Jugendkriminalität: Erfolge dank Polizeipräsenz und Präventionsarbeit

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Der gemeinsam von der Stadt Halle (Saale) und dem Land Sachsen-Anhalt initiierte Maßnahmeplan zur Bekämpfung der Jugendkriminalität zeigt Wirkung. Zu diesem Ergebnis kommen Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Halle (Saale) und des Landes Sachsen-Anhalt, die sich am Donnerstag, 21. Dezember2023 zu einem fach- und ressortübergreifenden Bilanzgespräch in Halle (Saale) getroffen haben. An dem Austausch nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien für Inneres und Sport, für Justiz und Verbraucherschutz, für Bildung sowie für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung teil. Ergänzt wurde die Runde durch Beamtinnen von Polizeiinspektion und -revier Halle (Saale) und der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) sowie des Landesverwaltungsamtes. Die Leitungen hallescher Schulen hatten der Stadt bereits im November eine deutliche Entspannung der Lage durch die erhöhte Polizeipräsenz und die gemeinsame, unmittelbare Präventionsarbeit direkt in den Schulen und im schulischen Umfeld signalisiert.

Bürgermeister Egbert Geier: „Wir haben übereinstimmend festgestellt, dass unsere festgelegten Maßnahmen die gewünschte Wirkung entfalten. Das gemeinsame Handeln von Stadt und Land zeigt, dass sich die erforderliche und konstruktive Zusammenarbeit auszahlt. Diesen Erfolg müssen wir verstetigen. Deshalb werden wir die aufgebauten Strukturen in der Zusammenarbeit auf den Arbeitsebenen und in der Kommunikation weiter ziel- und ergebnisorientiert nutzen und pflegen. Nicht zuletzt deshalb, damit Stadt und Land gegebenenfalls schnell abgestimmt nachsteuern können.“

Bürgermeister Egbert Geier und Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang hatten zur Eindämmung der Jugendkriminalität in einem Treffen am 2. Oktober 2023 einen entsprechenden Maßnahmeplan beschlossen, der seitdem konsequent umgesetzt wird. Er beinhaltet unter anderem:

Polizeiinspektion und die Landesbereitschaftspolizei in Halle (Saale) stärken durch spürbare Präsenz sowie wahrnehmbare und verdeckte Streifentätigkeit das Sicherheitsgefühl in der Stadt;
Durchführung anlassbezogener Fallkonferenzen von Jugendamt, Landesschulamt, Jugendberatungsstellen, Jugendhilfeträgern sowie Polizei und Justiz zu einzelnen Fällen;
Pflege und Ausbau von Präventionspatenschaften zwischen Schulklassen und der Polizei;
Anpassung des Erlasses zur Meldung von Schulpflichtverletzungen;
Aufbau einer Anlaufstelle für Opfer von Jugendgewalt, die eng mit bestehenden Opferschutzeinrichtungen und Beratungsstellen zusammenarbeitet.

Seit der Vereinbarung sind deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten sichtbar im Stadtgebiet unterwegs. Sie überwachen Schulwege, kontrollieren bekannte Jugendtreffs, sind bei Überfällen schnell vor Ort. Gleichzeitig wurde die Zusammenarbeit mit Stadt und Staatsanwaltschaft intensiviert. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft sind die Jugendstraftaten von August bis Dezember kontinuierlich zurückgegangen. Im August wurden 50 Delikte, im September 36, im Oktober 24, im November 21 und im Dezember bislang ein Delikt festgestellt. Zwei Intensivtäter sitzen in Haft. Seit August wurden 74 Tatverdächtige ermittelt, davon elf Intensivtäter. Mehr als 430 Kontrollen zur Gefahrenabwehr wurden durchgeführt.

Ziel von Stadt und Land ist es, den positiven Trend durch den bereits begonnen Aufbau der genannten nachhaltigen Strukturen zu festigen. Dies geschieht insbesondere weiterhin durch zielgerichtete Polizeipräsenz – untersetzt und ergänzt durch einen direkten Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern in den Schulen. Dazu trägt insbesondere die erfolgreich gestartete Schülerbefragung der Polizei bei, die das Vertrauen in die Präventions- und Ermittlungsarbeit der Polizei und ihrer Partnerinnen und Partner stärkt und die Möglichkeit schafft, in das Dunkelfeld möglicher Straftaten vorzudringen und diesen vorzubeugen.

Die Polizei hat zu 19 Schulen intensiven Kontakt aufgebaut und bislang 95 Präventionsveranstaltungen vor Ort durchgeführt. Der Kontakt zu den Schulen wird aufrechterhalten und gegebenenfalls ausgebaut.

Neben den bereits turnusmäßig stattfindenden Fallkonferenzen im Jugendrecht hat es bislang vier anlassbezogene Fallkonferenzen zu den Delikten Bedrohung, Raub und Körperverletzung unter Teilnahme von Polizei, Schule, städtischer Kriseninterventionsstelle und Ordnungsamt gegeben. Diese Art der Fallkonferenzen zur Situation einzelner Jugendlicher wird fortgesetzt.

Die kommunale Kriminalprävention unterstützt unter anderem bei der Kontrolle der Schulpflicht und der Umsetzung der anlassbezogenen Fallkonferenzen. Die städtischen Streetworker-Teams sollen durch zusätzliche Kräfte verstärkt werden, die auch in den migrantischen Communitys gewonnen werden sollen. Zudem hat die Stadt im Haushalt 2024 die weitere Stärkung der Schulsozialarbeit verankert.

Die beschleunigte Meldung von Schulpflichtverletzungen soll durch einen aktualisierten Erlass des Bildungsministeriums erreicht werden. Dazu ist der Entwurf im November erstellt worden, voraussichtlich noch im Januar soll der Erlass in Kraft treten. Ziel ist es, die Verfahren in den Schulen zu beschleunigen und Meldefristen zu verkürzen.

Die Stadt hat im November ihren Präventionsrat neu formiert. Nunmehr bearbeiten zwei der vier Arbeitsgruppe unmittelbar die Themen „Gewaltprävention an Schulen“ und „Jugendliche im öffentlichen Raum“. Ziel ist zunächst der Austausch und die Vernetzung der Akteure, um dann zielgerichtet die eigene Arbeit an den Problemfelder auszurichten und gemeinsam neue Maßnahmen zu entwickeln.

Die von der Stadt eingerichtete Anlaufstelle für Opfer von Jugendgewalt wurde bislang nicht genutzt. Das Angebot soll dennoch weiter aufrechterhalten werden. Die Informationsstelle ist eine zusätzliche Unterstützung für Opfer von Jugendgewalt und ihre Angehörigen. Eine telefonische Erstberatung sowie die Vermittlung von weiterführenden Beratungsangeboten ist dabei wesentliche Aufgabe. Die Informationsstelle wirkt als Bindeglied zu den etablierten Opferberatungsstellen Freier Träger in der Stadt.

Im Kontext der Berufsorientierung arbeiten Stadt und Sozialministerium in einem neuen Projekt zusammen, das die Praktikumsarbeit stärkt. Schülerinnen und Schüler, die wenig eigenes Interesse an einer Berufsorientierung haben, werden direkt in den Schulen angesprochen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Gesprächsrunde zwischen Stadt und Land haben für Oktober 2024 ein erneutes Treffen vereinbart. Bis dahin laufen die Zusammenarbeit in den Arbeitsgruppen und die Umsetzung der Maßnahmen kontinuierlich weiter.

Bürgermeister Geier abschließend: „Wir sind uns bewusst, dass eine kurzfriste und grundlegende Beseitigung des Problems trotz der positiven Entwicklung nicht möglich sein wird. Deshalb müssen alle Verantwortlichen langfristig und zielgerichtet mit den Instrumenten der Präsenz und Prävention weiter am Ball bleiben.“