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(kms) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Paul Riebeck Stiftung kümmern sich täglich um circa 1000 alte und behinderte Menschen aus Heimen, Wohngemeinschaften und in ambulanter Pflege. Um es sowohl den vielen Bewohnern und Bewohnerinnen so angenehm wie möglich zu machen als auch das Bild von Pflegeheimen und Alter in der Öffentlichkeit zu wandeln, beschreitet die Stiftung auch 2010 ungewohnte Wege.

So startet ab April die Ausschreibung für einen Ideenwettbewerb zum Thema Pflege. Absolventen der Hochschule für Kunst und Design der Burg Giebichenstein können sich um ein einjähriges Stipendium bewerben. Inhaltlich sind dabei keine Grenzen gesetzt. Ob neue Möbel für das Heim, eine Ausstellung oder was ganz Ausgefallenes – die Stiftung ist gespannt auf die Bewerbungen der Künstler.

Außerdem plant die Paul Riebeck Stiftung die Eröffnung eines Kindergartens auf dem Gelände in der Kantstraße. Hier hatte es bis Anfang der 90er Jahre schon einmal einen Kindergarten gegeben. Nun soll ein Verwaltungsgebäude so umfunktioniert werden, dass darin 50 Kinder Platz finden. Da 90 Prozent der Angestellten der Stiftung weiblich sind und statistisch gesehen leider immer noch Frauen nach der Geburt häufiger nicht mehr arbeiten gehen, soll die Gründung des Kindergartens auch als Vorschlag verstanden werden diesem Trend entgegen zu wirken.

Ein weiteres Projekt ist die Renovierung der Bewohnerzimmer und der Küchen in den kommenden zwei Jahren. Nach der Erneuerung der Aufenthaltsräume 2009 werden nun € 600.000 aufgebracht, um die restlichen Zimmer dem Modernisierungsstandard anzupassen.

Andreas Fritschek, Vorstand der Stiftung findet: „Altern ist nicht negativ und soll auch so nicht dargestellt werden. Wir müssen mit Vorurteilen abbauen und das Bild in der Öffentlichkeit ändern.“ Mittel zum Zweck soll dabei unter anderem auch eine so genannte Journalistenreise werden, bei der Journalisten einen realistischen Einblick in den Pflegealltag gewinnen sollen und über ihre Erfahrungen anschließend berichten sollen.

Informationen zu einem regelmäßig stattfindenden Tag der Offenen Tür und anderen Veranstaltungen finden sich unter www.paul-riebeck-stiftung.de.
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Im Rahmen des PPP-Projektes (Public Private Partnership) war im letzten Jahr die Grundschule “Ulrich von Hutten” in Halle (Saale) saniert worden. Seit einem halben Jahr sind die Kinder wieder in den nun wieder schick aussehenden Räumen.

Für die Baufirmen GP Papenburg Hochbau GmbH und Bilfinger Berger Hochbau GmbH endet aber die Verantwortung für das Gebäude nicht mit der Fertigstellung. 25 Jahre lang sind sie nun auch für den Betrieb verantwortlich.

Und auch um die Schüler kümmern sich die beiden Baufirmen. Am Freitag übergaben sie der Schule 22 Lerncomputer. Diese enthalten eine spezielle Software, mit der Kinder ihre Kenntnisse trainieren und verbessern können. Darüber werden sich nicht nur die Huttenschüler freuen, sondern auch die Kinder der Rosengartenschule. Sie nämlich sind seit einem Monat ebenfalls in der Huttenschule untergebracht.

Die Fahrbibliothek in Halle (Saale) kann zur Zeit infolge der Witterung und den damit verbundenen Bedingungen auf den Straßen nicht immer alle Haltepunkte vollständig und pünktlich anfahren, so die Stadtverwaltung.

Das habein den vergangenen Tagen zum Beispiel Kröllwitz (Dölauer Str./Ecke Senffstr.) und Heide-Nord (Blumenauweg, ehem. Wochenmarkt) betroffen. Auch an anderen Haltepunkten kam es zu Verzögerungen.

Die Mitarbeiter der Fahrbibliothek versuchen alle Benutzer, die betroffen sind, vorher telefonisch zu informieren, wenn eine Anfahrt nicht möglich ist oder Störungen auftreten. Die Leihfristen für ausgeliehene Medien werden automatisch verlängert. Die Stadtbibliothek bittet für die Erschwernisse um Verständnis.

Wegen der Wetterlage kam es in den vergangenen Tagen zu einigen Behinderungen im Straßenbahn- und Busverkehr der Halleschen Verkehrs-AG (HAVAG). HalleForum.de hatte darüber bereits in den letzten Tagen berichtet.

Auch gestern und heute setzten sich die Störungen fort. Schnee und Eis in den Gleisen, die im Fahrbahnbereich liegen, beziehungsweise eingefrorene Oberleitungen erschwerten in den letzten Tagen den Fahrbetrieb und sorgten für Abweichungen im Fahrplan. Liegengebliebene Fahrzeuge behinderten beispielsweise am Donnerstag den Verkehr in der Mansfelder Straße/Höhe Saline und in der Merseburger Straße /Höhe Huttenstraße.
Größere Beeinträchtigungen gab es ebenfalls am Donnerstag im Bereich Marktplatz/Kleinschmieden durch einen witterungsbedingten Fahrleitungs- und Stromabnehmerschaden einer Straßenbahn. Da Gefahr im Verzug war, musste der Fahrstrom abgeschaltet werden, so dass der Bereich Marktplatz, Kleinschmieden, Große Steinstraße nicht befahrbar war, teilte die HAVAG mit. Einige Straßenbahnzüge befanden sich noch in diesem Bereich und konnten ihn mangels Strom nicht verlassen. Alle anderen Linien wurden umgeleitet.

Täglich ab 3 Uhr werde das Streckennetz der Straßenbahn frei gefahren. Dadurch kam es nur zu vereinzelten Streckenstörungen wegen vereister Fahrleitungen. Die Mitarbeiter der Servicegesellschaft Saale (SGS) sind für die Beräumung von rund 200 der 800 Haltestellen verantwortlich – HalleForum.de berichtete darüber bereits in den vergangenen Tagen. Dabei würden die Mitarbeiter derzeit von Fremdfirmen unterstützt. Die Schneeberäumung erfolge täglich ab 4 Uhr. Durch die großen Schneemengen sei es teilweise problematisch, den Schnee vollständig aus dem Haltestellenbereich zu schieben. Außerdem werde der auf der Straße liegende Schnee oder Schneematsch von den Schneeräumfahrzeugen immer wieder in Haltestellenbereiche geschoben, so dass es unberäumt aussieht. Gegenwärtig werde der Abtransport der Schneemassen vorbereitet.

Für die Beräumung der übrigen 600 Haltestellen sind in der Regel die Anlieger oder im beschränktem Umfang die Stadt Halle verantwortlich. In der aktuellen Straßenreinigungssatzung der Stadt Halle unter Paragraph 4 ist der Winterdienst für die Anlieger in Bezug auf Haltestellenbereiche auf Gehwegen wie folgt geregelt: „In den Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel ist der Winterdienst … so durchzuführen, dass ein ungehindertes Ein- und Aussteigen gewährleistet ist.“ Demnach sind in Haltestellenbereichen, die sich auf Gehwegen befinden, beispielsweise in der Großen Ulrichstraße, die Anlieger in der Winterdienstpflicht. Bei in der Mitte der Straße liegenden Haltestellenbereichen, etwa an der Berliner Brücke, zeichnet die HAVAG verantwortlich.

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen will die Kleine Ulrichstraße in Halle (Saale) zu einer Fußgängerzone umgestalten. Schon in der Vergangenheit gab es darum in den städtischen Gremien heftige Diskussionen, Gegner und Befürworter solcher Pläne hielten sich die Waage. Grünen-Stadtrat Dietmar Weihrich will nun ernst machen – und damit Unfällen vorbeugen. Die gab es zwar bisher noch nicht, aber die Gefahr bestehe laut Grünen.

Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) ist gegen die Pläne, über die der Stadtrat Ende Januar befinden soll. „Die Kleine Ulrichstraße bezieht ihr besonderes Flair aus den vielfältigen Gastronomie- und Einzelhandelsangeboten vieler Unternehmer“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Peter Heimann. „Und hier funktioniert das Nebeneinander von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern, die sowieso nur im Schritttempo und auch nur in Richtung der Tiefgarage im Händelhaus fahren dürfen. Wir sehen deshalb keinen Bedarf, Bewährtes zu ändern.“

Nach Meinung Heimanns führe die von Bündnis 90/Die Grüne geforderte Verschärfung der Verkehrsregeln nur zu einem Mehr an Bürokratie und erhöhten Kosten für Stadt, Gewerbetreibende und Anwohner.

Heftige Kritik musste Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados einstecken, weil sie beim Neujahrsempfang der Handwerkskammer fehlte und auch kein Vertreter der Stadtverwaltung da war. Der FDP-Fraktionschef im Stadtrat, Gerry Kley, sprach von einer Missachtung durch die Verwaltung (HalleForum.de berichtete).

Doch dabei will es das Stadtoberhaupt nicht belassen. Sie sei im Urlaub gewesen, so Szabados auf Nachfrage von HalleForum.de. Dieser sei schon geplant gewesen, als die Einladung der Handwerkskammer kam. Kammerpräsident Thomas Keindorf habe sie deshalb umgehend per Brief informiert und ein Treffen mit ihr und den Beigeordneten vorgeschlagen. „Ich habe ihn zu einem Abendessen eingeladen. Das Handwerk ist uns wichtig. Und der Brief zeigt das deutlich. Wir haben nicht einfach so abgesagt.“ Am 16. Februar wollen sich Verwaltung und Handwerker zusammensetzen.

Eigentlich fällt die Handwerkskammer in das Dezernat von Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann. Dieser hätte aber zeitgleich einen anderen Termin gehabt. Deshalb sei Innendezernent Bernd Wiegand vorgesehen gewesen. Weil Wiegand aber krank gewesen sei, konnte wegen der Betriebsferien der Verwaltung kein Ersatz organisiert werden.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Warnung vor Schneeverwehung für die Region Halle (Saale) erneuert. Am Freitagvormittag gegen 10 Uhr gaben die Wetterfrösche zunächst eine Vorwarnung heraus.

„Im Einflussbereich eines umfangreichen Tiefs über Italien greift von Süden her Schneefall über, gleichzeitig nimmt der Nordostwind zu“, so der DWD. Zunächst seien Warnungen vor leichtem Schneefall aktiv, später kämen Windwarnungen dazu. Im Verlauf des Nachmittages sei damit zu rechnen, dass aus der Vorwarnung vor Unwetter eine Unwetterwarnung vor starken Schneeverwehungen werden wird.

In der Nacht zum Samstag sowie am Sonnabend werden nach Angaben des DWD jeweils 5 bis 10 cm, teilweise bis 15 cm Neuschnee und Sturmböen bis 85 km/h erwartet. „Beides zusammen führt verbreitet zu Behinderungen durch Verwehungen.“

Die größten Gefahren bestünden in der Nacht zum Sonnabend und am Samstag selbst. „Danach schwächen sich der Wind und damit auch die Verwehungsgefahr allmählich wieder ab.“

Schon seit dem Jahreswechsel gibt es Probleme mit EC- und Kreditkarten (HalleForum.de berichtete). Grund ist ein verspätetes Jahr-2000-Problem. Wegen eines Softwarefehlers auf der Karte können die Automaten die Karten nicht lesen. Nach Angaben der Saalesparkasse sei etwa jede zweite Karte betroffen. Bei SparkassenCards mit Chip, die seit Juli 2009 ausgestellt worden sind, und bei Kreditkarten mit Chip, deren Gültigkeitsbeginn ab März 2009 liegt, gebe es keine Probleme.

Alle 25.700 Geldautomaten der Sparkassen in Deutschland seien so umgestellt worden, dass sie alle SparkassenCards verarbeiten und die Bargeldversorgung sicherstellen könnten. Beim Einsatz von Kreditkarten an Geldautomaten könne es weiterhin zu Einschränkungen kommen. Man empfehle deshalb, an Geldautomaten bis auf Weiteres die ec-Karten und nicht Kreditkarten einzusetzen.

Bei den betroffenen ec-Karten kann es aktuell noch zu Einschränkungen im Zahlungsverkehr bei rund jedem neunten Händlerterminal kommen. Diese Probleme würden nach Angaben der Saalesparkasse durch ein Update innerhalb von wenigen Tagen gelöst. Bis Montag nächster Woche soll wieder eine 100-prozentige Funktionsfähigkeit hergestellt werden. Betroffene Kreditkarten können bei einem größeren Teil der Händlerterminals bis auf Weiteres nicht für Zahlungsvorgänge eingesetzt werden. Die Saalesparkasse empfiehlt deshalb ihren Kunden, genügend Bargeld mitzuführen, um notfalls bar bezahlen zu können.

Dringend rate man hingegen vom Abkleben des Chips mit Klebeband ab, auch wenn diese Maßnahme in Einzelfällen Erfolg gezeigt haben soll. Karten mit abgeklebtem Chip können Händlerterminals oder Geldautomaten beschädigen, was zu Schadensersatzforderungen führen und kann.

Kunden, die in der nächsten Zeit eine Auslandsreise planen, sollten sich unbedingt kurzfristig mit ihrem Kundenberater oder Ihrer Kundenberaterin in der Saalesparkasse in Verbindung setzen. So kann im Bedarfsfall gemeinsam eine individuelle Lösung gefunden und die Bargeldversorgung im Ausland sichergestellt werden.

Neue kräftige Schneefälle hat der Wetterdienst vorausgesagt. Vorsorglich wird deshalb auch die Stadt Halle (Saale) am Wochenende alle Turn- und Schwimmhallen sperren. Ab Freitagabend 18 Uhr gehen in den Gebäuden die Lichter aus. Grund sei die bereits jetzt vorhandene enorme Eislast auf den Flachdächern, erfuhr HalleForum.de auf Nachfrage.

"Mit dieser Entscheidung soll einer möglichen Gefährdung durch unüblich hohe Eis- und Schneelasten bei den überwiegend vorhandenen Flachdach- und Dachtragwerken mit großer Spannweite begegnet werden", so die Stadt. Die Schließung der Einrichtungen gelte bis einschließlich Montag, den 11.01.2010. Danach wird entschieden, wie weiter verfahren wird.

Zahlreiche Sportveranstaltungen fallen aus. So das Neujahrsturnier der Halleschen Sportjugend und der SG Buna in Halle-Neustadt und der Neujahrsempfang des Stadtsportbund.

Sauer ist man indes bei der Eissporthalle. Mehrere Medien hatten berichtet, auch dieses Gebäude werde geschlossen. In diesem Fall wäre auch das heutige Punktspiel ausgefallen. Eine Schließung sei jedoch nicht vorgesehen. "Auch am Wochenende bleibt die Eissporthalle in Halle für alle Eislauffreunde weiterhin geöffnet", so Andreas Werkling. "Derzeit besteht keine Veranlassung, unsere Halle zu schließen. Selbstverständlich werden wir die aktuelle Wettersituation im Auge behalten und entsprechende Maßnahmen für die Sicherheit unserer Gäste ergreifen."

Drei Sitzungen, viele lange Stunden. Und am Ende weitestgehende Einigkeit. Der Bildungsausschuss der Stadt Halle (Saale) hat am Donnerstagabend mehrheitlich die Schulentwicklungsplanung abgesegnet.

Bestätigt wurde die Schließung der Rosengartenschule zum 31. Juli 2010. Sie wird in die Huttenschule integriert. Derzeit ist die Einrichtung schon mit in diesem Gebäude untergebracht. Geändert werden in diesem Zusammenhang auch die Schulbezirke der Grundschulen im Viertel.

Bereits vor zwei Jahren hatte der Stadtrat die auslaufende Beschulung an der Schillerschule beschlossen. Am Donnerstag fassten sie den endgültigen Schließungsbeschluss. Am Sommer 2011 gehen die Lichter aus. Die Sekundarschulen Fliederweg und Francke übernehmen die Schüler.

Bestätigt wurde auch die Festsetzung von Kapazitätsobergrenzen an den Gymnasien. An Südstadt-, Wolff- und Giebichenstein-Gymnasium sollen jeweils 112 Schüler in vier Klassen aufgenommen werden, am Herder-Gymnasium 84 Schüler in drei Klassen. Bewerben sich mehr Kinder, wird ausgelost. Unter anderem sollen Landesverwaltungsamt und Stadtelternrat dem Überwachungsgremium des Losverfahrens angehören. Karamba Diaby schlug vor, auch den Ausländerbeirat mit aufzunehmen – was für einige Diskussionen sorgte. Mehrere Räte sahen diese Notwendigkeit nicht. Schließlich sehe man ja auch den Losen nicht an, ob darauf der Name eines Migranten steht.

Die Fraktion “Die Linke” brachte in die Diskussion noch die Forderung nach einer Bedarfsplanung für eine weitere Gesamtschule ein. Unterstützung erhielt sie dabei von den Grünen. In der Februar-Sitzung soll es hierzu einen Antrag geben.

Heftige Diskussionen gab es wie erwartet um die Zukunft der Förderschulen. Laut Bildungsdezernent Tobias Kogge gebe es ab dem kommenden Schuljahr nur noch einen Bedarf von vier (derzeit fünf), aber 2012/13 sogar nur drei Förderschulen. Grund sind sinkende Schülerzahlen und Pläne der Landesregierung, stärker auf eine integrative Beschulung zu setzen. Vor allem die Zukunft der Jägerplatz-Schule hatte in den vergangenen Wochen die Debatten bestimmt. Am Ende votierten die Räte dafür, dass die Verwaltung bis zum Schuljahr 2011/12 alle fünf Standorte prüfen soll. FDP-Fraktionschef Gerry Kley will sich aber nicht einfach so „abspeisen“ lassen und wünschte sich mehr Offenheit. Er fordert von der Verwaltung auch, die Sanierungskosten der einzelnen Schulen aufzuschlüsseln.

Bestimmt waren die Diskussionen immer wieder von polemischen Einwürfen, teils verursacht durch widersprüchliche Aussagen der Verwaltung. So hatte Schulamtsleiter Gert Hildebrand erklärt, Ziel sei es durch das Losverfahren an Gymnasien die Bestandsfähigkeit des Wolff-Gymnasiums zu erhalten. „Da habe ich was anderes in der Zeitung gelesen“, kommentierte Gerry Kley ein Interview von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados mit der MZ.

Eine Straßenbahn der Linie 3 hat am Donnerstagmittag am Kleinschmieden Teile der Oberleitung heruntergerissen. Auch der Stromabnehmer des Straßenbahnzuges löste sich.

Durch den Zwischenfall ist der Straßenbahnverkehr in der halleschen Innenstadt erheblich eingeschränkt. Trams müssen weiträumig über das Steintor und den Riebeckplatz umgeleitet werden. Unklar ist noch, wann der Schaden behoben ist.

UPDATE 15 Uhr: Verkehr rollt wieder.

In diesem Jahr klafft im halleschen Haushalt ein Loch von 57 Millionen Euro. Doch wie stopfen? Andere Städte im Land wollen an der Gebührenschraube drehen. Könnte das auch in Halle drohen? HalleForum.de hat bei Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados nachgefragt.

Die Kita-Gebühren wurden schon angehoben. “Das war vernünftig”, so das Stadtoberhaupt. Doch bei anderen Abgaben sollen die Hallenser nicht verstärkt zu Kasse gebeten werden. Gebührenerhöhungen seien zu kurz gesprungen. “Sie helfen nicht wirklich und sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein”, so Szabados.

Die Oberbürgermeisterin sieht – wie sie schon in der Vergangenheit deutlich machte – das Land in der Pflicht. “Das Land muss die Kommunen besser ausfinanzieren”, so Dagmar Szabados. “Wir sind unterfinanziert.” Sie sehe keine andere Möglichkeit, wie man aus dem Dilemma herauskommen könnte.

Die Freunde der Stadtbibliothek und die Vereine der Pusteblume haben es bereits in den letzten Wochen gefordert: Nach dem Abriss eines Wohnblocks „An der Saaleaue“ in Halle-Neustadt soll die Zufahrt zum Nachbarschaftszentrum und der Stadtteilbibliothek verbessert werden.

Nun schließt sich auch die CDU diesen Forderungen an. Die Christdemokraten wollen im kommenden Stadtrat die Stadtverwaltung beauftragten, eine Zufahrt für Autos sowie mehrere Parkplätze zu schaffen. Gerade für Ältere und gehbehinderte Hallenser sei dies notwendig, so Stadtrat Andreas Schachtschneider.

Die GWG hatte einen seit Jahren leerstehenden Wohnblock abgerissen. An dieser Stelle sind die sogenannten Pustemountains geplant – kleine Hügel, auf denen Kunstwerke aufgestellt werden sollen.

Auch in Halle (Saale) müssen sich die Einwohner in den kommenden Tagen wieder auf jede Menge Schnee einstellen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat um 10.05 Uhr eine Vorwarnung zur Unwetterwarnung für die Region ausgegeben. Zwischen Freitag- und Samstagabend sei mit 10 bis 15 cm Neuschnee zu rechnen. Außerdem seien Windspitzen zwischen 50 und 60 km/h möglich.

„Diese Kombination aus Neuschnee, zum Teil noch lockerer Schneedecke und böigem Nordostwind lässt verbreitet starke Schneeverwehungen und entsprechende Behinderungen auf allen Verkehrswegen erwarten“, so der DWD. Zum Sonntag hin schwäche sich sowohl der Schneefall als auch der Wind wieder ab.

Der Hinweis des DWD ist zunächst eine Vorwarnung auf erwartete Unwetter. Er solle die rechtzeitige Vorbereitung von Schutzmaßnahmen ermöglichen. Die Prognose werde in den nächsten 24 Stunden konkretisiert, so der Wetterdienst in seiner Mitteilung.

Einen Platz in einer Kindertagesstätten zu bekommen ist in Halle noch relativ einfach im Vergleich zu anderen Städten. Diese Situation lässt sich die Stadt auch so einiges kosten. Für viele Familien ist das ein erheblicher finanzieller Aufwand. Und dazu muss man nicht zu der Gruppe der Geringverdiener gehören.

Im November vorigen Jahres hat die Stadt einen neuen Beschluss gefasst. Sie möchte die Gebührensatzung verändern und "sozial gerechter" gestalten. Nach einer Gesetzesänderung im Oktober ist es zum Beispiel möglich, wieder eine Geschwisterermäßigung einzuführen. Doch die Beschlussvorlage an sich und die dort aufgeführten Gebühren stoßen auf viel Gegenwind. Eltern fühlen sich zum einen unzureichend informiert. Außerdem zeichnen sich Ungerechtigkeiten in der Verteilung der Gebühren auf. Die Stadtratsfraktion B'90/Die Grünen haben gegen den Beschluss einen Antrag gestellt. Andere Fraktionen haben sich dem angeschlossen. Auch der Stadtelternbeirat sieht so einigen Verbesserungsbedarf.

Wie kann eine zukünftige und nachhaltige Finanzierung der Kinderbetreuung in Halle aussehen?

Wir wollen am Donnerstag mit unseren Gästen über das "Für und Wider" der Beschlussvorlage diskutieren.

Dazu haben wir eingeladen: Hanna Haupt (SPD), Oliver Paulsen (B'90/Die Grünen) und Anja Pohl (Vertreterin des Stadtelternbeirates). Ihr könnt wie immer mitreden. Hier im Halleforum und bei Radio CORAX auf 95.9 UKW, ab 14.15 Uhr.

Normalerweise sind sie die ersten. In diesem Jahr musste sich die hallesche FDP aber der Handwerkskammer geschlagen geben. „Es ging leider terminlich nicht anders“, sagte Gerry Kley, Vorsitzender des 235 Mitglieder starken FDP-Kreisverbandes Halle. Die Liberalen hatten am Dienstagabend ins Dorinthotel zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Und gleich zu Beginn übte Kley Kritik am Empfang der Handwerkskammer einen Tag zuvor – denn die Stadtverwaltung hatte keinen Vertreter geschickt. Dafür waren der Landrat des Burgenlandkreises, der Landrat des Landkreises Harz und der Oberbürgermeister der Stadt Merseburg anwesend. Kley sprach von „Missachtung durch die Oberbürgermeisterin und ihre Beigeordneten.“ Dies werde man im nächsten Stadtrat zur Sprache bringen.

Denn die Wirtschaft sei wichtig, um den städtischen Haushalt wieder ins Lot zu bringen. „Ohne Wirtschaft kann keine Gesundung stattfinden.“ Deshalb verteidigte Kley auch die Steuersenkungen der Bundesregierung, die der Wirtschaft helfen würden. Ein Thema Kleys waren denn auch die Kommunalfinanzen. 10 Millionen Euro habe die Saalestadt in den vergangenen drei Jahren jährlich an Gewerbe- und Einkommenssteuern verloren. Kley will deshalb der Wirtschaftspolitik der Stadt eine andere Ausrichtung geben. Er mahnte dabei eine engere Zusammenarbeit der Stadt mit Hochschulen, IHK und anderen Wirtschaftsverbänden an. Und auch eine überparteiliche Zusammenarbeit im Stadtrat sei notwendig. Man könne im Stadtrat nur gemeinsam arbeiten, um die Stadt voranzubringen. Und um die Kommunalfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Die sogenannten Freiwilligen Leistungen seien dabei nicht das Problem. Vielmehr müsse nachgeschaut werden, ob angesichts des demografischen Wandels und des Einwohnerrückgangs noch alle Leistungen von der Stadt notwendig seien. Auch der Personalbestand müsse noch einmal überprüft werden. Der Verwaltung fehle jedoch bislang eine Vision. Die Stadt brauche eine langfristige Strategie zur Haushaltskonsolidierung, bei der auch die Bürger mitgenommen werden. Ein Haushaltsloch von über 50 Millionen Euro könne man nicht akzeptieren.

Im Anschluss ging es dann weniger politisch, als vielmehr gesellig zu. Das zeigte sich auch bei der illustren Runde der Gäste – angefangen von Halles Deutsche-Bank-Chef Bernard-Michael Raubuch, Uni-Rektor Wulf Diepenbrock, Stadtmarketing-Chef Stefan Voss, SPD-Stadtrat Gottfried Koehn, CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Bönisch und Unikanzler Martin Hecht. Und auch Nicole Spiegel, Leiterin der Förderschule am Jägerplatz, war gekommen. Sie nutzt derzeit alle Möglichkeiten, um für einen Erhalt ihrer Schule zu werben.