Die Kunststiftung Sachsen-Anhalt steht seit Monaten unter Beschuss. Die Stiftungsdirektorin habe nicht die nötige Qualifikation, werde überbezahlt und der geplante Umzug von der Moritzburg zum Neuwerk verstoße gegen Landesrecht. Nun steht die Stiftung auch noch für ihr Finanzgebahren in der Kritik. Hintergrund ist der Entwurf eines Prüfberichts des Landesrechnungshofes.
Der Text enthält zahlreiche Fehler und diverse Spekulationen. Geradezu konsequent lässt er vieles aus, was für die Kunststiftung, ihre Arbeit und ihre Mitarbeiter spricht, so Manon Bursian, die Direktorin der Stiftung. Jährlich habe man Erträge von durchschnittlich 333.000 Euro. Es gab seit der Gründung kein einziges Jahr mit signifikantem Einbruch der Erträge, erklärt Bursian. Die Behauptung, dass der Vorstand der Stiftung spekulative Aktien- oder Wertpapiergeschäfte tätige, sei falsch. Man folge in der Anlagestrategie einer vom Finanzministerium Sachsen-Anhalts ausgearbeiteten Richtlinie. Diese sehe vor, dass 30 Prozent des Stiftungsvermögens in Aktien angelegt werden, um entsprechende Renditen zu erwirtschaften. Bereits im Jahr 2007 also ein Jahr vor der globalen Finanzkrise 2008 habe man vorsorglich den Aktien- und Wertpapieranteil von einem Drittel des Stiftungsvermögens auf ca. 10 Prozent abgesenkt. Es ist für uns nicht erklärbar, dass all dies in einem Berichtsentwurf, der Anspruch auf Objektivität erhebt, nicht erwähnt und gewürdigt wird, so Bursian. Auch andere Kapitel des Entwurfs enthielten zahlreiche Fehler und bemerkenswerte Lücken. Obwohl es komplette Einsicht in die Unterlagen gab, werden meine beruflichen Qualifikationen falsch dargestellt. Meine vorherigen Tätigkeiten und internationalen Erfahrungen im Kunst- und Kulturbereich werden zum Beispiel auf ein Drittel des tatsächlichen Umfangs reduziert. Ob beabsichtigt oder nicht, führen diese Auslassungen dazu, meine fachliche Qualifikation und das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren in ein schlechtes Licht zu rücken und meinen Ruf im Land zu beschädigen, so Manon Bursian. All dies und mehr hätte in der vorgesehenen Stellungnahme klargestellt werden können, und zwar in der vom Landesrechnungshof gesetzten Frist. Die Weitergabe eines vorläufigen Entwurfs an Dritte widerspricht aber nicht nur dem vom Landesrechnungshof selbst vorgesehenen Verfahren. Sie verstößt vor allem gegen Paragraph 96 der Landeshaushaltsordnung, wonach Ergebnisse von Prüfungen des Landesrechnungshofes, nicht jedoch vorläufige Entwürfe, den zuständigen Stellen übermittelt werden können. Offensichtlich sieht sich der Landesrechungshof nicht dazu verpflichtet, Beschuldigten vor seinem öffentlichen Urteil rechtliches Gehör zu gewähren. Die öffentliche Diskussion, die sich an die Weitergabe dieses fehlerhaften Entwurfes durch den Landesrechnungshof anschließt, hat mittlerweile eine inquisitorische Dimension erreicht. Erwartungsfroh überschrieb die "Mitteldeutsche Zeitung" ihren Bericht vom 12. Februar 2011 mit Jetzt wirds peinlich!. Nach Berichten des Blattes wird eine hochnotpeinliche Befragung der Direktorin und damit die Anwendung mittelalterlicher Verfahren zum Erwirken von Geständnissen gefordert. Jedermann kann sich über die Herkunft des Wortes hochnotpeinlich bei Wikipedia kundig machen. Diese Sprache verstößt gegen alle Regeln des öffentlichen Diskurses in einem Rechtsstaat, so Stiftungsdirektorin Manon Bursian.
Konsequenzen fordert die Partei Die Linke. Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt und die finanzpolitische Sprecherin Angelika Klein erklärten, Sollte sich jetzt auch noch ein desaströses Finanzgebaren herausstellen, demzufolge womöglich mit risikobehafteten Aktien spekuliert wurde, wäre es in der Tat allerhöchste Zeit, personelle Konsequenzen zu ziehen. Der Rücktritt bzw. die Absetzung der Stiftungsdirektorin wäre dann mehr als überfällig. Man erwarte vom Kultus- und vom Finanzministerium eine schnelle und umfassende Aufklärung zu den wachsenden Vorwürfen an die Adresse der Kunststiftung. Offen bleibt zudem die Frage, inwieweit Kultus- und Finanzministerium in die Vorgänge der Kunststiftung involviert waren oder diese sogar mitgetragen haben. Sollten die beschriebenen Vorgänge in der Stiftung bekannt und gar gebilligt worden sein, sind aus Sicht der Linken auch hier personelle Konsequenzen unausweichlich, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Zeitnah sehe man zudem die dringliche Aufgabe, die Zusammensetzung des Stiftungsrates zu verändern, um Interessenkollisionen weitestgehend auszuschließen. Außerdem gehört die gesamte Förderpolitik der Kunststiftung auf den Prüfstand.
Auch die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Kunststiftung des Landes Sachsen-Anhalts und ihre Aufsichtsgremien massiv kritisiert. Der Rechnungshofbericht zur Kunststiftung belegt ein komplettes Versagen der Aufsichtsgremien und lässt auch an der fachlichen Eignung des Stiftungspersonals zweifeln, so Lydia Hüskens, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion zum gerade vorgelegten Bericht des Landesrechnungshofes. Der Bericht des Rechnungshofes trifft drei ausgesprochen problematische Feststellungen. So kommt zu den Vorgängen um den Umzug in das Gebäude Neuwerk 11 mit einer erheblichen Ausweitung der genutzten Flächen und zu erwartenden Mehrkosten und der Frage nach den arbeitsrechtlichen Aspekten nun auch noch eine undurchsichtige Anlagestrategie beim Stiftungsvermögen. Man muss diese offensichtlich als unprofessionell bezeichnen. Mitten in der Finanzkrise hoch risikobehaftete Anlagen zu tätigen, ist für die öffentliche Hand fahrlässig. Gerade bei den Verstößen gegen die eigenen Anlagerichtlinien, aber auch bei der Zahlung von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag stellt sich die Frage, wozu eigentlich der Finanzminister im Stiftungsrat sitzt. Anstatt für eine hohe Qualität der Arbeit im Stiftungsrat zu sorgen, hat das Duo Olbertz/Bullerjahn offensichtlich die Kontrollen ihrer Ressorts ausgehebelt. Wenn sich die Vorwürfe des Rechnungshofes bestätigen, stellt sich auch die Frage nach persönlichen Verantwortlichkeiten und personellen Konsequenzen, sagte Hüskens in Magdeburg.
