Oberbürgermeisterin Szabados hat mit Unverständnis und Enttäuschung auf die öffentlichen Äußerungen von Kultusministerin Birgitta Wolff und Wirtschaftsminister Reiner Haseloff zur geplanten Schließung des Thalia Theaters reagiert. Auch der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Gerry Kley, zeigte sich irritiert über die öffentlichen Bekenntnisse der Kultusministerin zum Erhalt des Thalia Theaters in Halle. Öffentliche Unterzeichnungen einer Petition zum Erhalt des Thalia Theaters und Mittelkürzungen im vergangenen Jahr passen nicht zusammen. Wir erwarten von Frau Ministerin Prof. Dr. Wolff, dass sie im Ausschuss für Kultur und Bildung darlegt, wie der Stadt Halle Mittel zum Erhalt des Theaters zur Verfügung gestellt werden können. Wir werden sie nach ihrem Bekenntnis nicht aus Pflicht lassen, erklärte der hallesche Landtagsabgeordnete Gerry Kley. Der Landtagsausschuss kommt in der kommenden Woche zu seiner nächsten Sitzung zusammen.
Szabados ließ über ihr Büro ausrichten, bereits Anfang Juni 2010 einen Hilferuf wegen der prekären Finanzsituation im Theaterbereich an das Kultusministerium geschickt zu haben – versehen mit der Bitte, die Erhöhung der Personalkosten durch Tarifabschlüsse wenigstens zur Hälfte durch das Land mitzutragen. Auf dieses Schreiben hin habedie Ministerin der Stadt eine glatte Abfuhr erteilt: Es ist derzeit nicht vorgesehen und auch aus haushaltswirtschaftlichen Gründen nicht möglich dass sich das Land an den von Ihnen aufgelisteten Mehrkosten im noch laufenden Vertragszeitraum beteiligt.
Nachdem das Land die halleschen Bühnen noch im Jahr 2008 mit 13,4 Mio. gefördert hatte, wurde mit dem neuen Theatervertrag die Summe für das Jahr 2009 bereits auf 12,9 Mio. reduziert. Seit 2010 beträgt die Förderung nur noch 11,9 Mio. im Jahr, während aus dem städtischen Haushalt gleichbleibend etwa 23,6 Mio. kommen. Die Reduzierung durch das Land ging einher u. a. mit der klaren Aufforderung an die Stadt Halle Angebote und Spielstätten analog dem Magdeburger Dreispartenhaus zu konzentrieren.
Da die Stadt eine Zuschusserhöhung nicht leisten kann und auch das Land hierzu nicht bereit ist, bedeutet dies: Allein die GmbH muss die durch Tarifsteigerung entstehenden Mehrkosten aufbringen, was ohne Gegensteuerung bereits 2011/2012 zur Insolvenz des Unternehmens führen würde. Haustarifverhandlungen aufzunehmen und für den Fall des Scheiterns parallel die Schließung des Thalia Theaters vorzubereiten, ist wirtschaftlich die einzig verantwortungsvolle Vorgehensweise, das sollte gerade auch ein Wirtschaftsminister wissen., erklärt der Geschäftsführer der GmbH, Rolf Stiska.
Die Oberbürgermeisterin ergänzt: Mir persönlich ist diese Entscheidung sehr schwer gefallen und alle Aufsichtsratsmitglieder haben um eine Lösung gerungen. Angesichts der Dramatik der Situation mussten wir jedoch diesen Schritt gehen, um nicht die gesamte Kultur-GmbH der Gefahr einer Insolvenz auszusetzen.
In der vorigen Woche hatten Oberbürgermeisterin Szabados und Geschäftsführer Stiska ein Gespräch mit der Kultusministerin. Eine Erhöhung des Landeszuschusses sowohl für die derzeitige, als auch für die neue Förderperiode ab dem Jahr 2013 komme für das Land unter gar keinen Umständen in Betracht. Im Gegenteil: Die Ministerin kündigte an, dass ab 2013 mit weiteren Kürzungen bei der Theater- und Orchesterförderung zu rechnen sei. Deshalb zeigte sie für die Entscheidung des Aufsichtsrats nicht nur Verständnis, sondern forderte die Stadt auf, die Bündelung und Konzentration auch zwischen den Bühnen des Landes und über die Landesgrenzen hinaus zu überlegen. Dies sei ohne Schere im Kopf in Angriff zu nehmen.
Die Unterschriften von Kultusministerin Birgitta Wolff und Wirtschaftsminister Reiner Haseloff unter die Petition zum Erhalt des Thalia-Theaters Halle seien schlicht unseriös und unfair, so die Stadt. "Sie sind vor dem Hintergrund der vorherigen Gespräche völlig unverständlich. Einerseits werden den Kommunen die Zuweisungen für Theater und für die kommunalen Finanzen insgesamt gekürzt und knallharte Konsolidierungsaufträge erteilt. Andererseits fallen Mitglieder der Landesregierung der Stadt öffentlich, auf höchst populistische Weise in den Rücken. Dies darf nicht der Politikstil zwischen Land und Kommune sein."
