Rechtssicherheit für Feuerwehrleute

von 15. Oktober 2012

Für eine entsprechende gesetzliche Regelung in Sachsen-Anhalt will sich Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, einsetzen. „Wir wollen dadurch ganz einfach Rechtssicherheit für die Kameraden der Feuerwehr herzustellen, die bereits heute vielfach kleinere Veranstaltungen absichern und dabei auch verkehrsleitende Aufgaben übernehmen“, erklärte er das Vorhaben. „Natürlich sollen die Freiwilligen Feuerwehren damit nicht zu einer Art Hilfspolizei werden. Aber Jeder kennt es, dass ein Feuerwehrmann auf einer größeren Veranstaltung den Verkehr auf der Straße in die richtigen Bahnen lenkt. Da ist es gut für die Feuerwehr, das auf einer vernünftigen rechtlichen Basis zu tun.“

Erben kündigte dazu Gespräche mit dem Feuerwehrverband an. „Ich weiß, dass beim Feuerwehrverband eine gewisse Skepsis gegenüber einer rechtlichen Regelung besteht, aber von den Kameraden vor Ort wird das seit Jahren vielfach eingefordert“, so der Innenpolitiker. „Wir wollen ausdrücklich nicht die Aufgaben der Feuerwehr erweitern, sondern das rechtlich sauber regeln, was seit Jahrzehnten vielfach geübte Praxis ist. Ich denke, wir werden da gemeinsam eine gute Lösung finden.“