Zur Hausbesetzung der Hafenstraße 7 in Halle

von 15. Februar 2016

Scharf zu verurteilen ist daher die Duldung der Hausbesetzung in Form einer Gestattungsvereinbarung zwischen Hausbesetzern und der HWG. Diese erlaubt den Besetzern das Gebäude bis zum 30. September 2017 für kulturelle und soziale Zwecke zu nutzen. Dadurch wird einwandfrei rechtswidriges Verhalten toleriert und legitimiert. In Anbetracht der Tatsache, wie aggressiv die Hausbesetzerszene auf Räumungen besetzter Häuser reagiert, fordert die Junge Union Halle anstatt Toleranz ein klares Durchgreifen gegen diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten.

Immer wieder stellen Hausbesetzer den Rechtsstaat vor Probleme. Zwar stellt eine illegale Hausbesetzung einen klaren Rechtsbruch dar; oft aber scheitert eine Räumungsklage an formalen Voraussetzungen. So müssen gemäß der Rechtspraxis die Hausbesetzer namentlich benannt werden. Da das Prinzip einer Hausbesetzung darauf basiert, mit einer unbekannten Anzahl an wechselnden, unbekannten Personen ein Haus zu besetzen, ist in einem Großteil der Fälle eine Räumungsklage nicht erfolgreich.

Die Junge Union Halle fordert daher wirksamere Mittel zum Schutz des Eigentums vor rechtswidrigen Eingriffen, um einen einheitlichen Umgang mit der Hausbesetzerszene festzulegen und ruft die HWG auf, die Nutzung der Räumlichkeiten weiter nicht zu gestatten.