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Kräftige Schneefälle sagen wie Wetterfrösche für die nächsten Tage voraus. Dann werden sich auch bei der HAVAG die Probleme wieder häufen. Denn bereits in den vergangenen Tagen hatte das Verkehrsunternehmen mit dem Winterwetter zu kämpfen. Vereinzelt gab es eingefrorene Weichen und Oberleitungen. Diese Probleme habe man laut HAVAG aber schnell beheben können, bei den Trams gab es dadurch nur geringe Verspätungen.

Längere Streckenstörungen gab es hingegen, weil Autos ins Gleisbett fuhren – so unter anderem im Mühlweg, im Zentrum Merseburg, Beesener Straße, Mansfelder Straße/Sandanger und Merseburger Str./Th.-Neubauer-Straße. Die Magdeburger Straße musste am Sonntag von 5:30 bis 9 Uhr in Richtung Riebeckplatz gesperrt werden. Wegen der aufs Gleisbett geschobenen Schneemassen konnten die Trams nicht fahren.

Kritik gab es auch wegen unberäumter Haltestellen. Die Mitarbeiter der SGS (Servicegesellschaft Saale) seien nach HAVAG-Angaben für die Beräumung von rund 200 der 800 Haltestellen verantwortlich. Für die Beräumung der übrigen 600 Haltestellen seien in der Regel die Anlieger oder im beschränktem Umfang die Stadt Halle verantwortlich.

Normalerweise sind sie die ersten. In diesem Jahr musste sich die hallesche FDP aber der Handwerkskammer geschlagen geben. „Es ging leider terminlich nicht anders“, sagte Gerry Kley, Vorsitzender des 235 Mitglieder starken FDP-Kreisverbandes Halle. Die Liberalen hatten am Dienstagabend ins Dorinthotel zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Und gleich zu Beginn übte Kley Kritik am Empfang der Handwerkskammer einen Tag zuvor – denn die Stadtverwaltung hatte keinen Vertreter geschickt. Dafür waren der Landrat des Burgenlandkreises, der Landrat des Landkreises Harz und der Oberbürgermeister der Stadt Merseburg anwesend. Kley sprach von „Missachtung durch die Oberbürgermeisterin und ihre Beigeordneten.“ Dies werde man im nächsten Stadtrat zur Sprache bringen.

Denn die Wirtschaft sei wichtig, um den städtischen Haushalt wieder ins Lot zu bringen. „Ohne Wirtschaft kann keine Gesundung stattfinden.“ Deshalb verteidigte Kley auch die Steuersenkungen der Bundesregierung, die der Wirtschaft helfen würden. Ein Thema Kleys waren denn auch die Kommunalfinanzen. 10 Millionen Euro habe die Saalestadt in den vergangenen drei Jahren jährlich an Gewerbe- und Einkommenssteuern verloren. Kley will deshalb der Wirtschaftspolitik der Stadt eine andere Ausrichtung geben. Er mahnte dabei eine engere Zusammenarbeit der Stadt mit Hochschulen, IHK und anderen Wirtschaftsverbänden an. Und auch eine überparteiliche Zusammenarbeit im Stadtrat sei notwendig. Man könne im Stadtrat nur gemeinsam arbeiten, um die Stadt voranzubringen. Und um die Kommunalfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Die sogenannten Freiwilligen Leistungen seien dabei nicht das Problem. Vielmehr müsse nachgeschaut werden, ob angesichts des demografischen Wandels und des Einwohnerrückgangs noch alle Leistungen von der Stadt notwendig seien. Auch der Personalbestand müsse noch einmal überprüft werden. Der Verwaltung fehle jedoch bislang eine Vision. Die Stadt brauche eine langfristige Strategie zur Haushaltskonsolidierung, bei der auch die Bürger mitgenommen werden. Ein Haushaltsloch von über 50 Millionen Euro könne man nicht akzeptieren.

Im Anschluss ging es dann weniger politisch, als vielmehr gesellig zu. Das zeigte sich auch bei der illustren Runde der Gäste – angefangen von Halles Deutsche-Bank-Chef Bernard-Michael Raubuch, Uni-Rektor Wulf Diepenbrock, Stadtmarketing-Chef Stefan Voss, SPD-Stadtrat Gottfried Koehn, CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bönisch und Unikanzler Martin Hecht. Und auch Nicole Spiegel, Leiterin der Förderschule am Jägerplatz, war gekommen. Sie nutzt derzeit alle Möglichkeiten, um für einen Erhalt ihrer Schule zu werben.

Einen Platz in einer Kindertagesstätten zu bekommen ist in Halle noch relativ einfach im Vergleich zu anderen Städten. Diese Situation lässt sich die Stadt auch so einiges kosten. Für viele Familien ist das ein erheblicher finanzieller Aufwand. Und dazu muss man nicht zu der Gruppe der Geringverdiener gehören.

Im November vorigen Jahres hat die Stadt einen neuen Beschluss gefasst. Sie möchte die Gebührensatzung verändern und "sozial gerechter" gestalten. Nach einer Gesetzesänderung im Oktober ist es zum Beispiel möglich, wieder eine Geschwisterermäßigung einzuführen. Doch die Beschlussvorlage an sich und die dort aufgeführten Gebühren stoßen auf viel Gegenwind. Eltern fühlen sich zum einen unzureichend informiert. Außerdem zeichnen sich Ungerechtigkeiten in der Verteilung der Gebühren auf. Die Stadtratsfraktion B'90/Die Grünen haben gegen den Beschluss einen Antrag gestellt. Andere Fraktionen haben sich dem angeschlossen. Auch der Stadtelternbeirat sieht so einigen Verbesserungsbedarf.

Wie kann eine zukünftige und nachhaltige Finanzierung der Kinderbetreuung in Halle aussehen?

Wir wollen am Donnerstag mit unseren Gästen über das "Für und Wider" der Beschlussvorlage diskutieren.

Dazu haben wir eingeladen: Hanna Haupt (SPD), Oliver Paulsen (B'90/Die Grünen) und Anja Pohl (Vertreterin des Stadtelternbeirates). Ihr könnt wie immer mitreden. Hier im Halleforum und bei Radio CORAX auf 95.9 UKW, ab 14.15 Uhr.

Die heftigen Schneefälle der letzten Tage haben nun auch Auswirkungen auf die Müllabfuhr. Wie Stadtwerke-Sprecher Stefan Böttinger gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage erklärte, könne die Müllabfuhr derzeit nur eingeschränkt fahren. „Wir kommen nicht an alle Müllplätze heran“, so Böttinger. Unter anderem seien Zuwegungen nicht befahrbar. Dies treffe jedoch nur einige wenige Fälle in Nebenstraßen, so Böttinger. Konkrete Zahlen konnte er nicht nennen. Am Samstag solle es hier deshalb Nachleerungen geben.

Die meisten Probleme gibt es bei der Entsorgung von Bio-Tonnen. Die organischen Abfälle frieren bei den Temperaturen in den Tonnen fest.

Die vom Schulelternrat der Förderschule am Jägerplatz gestellte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wird auch von der FDP unterstützt. Der Fraktionsvorsitzende Gerry Kley sagte dazu: „Es ist ein Skandal, wie die Oberbürgermeisterin auf dem Rücken der Kinder ihren Willen durchsetzt.“

Die Stadträte seien über das Willkürhandeln der Stadtverwaltung und die Missachtung von Stadtratsbeschlüssen empört. Die Eigenmächtigkeiten der Oberbürgermeisterin würden den Kindern die notwendigen Grundlagen für die Zukunft entziehen.

Der Vorwand der teuren Sanierung entpuppe sich als Ausrede, da die anstehenden Kosten für die Instandsetzung der beiden noch nicht sanierten Förderschulen in Halle-Neustadt nach Aussage der Stadt Halle jeweils mehrere Millionen Euro betragen.

Schon vor einem Monat hatte HalleForum.de über eine drohende Umweltzone in Halle (Saale) berichtet. Man werde wohl nicht drumherum kommen, sagte Bürgermeister und Umweltdezernent Thomas Pohlack. Nun heißt es auch vom Umweltministerium: aller Voraussicht nach wird es ab dem nächsten Jahr in der Saaalestadt, aber auch in Magdeburg, eine Umweltzone geben. Für Autos mit hoher Abgasbelastung wären weite Teile der Innenstadt dann tabu. Anders könne man die Schadstoffgrenzwerte nicht einhalten.

Das Hauptproblem ist dabei nicht der Feinstaub, sondern Stickstoffdioxid. Seit 1. Januar gilt ein Grenzwert von 40 statt bislang 200 Mikrogramm. Vor allem an der Paracelsusstraße, aber auch am Riebeckplatz, wurde dieser Wert jedoch mehrfach überschritten. So lagen die Werte an der Paracelsusstraße an den ersten vier Tagen des Jahres zum Teil weiter über 40 Mikrogramm, am Riebeckplatz wurde der Wert zwischen dem 2. und 4. Januar überschritten.

Eine Umweltzone würde rund zehn Prozent aller Autofahrer treffen, während die überwiegende Mehrheit der Autos die für eine Einfahrt in die Umweltzone notwendige grüne Plakette ohne Probleme bekommen würde. Pohlack verhandelt bereits seit Monaten mit dem Landesamt für Umweltschutz. Sein Ziel: wichtige Trassen wie die B80 (Hochstraße) von einer Umweltzone ausnehmen zu lassen.

Von denen wären nach Darstellung des Umweltministeriums etwa ein Zehntel aller Pkw-Besitzer in Halle und Magdeburg betroffen – vor allem Sprinter-Autos und LKW dürften Schätzungen. 90 Prozent könnten ohne technische Änderungen an ihrem Fahrzeug die grüne Plakette bekommen. Zugleich würden zwei Drittel aller Lastwagen mit älteren Motoren ausgesperrt. Auch hofft Pohlack auf Ausnahmegenehmigungen, wie er im Gespräch mit HalleForum.de sagte. Die EU sieht bis zu 5 Jahre vor. Allerdings müsse in dem Fall klar sein, dass bereits an Alternativen gearbeitet werde. Dazu zählt zum Beispiel die Osttangente. Die aber sei frühestens im Jahr 2014 fertig.

Aber wie eine Umweltzone aussieht – Pohlack schweben eine Teilung der Stadt in zwei Umweltzonen und Ausnahmen für den Lieferverkehr vor – ist noch unklar. Nach Angaben des Umweltministeriums befinde man sich noch in Gesprächen mit den Städten, es sei noch nichts entschieden. Tatsache aber sei, dass nicht mehr viel Zeit bleibe und die Luftreinhaltepläne überarbeitet werden müssten. In diesem Jahr seien Ausnahmegenehmigungen bei der EU nötig. Im nächsten Jahr aber müsse laut Umweltministerium etwas passieren, um Strafzahlungen zu umgehen.

Weil wegen Funktionsfehlern auf der Regional-Express-Linie RE 4 zwischen Halle (Saale) und Hannover die Neigetechnik ausgeschalten ist, sind die Züge schon seit 21. Oktober langsamer unterwegs. Die geringeren Geschwindigkeiten haben auch Auswirkungen auf die Fahrpläne. Ab 10. Januar sind diese Einschränkungen auch in den Fahrplänen berücksichtigt, um Abschlussbeziehungen zu verbessern.

Der Fahrplan wurde auf Halberstadt ausgerichtet. Damit soll das Umsteigen zum Harz-Express gewährleistet werden. Die Züge fahren am halleschen Hauptbahnhof 27 Minuten früher ab und kommen in der Gegenrichtung 20 Minuten später an. Sie halten zwischen Halle (Saale) und Könnern an allen Bahnhöfen. Stundenversetzt halten die HEX-Züge zwischen Bernburg und Halle (Saale) ebenfalls auf allen Stationen. Damit bleibt der Stundentakt auf dem Streckenabschnitt Könnern-Halle (Saale) erhalten. Durch diese Fahrplanregelung werden die Anschlüsse in Halberstadt wieder erreicht und die Verspätungen auf dieser Strecke entfallen. Allerdings können in Halle durch den veränderten Fahrplan nicht in jedem Fall alle Anschlüsse erreicht werden. Die Fahrzeiten zwischen Halberstadt und Hannover bleiben nahezu unverändert.

Die Arbeitslosenzahlen in Halle (Saale) sind im Dezember gestiegen. 15.247 Menschen in der Saalestadt waren ohne Job, 166 mehr als vor einem Monat und 892 mehr als vor einem Jahr. Die Quote kletterte von 12,5 auf 13,3 Prozent. Landesweit waren im Dezember 155.273 Männer und Frauen ohne Arbeitsplatz und damit 5.043 mehr als im November. Die Quote lag bei 12,6 Prozent. Die geringste Arbeitslosenquote ist für die Landkreise Börde mit 9,3% und Jerichower Land mit 10,6% ermittelt worden. Die höchsten Quoten verzeichneten die Landkreise Mansfeld-Südharz mit 16,1% und Stendal mit 15,2%.

Zufrieden mit den Zahlen ist Kay Senius, Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit. „Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt ist 2009 von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise weitgehend verschont geblieben.“ Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit habe man unter Vorjahresniveau halten können. Im Durchschnitt waren im ausgeklungenen Jahr 168.100 Menschen arbeitslos gemeldet, 7.000 weniger im Vergleich zu 2008.

Zu den Arbeitslosenzahlen müssen aber noch weitere Werte hinzugerechnet werden. So waren 10.083 Personen in einer beruflichen Weiterbildung und 219 in Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen. 10.215 Menschen erhielten einen Eingliederungszuschuss. Bei 3.926 Personen wurde die Selbständigkeit SGB III. 29.831 Sachsen-Anhalter waren in Beschäftigung schaffenden Maßnahmen – die meisten davon in Ein-Euro-Jobs.

Private und öffentliche Arbeitgeber meldeten von Januar bis Dezember 93.600 Stellenangebote, mehr als die Hälfte davon (48.300 Stellen; gg. Vorjahr: -700) war am ersten Arbeitsmarkt angesiedelt. Die höchste Kräftenachfrage kam aus den Bereichen Wirtschaftliche Dienstleistungen (14.500), Gesundheits- und Sozialwesen (4.900), Baugewerbe (4.700), Handel und Instandhaltung (4.600), Verarbeitendes Gewerbe (3.900), Öffentlicher Dienst (3.500), Gastgewerbe (3.100) sowie Verkehr und Lagerwirtschaft (2.200).

Das Reiseportal HRS hat jetzt die Städte mit den günstigsten und teuersten Übernachtungspreisen veröffentlicht. Ermittelt hat das Unternehmen seine Statistik anhand der 100 meist gebuchten Städte.

Wenig überraschend: New York liegt an der Spitze. 157,24 Euro zahlt man hier im Durchschnitt für ein Zimmer. Dabei waren die Zimmerpreise in der Metropole im vergangenen Jahr sogar um 17,66 Prozent gesunken. Auf Rang zwei folgt mit 141,22 Euro Moskau. Hier brachen die Preise sogar um -32,56% ein.

Billigste Stadt ist Bangkok mit 46,27 Euro pro Übernachtung. Und auch Halle (Saale) taucht in den Top 10 der billigsten und beliebtesten Destinationen auf. 67,63 Euro zahlt man in der Saalestadt für ein Hotelzimmer, Platz 7 in der Statistik heißt das. Die Zimmerpreise sanken leicht um -1,87%.

Der Streit um die Zukunft der Jägerplatz-Schule scheint zu eskalieren. Grund sind Pläne der Verwaltung zu einer endgültigen Schließung bereits zum Schuljahresende. Der Schulelternrat wurde bereits aufgefordert, seine Stellungnahme dazu abzugeben (HalleForum.de berichtete). Unklarheit herrscht aber noch, wann der Stadtrat einen entsprechenden Beschluss fassen soll. Denn die Pläne der Verwaltung sehen eine Beschlussfassung bereits für die Januarsitzung des Stadtrates vor, der Bildungsausschuss soll bereits am Donnerstag beraten. Unter dem Punkt “Fortschreibung zur Schulentwicklungsplanung der Stadt Halle (Saale) für das Schuljahr 2010/11” hat die Verwaltung bereits vorsorglich einen Tagesordnungspunkt eingerichtet. Doch Unterlagen dafür haben die Räte bis heute nicht erhalten. Sie wurden jedoch vom Schulelternrat informiert.

Besonders pikant: während es der Stadtrat am 16. Dezember ablehnte, den Beschluss zur Sanierung der Schule rückgängig zu machen und Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ihren Widerspruch ankündigte, unterzeichnete Kogge am gleichen Tag schon den endgültigen Schließungsbeschluss. Einen Tag später traf dieser bei den Elternvertretern ein. Wie Andreas Schachtschneider (CDU) gegenüber HalleForum.de sagte, lägen ihm keine Hinweise vor, dass ein Schließungsbeschluss einzeln beraten werden soll. Die Zukunft des Jägerplatzes sei im Kontext der gesamten Schulentwicklungsplanung zu betrachten.

Gegenwind bekommt das Stadtoberhaupt auch von anderen Fraktionen. Gerry Kley (FDP) bezeichnete das Vorgehen der OB als Skandal (HalleForum.de berichtete). Und Linke-Stadtrat und Mitglied des Bildungsausschusses René Trömel sagte, “nicht nur mit Geschäftsordnungstricks, sondern offensichtlich auch mit Täuschungen, versucht die hallesche Oberbürgermeisterin die Mitglieder des halleschen Stadtrates bezüglich der Schule am Jägerplatz an der Nase herumzuführen.“ Die Oberbürgermeisterin habe endgültig jedes Maß verloren. “Nicht nur, dass sie unter Berücksichtigung des nach wie vor bestehenden Ratsbeschlusses von September nicht befugt war, die Elternvertreter zur Schließung der Schule anzuhören, nein sie hat auch ihre Pflichten aus § 62 (2) der Gemeindeordnung verletzt, indem sie zunächst Dritte über ihre Pläne unterrichtet, aber die zuständigen Gremien des Stadtrates nicht einmal informierte.” Mann wisse zwar, dass bei sinkenden Schülerzahlen über Schulstandorte neu nachgedacht werden muss, so Trömel, “aber so, wie es die Verwaltung praktiziert, funktioniert es nicht. Die Pläne verstoßen gegen die Interessen der SchülerInnen, der Eltern und der Lehrenden nicht nur der Jägerplatzschule, sondern aller Förderschulen für Lernbehinderte.”

Die Stadtverwaltung hält die Jägerplatz-Schule für nicht bestandsfähig. Grund seien die geringer werdenden Schülerzahlen. 92 Kinder lernen derzeit in der Einrichtung. Wenn durch die gesetzlichen Änderungen, die auf mehr Integration setzt, weitere Schüler wegfallen, rutsche die Schule unter die Mindestschülerzahl von 90. Damit werde das Landesverwaltungsamt keine Ausnahmegenehmigung erteilen, die Sanierung von 115.000 Euro mache somit keinen Sinn. Was Kogge aber nicht erwähnt: die Stadt hat selbst Einfluss auf die Schülerzahlen, werden doch die Schüler an den Förderschulen jeweils zugewiesen. Sie kann damit die Schülerzahlen an den Einrichtungen selbst steuern.

Und Schulleiterin Nicole Spiegel wird gemeinsam mit den Eltern um die Zukunft der Förderschule kämpfen. Auch in der kommenden Stadtratssitzung. Symbolisch wird es vorher einen Baumarktbesuch geben …

Der Streit um die Zukunft der “Jägerplatz”-Förderschule in Halle (Saale) geht in eine weitere Runde. Nach Bildungsdezernent Tobias Kogge sieht sich nun auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Schulelternrates ausgesetzt. Die Eltern werfen dem Stadtoberhaupt vor, die Dienstpflichten erheblich und vorsätzlich verletzt zu haben. Bereits im Dezember hatten die Eltern eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber Bildungsdezernent Kogge gestellt. Über diesen musste die Oberbürgermeisterin selbst befinden, sie stellte sich jedoch hinter ihren Beigeordneten. Eine Beschwerde gegen die Oberbürgermeisterin hingegen muss im Stadtrat behandelt werden.

Eingeleitet hat die Stadt auch ein Mitbestimmungsverfahren zur endgültigen Schließung. Dieser förmliche Vorgang ist Pflicht, bevor der Stadtrat über eine derartige Beschlussvorlage beschließen könnte. Ende Januar soll der Stadtrat allerdings zunächst noch einmal den Sanierungsbeschluss zurücknehmen. Wegen eines Toilettengangs von Gertrud Ewert (SPD) wurde in der Dezember-Sitzung eine Mehrheit verfehlt. Daraufhin legte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados Widerspruch ein, der nun im Januar auf der Tagesordnung steht.

Im September hatte der Stadtrat die Sanierung der Schule beschlossen. Diesen Antrag setzte die Stadtverwaltung jedoch nicht um. Die Schulsanierung sei reines Verwaltungshandeln, der Rat habe hier kein Mitspracherecht, so die Verwaltung. Wegen zurückgehender Schülerzahlen mache eine Sanierung keinen Sinn. Die Schule ist seit einem halben Jahr in einem Ausweichquartier in der Südstadt untergebracht. Grund sind falsch montierte Dübel, wodurch sich eine Deckenlampe gelöst hat.

Das große Verkehrschaos blieb zwar aus. Trotzdem gab es wegen der winterlichen Straßenverhältnisse zahlreiche Behinderungen auf den Straßen in Halle (Saale). Die Polizei registrierte zwischen 6 und 13.30 Uhr 20 Unfälle. Dabei habe es sich um „typische Glatteis und Schneeunfälle“ gehandelt, so Rene Richter von der Polizei Halle. Die Masse der Autofahrer habe sich auf die Witterung eingestellt.

Verspätungen gab es im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. So kamen mehrere Intercity-Züge später an als laut Plan. Wegen Unfällen kamen oft auf Straßenbahnen nicht durch. Größere Behinderungen gab es erneut auf der Tramlinie 8.

Zahlreiche Autofahrer blieben mit ihren Fahrzeugen nicht selten auch im dicken Schnee stecken. So waren viele öffentliche und Firmenparkplätze über die Feiertage und das Wochenende so gut wie nicht genutzt und dadurch zugeschneit.

Update 18 Uhr:
Ein Unfall am Vogelherd ließ den Straßenbahnverkehr zwischen Veszpremer Straße und Vogelweide zum Erliegen bringen, die Tramlinien 2 und 3 wurden umgeleitet. In der Schmeerstraße blieb ein Straßenbahnzug wegen technischer Probleme liegen und sorgte im abendlichen Berufsverkehr ebenfalls für erhebliche Behinderungen. Die Bahnlinien 1, 3, 6, 7, 8 und 11 mussten umgeleitet werden.