Keine Mietminderung wegen coronabedingter Ladenschließung
Die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie ist laut Experten kein Mangel der Mietsache und rechtfertigt keine Mietminderung. Der Mieter könne auch nicht wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete verlangen (Amtsgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-15 O 23/20).
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Keine kostenlose Stornierung der Kreuzfahrt
Wer wegen der Corona-Pandemie eine Kreuzfahrt storniert, schuldet dem Veranstalter die vereinbarte Stornogebühr, wenn zum Zeitpunkt der Stornierung noch nicht absehbar war, ob die Kreuzfahrt tatsächlich coronabedingt ausfällt. Dies hat nach Auskunft der Experten das Amtsgericht München entschieden klargestellt, dass Unwohl- und Angstgefühle nicht für eine kostenlose Stornierung genügten (Az.: 159 C 13380/20).
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Auskunftspflicht bei Einkommen
Erklärt sich ein Vater hinsichtlich des Kindesunterhalts für “unbegrenzt leistungsfähig”, ist er seinem Kind gegenüber dennoch zur Auskunft über sein Einkommen verpflichtet. Dabei ist eine Fortschreibung des Bedarfs über den Höchstbetrag der Düsseldorfer Tabelle nicht ausgeschlossen.Die Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XII ZB 499/19).
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