In der gegenwärtigen Situation müssen zur weiteren Eindämmung der Pandemie Infektionswege schnell und effizient nachvollzogen werden. Personen, die Kontakt mit Infizierten hatten, müssen unverzüglich und unkompliziert benachrichtigt werden. Hierfür brauchen wir kluge und grundrechtschonende digitale Lösungen, sagt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Dafür Funkzellen- und Kommunikationsdaten zentral zu speichern, ist epidemiologisch ohne Sinn, unnötig und unverhältnismäßig. Es ist stattdessen möglich, eine Tracing-App grundrechtskonform auszugestalten. Das sichert Akzeptanz und damit die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, eine solche Anwendung zu nutzen. Als Grundsätze dafür gelten, dass so wenig persönliche Daten wie möglich gespeichert werden, und dass diese Daten nur dezentral auf dem eigenen Handy, verschlüsselt und anonymisiert gespeichert werden. Außerdem muss der Quellcode der entsprechenden Anwendung offen liegen, damit eine umfassende Kontrolle gewährleistet werden kann. Im Falle einer Infektion muss der- oder diejenige ihre Daten selbst freigeben, damit die Kontaktpersonen anonym benachrichtigt werden können, erklärt Striegel.
Nur auf diese Art wird die App schnell eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten, sodass wir Gesundheitsschutz und den Schutz der Privatsphäre in Einklang bringen, so Striegel. Immer wieder vorgebrachte Forderungen, die App verpflichtend zu machen oder Lockerungen an die Benutzung einer solchen Technik zu binden, erteilt Striegel eine Absage.
