blücherstraße, Beyschlagstraße (im Bereich der Schorre), Europaweg, Franzosensteinweg (Radweg), Fuß- und Radwege zwischen Rennbahnkreuz und Bodestraße sowie Unstrutstraße und Selkestraße, Fußweg als Durchgang in der Grünfläche an der Haflingerstraße, Fuß- und Radweg zwischen Nietlebener Straße und Hemingwaystraße, Fuß- und Radweg zwischen Peißnitzinsel und Gimritzer Damm über die Schwanenbrücke und der Platz Drei Lilien.
Außerdem werden einige Straßen künftig auch erstmals in die Straßenreinigung aufgenommen, rücken die Kehrmaschinen erstmals an. Dazu gehören Am Mühlholz zwischen Hauptstraße und Haus Nr. 7, Birkhahnweg zwischen Berliner Straße und 1. Querstraße, Platz der Einheit in Verbindung zur Kolonistenstraße, Semmelweisstraße, Zum Saaleblick (öffentlicher Teil), Bennstedter Straße, Daniel-Vorländer-Straße, Erich-Neuß-Weg, Ernst-Grünfeld-Weg, Heinrich-Damerow-Straße und Otto-Eißfeldt-Straße.
Deutlich teurer wird die Gehwegreinigung. So sind in der Reinigungsklasse A, in der fünf Mal pro Woche gesäubert wird, künftig 37,89 statt 24,58 Euro pro Straßenfrontmeter fällig. Bei einer wöchentlichen Reinigung müssen 7,58 statt 4,92 Euro berappt werden. Reinigt die Stadt vier Mal im Jahr (Klasse C), steigen die Gebühren von 0,41 auf 3,45 Euro.
Die Straßenreinigung selbst wird hingegen in allen Klassen günstiger. Bei einer Reinigung an sechs Tagen pro Woche zahlt ein Hauseigentümer je Meter, den sein Grundstück an der Straße liegt, 17,48 Euro. Bislang waren es 23,41 Euro. Bei Klasse 2 (Reinigung drei Mal pro Woche) sinken die Gebühren von 11,71 auf 8,74 Euro. Für die wöchentliche Reinigung sind 2,91 statt 3,90 Euro fällig. Bei einer monatlichen Reinigung geht es von 89 auf 67 Cent runter.
Für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren hat die Stadt die Kosten für die vergangenen vier Jahre herangezogen. Hintergrund ist, dass die Winter in den letzten beiden Jahren zu hart waren und die Straßenreinigung über Wochen ausgesetzt werden musste. Hätte man deshalb nur die letzten beiden Jahre herangezogen, wären die Gebühren erheblich gesunken, um dann beim nächsten Mal wieder drastisch anzusteigen, heißt es von der Stadtverwaltung.
Jetzt muss in drei Wochen noch der Stadtrat zustimmen.
