Die SPD-Politikerin kündigte an, dass nach der Landtagswahl 2016 eine entsprechende Deckelung gesetzlich verankert werden solle. Bereits in dieser Woche solle der Landtag beschließen, die beim Bund freiwerdenden Mittel, die für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, zur Kostenentlastung für die Eltern einzusetzen. Die Kosten für Eltern sollten damit in Grenzen gehalten werden, ohne dass zusätzliche Belastungen für die Kommunen entstünden, so Budde.
In jüngster Zeit hatten immer öfter Kommunen vor allem solche ohne ausgeglichenen Haushalt die Elternbeiträge teilweise drastisch angehoben oder solche Erhöhungen geplant. Budde: Wir werden nicht mit ansehen, dass diese Regelung im Gesetz dazu führt, die Elternbeiträge durch die Decke schießen zu lassen. Kostensteigerungen insbesondere durch die Tariferhöhungen für die Kita-Beschäftigten dürfen nicht einseitig den Eltern aufgebürdet werden. Eine Neuregelung muss zudem für die Kommunen kostenneutral sein.
SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
