Insbesondere die öffentliche Hand, soll hier mit einer Vorbildwirkung vorangehen. Daher wird die SPD schon nach der Sommerpause eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Landesvergabegesetzes auf den Weg bringen. Ziel ist es den neuen Mindestlohn von 8,50 Euro auch im Landesvergabegesetz zu verankern.
Zudem sei die Landesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass der Mindestlohn in allen Zuständigkeitsbereichen der Landesregierung, bei nach geordneten Behörden und Einrichtungen, aber auch Gesellschaften mit Landesbeteiligungen sicherzustellen.
