BMA-Mitarbeiter entlastet, Rat stimmt Terminverschiebung für OB-Wahl zu, mehrheitliche Zustimmung zum Haushalt. Bebauungsplan für Hermes-Areal wird ausgelegt. Sanierungsprogramm für die Paracelususstraße.
Seit 14 Uhr tagt im Stadthaus am Marktplatz wieder der hallesche Stadtrat. Und wie Am Mittwochnachmittag kam der hallesche Stadtrat im Stadthaus am Markt zu seiner 36. Sitzung zusammen. Am Beginn stand wie immer die Bürgerfragestunde. [b]Peißnitzexpress:[/b] Maik Standke vom Peißnitzexpress-Förderverein gehört die erste Frage. Er erkundigt sich bei Dezernent Tobias Kogge nach der Parkeisenbahn und dem Stand des Fördervertrags mit Papenburg, schließlich solle ja am 1. Mai der tägliche Fahrbetrieb starten. Details zu Vertragsvereinbarungen wolle sie ohne Zustimmung des Partners nicht verraten, erklärte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Die Sponsoren müssten sich schon selbst äußern. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Verwaltung, HAVAG und Papenburg noch, sie seien auf einem erfreulichen Weg, “Wir sind sehr optimistisch”, so Szabados. Dem Vernehmen nach will Papenburg sich mit 45.200 Euro beteiligen, 50.000 Euro müsste weiterhin die Stadt tragen. [b]Stadtbibliotheken:[/b] Sabine Blocher übergibt 2.100 Unterschriften gegen die Schließung der Stadtteilbibliotheken und will wissen, wie es für die Bibliotheken weiter geht. Meinungsäußerungen aus der Stadtgesellschaft nehme sie gern entgegen, entgegnete Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Zu eventuellen Schließungen werde sie sich aber nicht äußern, erklärte das Stadtoberhaupt. Sie verwies auf die Haushaltsberatungen und darauf, dass man zwar gehalten sei Bibliotheken zu unterhalten, “aber so effektiv wie möglich.”[b]Brüderstraße 5:[/b] Hendryk Loehr vom Arbeitskreis Innenstadt meldet sich zum geplanten Abriss Brüderstraße 5 zu Wort. Das Haus sei stadthistorisch von Bedeutung, auch für die Universität. Hier habe sich der erste Sitz der Meckelschen Sammlungen befunden, Krukenberg habe hier gewohnt, die Uniklinik habe hier ihre Wurzeln. Er regte eine Positionsbekundung des Stadtrates an, dass der Stadt das Denkmal wichtig ist. Daneben will er wissen, was die Stadt in den letzten Jahren für den Erhalt getan habe. Dem Eigentümer gehöre das Haus seit 2004 und habe seitdem nichts getan, kritisiert Loehr. OB Szabados spricht von einer schwierigen Gradwanderung. Von Eigentümern, die durch Rückübertragung marode Gebäude bekommen haben, könne man nicht auferlegen sich über Generationen zu verschulden. Allerdings bot sie Gespräche zwischen Verwaltung und AKI aus.[b]Freiimfelde:[/b] Christian Randl befasst sich mit einem CDU-Antrag, der eine Arbeitsgruppe für den Stadtteil Freiimfelde installieren will. Baudezernent Uwe Stäglin sagte, die Verwaltung rege zunächst eine Bürgerversammlung an. Die Stadt könne aber nicht überall institutionelle Arbeitsgruppen gründen, hier seien eher die Akteure vor Ort gefragt. Auch Hendrik von Busse sprach zu diesem Thema, der zum Projekt Freiraumgalerie gehört. Er würde sich gern in einer solchen Arbeitsgruppe engagieren, befürchtet aber, dass das Graffitiprojekt außen vor bleiben könnte. OB Szabados verweist auch noch einmal auf ein Bürgerforum, um Ideen zu finden, wie es hier in der Zukunft weitergehen kann. [b]Die Sitzung beginnt:[/b] 47 Stadträte sind anwesend. Jetzt wird über die Tagesordnung diskutiert. So wurde die Haushaltsvorlage angepasst, entsprechend den Beschlüssen vom Finanzausschuss. Drei weitere Änderungsanträge von Grünen und Mitbürgern zum Haushalt liegen aber vor. Eine Dringlichkeitsvorlage zur OB-Wahl wird es geben. Etliche weitere Dringlichkeitsvorlagen werden auf die Tagesordnung genommen.Der Ratsvorsitzende Harald Bartl informiert über nicht öffentliche Beschlüsse der letzten Sitzung: Einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB wurde nicht stattgegeben. Die Bürgerinitiative zum Bau der Osttangente hatte sie eingebracht. Daneben wurde der Zuschlag für die Sanierung der IGS, der Reil-Schule und der Grundschule Heiderand im Umfang von 16,1 Millionen Euro erteilt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Fördermittelzusage.[b]OB-Wahl:[/b] Im ersten Tagesordnungspunkt geht es um die OB-Wahl. Werner Misch (CDU) will wissen, wann die Stadt über den Fehler in der Ausschreibung informiert wurde. Laut OB Szabados habe es einen Hinweis eines Bürgers gegeben, unmittelbar nach Erscheinen des Amtsblatts. Die ganze Sache sei kein Ruhmesblatt für die Verwaltung. Sie gehe davon aus, dass sich alle mit der Vorlage befasst haben. Doch weil nur ein Paragraf benannt worden sei, sei der Lapsus wohl passiert. Sie verweist daneben auf Krankheitsfälle in der Verwaltung. Sie hoffe, dass so ein Vorfall nicht wieder passiert, so Szabados. Die ganze Sache habe man innerhalb der Verwaltung ausgewertet. “Wo gearbeitet wird, passieren Fehler”, so Misch. Doch er will genau wissen, ob Dezernent Bernd Wiegand die Ausschreibung gelesen. Der sei schließlich per Amtseid dazu verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuwenden
Wahlkampf lässt grüßen. OB Szabados lässt Wiegand nicht antworten, geht aber selbst auch nicht konkret auf Mischs Nachfrage ein. Weitere Fragen zur Vorlage gibt es nicht. Mehrheitlich votiert der Rat für die Verschiebung der Wahl auf den 1. Juli.[b]Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA [/b] Die BeteiligungsManagementAnstalt (BMA) bündelt sämtliche städtischen Beteiligungen. Der Stadtrat musste nun den Verwaltungsratsmitgliedern für das Wirtschaftsjahr 2011 eine Entlastung erteilen. Die BMA hat bei einer Bilanz von 492.074,83 Euro einen Jahresgewinn von 137.143,16 Euro erzielt. Der Gewinn wird an die Stadt zurückgezahlt. Es gab eine mehrheitliche Zustimmung.[b]Haushalt[/b] Gleich im dritten Tagesordnungspunkt der Sitzung geht es um den städtischen Haushalt. Finanzdezernent Egbert Geier sprach von einem Novum, schließlich sei der Haushalt von der veralteten Kameralistik auf die moderne Doppik umgestellt worden. Dies sei eine Herausforderung für die Verwaltung gewesen. Kleine Kinderkrankheiten in diesem Zusammenhang seien nicht zu verhindern. 2,4 Millionen Datensätze hätten übertragen werden müssen. Er verstehe den Ärger und Unmut der Räte über verspätete Vorlagen und entschuldigt sich für Verzögerungen. Der doppische Haushalt sei ein schwerwiegendes Paket mit einem Umfang von 1000 Seiten. Dazu kommen weitere Unterlagen auf 600 Seiten, 200 verschiedene Produkte seien definiert. Mit einem privatwirtschaftlich geführten Unternehmen sei man nicht vergleichbar, die könnten schließlich sich von Produkten verabschieden. Das könne die Stadt wegen gesetzlicher Vorlagen nicht tun. Kritik gab es von Räten auch daran, dass keine Eröffnungsbilanz vorlag. Dies dauere noch, viele Zahlen müssten neu bewertet werden. Geier wies noch einmal darauf hin, wie wichtig ein genehmigungsfähiger Haushalt ist, damit nicht wieder Fördermittel verfallen. Das war im letzten Jahr passiert. 7 Sondersitzungen des Finanzausschusses mit 25 Stunden Diskussion habe es gegeben. Geier lobte den Umgang der ehrenamtlichen Räte mit dem Material und spricht seinen Respekt dafür aus. Jetzt berichtet Geier von der Streichliste. 3,5 Millionen Euro habe der Rat davon mitgetragen. Eigentlich hatte die Verwaltung Einsparungen von mehr als 9 Millionen Euro vorgesehen. Gut ausgewirkt hätten sich aber geringere Ausgaben und höhere Einnahmen, so dass die Sparbemühungen etwas geringer ausfallen müssen. Die Gewerbesteuern seien auf einem Niveau, das die Verwaltung noch nie hatte: 48 Millionen Euro. Rat und Verwaltung müssten ein gemeinsames Interesse an einem beanstandungsfreien Haushalt haben. Laut Geier liege das Haushaltsdefizit, über das der Rat abstimmen soll, bei 11,5 Millionen Euro (Halleforum.de berichtete). 92 Millionen Euro Investitionen seien in diesem Jahr vorgesehen. Seit 10 Jahren habe die Stadt daneben keine Kredite mehr aufgenommen. Geier gibt als Ziel für die Zukunft die schwarze Null vor. Deshalb sei man noch nicht am Ende der Konsolidierungsbemühungen. Die Entscheidungsspielräume seien zwar nicht groß. Doch Rat und Verwaltung sollten sich gemeinsam daran machen, dieses Ziel zu erreichen. “Die Haushaltsberatungen waren anstrengend wie wohl nie, aber es hat sich gelohnt”, bilanzierte SPD-Fraktionschef Johannes Krause in seiner Rede. Im Investiven Bereich werde eine Menge auf den Weg gebracht, das könne sich sehen lassen. Als Beispiele nennt er den Umbau der Torstraße, der Steintorkreuzung und die Sanierung der Großen Ulrichstraße. Neue Kita-Plätze in der Innenstadt würden geschaffen. Doch Halle stehe noch vor etlichen Problemen. So müsse das Feuerwehrhaus Trotha dringend saniert werden, glücklicherweise stehen nun Planungsmittel bereit. Als positiv bewertet Krause, dass das Land die großen Städte besser stellen will. Krause kritisiert, dass viele Sparvorschläge der Verwaltung nie durchführbar waren. Viele Vorschläge seien, so behauptet Krause, nur gemacht worden, um abgelehnt werden. Daneben kritisierte er Bernd Wiegand, er vermisse aus seinem Verantwortungsbereich Sparvorschläge. Er habe sich bestimmten Gruppen wie dem Sport für den Wahlkampf andienen wollen, so Krause. So habe Wiegand über Monate keine Gespräche mit den Sportvereinen über eine Nutzungsgebühr von Sportanlagen geführt.”Der Haushalt dieses Jahr war eine besonders schwere Geburt”, so Bernhard Bönisch, Fraktionsvorsitzender der CDU. Auch seine Fraktion werde zustimmen. Als Unding bezeichnete es Bönisch, dass die Verwaltung im Dezember einen nichtgenehmigungsfähigen Haushalt eingebracht habe. Ein Kompliment richtet er an Bodo Meerheim (Linke), der als Vorsitzender des Finanzausschusses mit Fingerspitzengefühl durch die Beratungen geführt habe. Kritik übte er am geringen geplanten Ansatz für die Pflege der Spielplätze, “fernab jeder Realität”. Die Verwaltung habe insgesamt das Wohlwollen des Rates arg strapaziert. Bis zum Schluss seien die Zuarbeiten fragwürdig gewesen. Bis heute wisse man nicht genau, wo die Stadt denn finanziell steht. Bönisch thematisiert auch die hohen Abschreibungen, die das Land bei der Bewertung der Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts beachten sollte. Gewissermaßen bewege sich die Stadt derzeit im Blindflug. Bönisch sagte zudem, dass die Stadt unbedingt einen genehmigten Haushalt brauche, alles andere sei unerträglich. Darunter leide die ganze Stadt. Damit der Haushalt der Stadt nicht um die Ohren fliege, mache man die Diskussion nicht neu auf. Man schlucke die bittere Pille, so Bönisch, im Hinwirken auf einen genehmigungsfähigen Haushalt. Der Verwaltung gab es auf, ihre Arbeit künftig besser zu machen. “Im nächsten Jahr haben Sie die Gelegenheit dazu.” Oliver Paulsen spricht jetzt für die Grünen zum Haushalt. Kritik übt er daran, dass die Verwaltung sich über Gesetze hinwegsetze und den Haushalt viel zu spät eingebracht habe. Dies habe Auswirkung auch auf viele Vereine die lange nicht wissen, mit welchen Summen sie rechnen können. Im Mittelpunkt seiner Rede steht das Finanzausgleichsgesetz des Landes. Die Stadt sei unterfinanziert, sagte er. Doch auch die Stadt habe viele Hausaufgaben nicht gemacht. Der im Dezember eingebrachte Haushalt sei nicht genehmigungsfähig gewesen. Zum Sparbeschluss der Verwaltung über das Schulumweltzentrum Franzigmark verwies Paulsen auf den bereits längst erfolgten Stadtratsbeschluss, den die Verwaltung ignoriere. Auch Kürzungen bei der Stadtbibliothek Schließung von Zweigstellen und Streichung von Mitteln für den Bücherkauf kritisierte er. Deutlich machte er, dass viele Mittelvorschläge der Verwaltung nie umsetzbar gewesen seien. Eingeplante Ansatzsenkungen im Dezernat Vier (Kultur, Bildung, Sport, Soziales) hält er für unrealistisch, stattdessen rechnet Paulsen mit Mittelsteigerungen. Bei städtischen Gebäuden gebe es einen riesigen Investitionsstau. Dabei könnten durch energetische Sanierungen Einsparungen bei den Betriebskosten geben. Die geplanten Mittel für einen Bootsanleger am MMZ will Paulsen lieber für die Sanierung der Glaucha-Schule einsetzen. Einen Antrag dazu hat er gestellt. Außerdem sollen die Mittel aus dem Verkauf des Reichwein-Gymnasiums (später Volkshochschule) in der Diesterwegstraße Investitionen im Schulbereich zu Gute kommen. Kritikwürdig fand Paulsen, dass erneut keine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe. Den Haushalt werde man mit Blick auf wichtige Investitionen in diesem Jahr nicht ablehnen. Zustimmen könne man aber auch nicht.Tom Wolter (MitBürger) hat das Wort. Er blickt zum Beginn der Rede auf den Sport: Eishockey, Fußball, Basketball… überall habe die Stadt Erfolg. Trotz der schwierigen Haushaltssituation entwickele sich die Stadt gut. Allerdings könne die Stadt kaum noch Impulse setzen. Chaotisch, kaum nachvollziehbar und desaströs seien die Haushaltsberatungen verlaufen. “Wir haben gestern 824 neue Seiten bekommen”, sagte er. Das sei nicht mehr überprüfbar gewesen. Wolter erklärte, dass die Fraktion trotzdem zustimmen werde. Kritik übt er an einer fehlenden Bürgerbeteiligung. Im Rahmen der Haushaltsberatungen seien sämtliche Mittel für die Umweltverbände, 3.900 Euro, gestrichen worden. Wolter sagte, er hoffe dass die OB trotzdem dafür sorge, dass sich die Verbände weiterhin einbringen können. Die Erstwohnsitzkampagne findet Wolter nicht mehr sinnvoll. Die 240.000 Euro dafür könne man einsparen oder für andere Zwecke einsetzen. Swen Knöchel spricht jetzt für die Linken. “Als fünfter zu reden hat den Vorteil, dass man nicht alle Zahlen wiederholen muss”, so Knöchel. Es gebe aber einige Punkte, über die man reden müsse. Mit Blick auf die Haushaltseinbringung im Dezember sagte er, dass die Verwaltung ein “Überraschungspaket” vorgelegt habe. Die Hälfte habe gefehlt. Mangelnden Realismus und unvollständige Unterlagen warf er der Verwaltung vor. “Hoffnung war das Prinzip dieser Haushaltsberatungen”, so Knöchel. Viel lieber hätte man sich einen seriösen Haushalt gewünscht. Wie schon einige Vorredner kritisiert er das Finanzausgleichsgesetz des Landes, durch das halle weniger Mittel gebe. Mit Blick auf ein aktuelles Gutachten, wonach Halle zu wenig Geld bekommt, verweist Knöchel auf eine ähnliche Untersuchung von 2009. Auch damals sei festgestellt worden, dass alle zu wenig Geld bekommt. Dieses Gutachten sei damals aber in der Schublade verschwunden. Daneben solle sich die Stadt im Kulturkonvent und beim neuen Kinderförderungskonzept einbringen. 8 Prozent des Haushalts, 42 Millionen Euro, gehen für die Kita-Betreuung drauf. Dass die Stadt hier auch noch mehr als 3 Millionen Euro einsparen wollte, kritisiert er. Etliche Vorschläge der Verwaltung seien “albern” gewesen, schlicht nicht umsetzbar durch bestehende Verträge. Unrealistisch nannte er auch die geplanten Einsparungen im Sportbereich von 500.000 Euro und obendrauf sollten die Vereine auch noch 600.000 Euro für die Nutzung zahlen. “Ich weiß nicht, wer an die Umsetzbarkeit geglaubt hat”, so Knöchel. Der Stadtrat kämpfe an vielen Nebenkriegsschauplätzen, zerlege sich selbst bei kleinen Summen. Doch die großen Beträge lasse man links liegen. Geplante Einsparungen im Bereich Hilfen zur Erziehung kann Knöchel auch nicht nachvollziehen, schließlich steigen die Fallzahlen.Gerry Kley (FDP) lobte, dass sich die Räte obwohl im OB-Wahlkampf zusammengerauft haben, um das Beste aus den Vorlagen der Stadt zu machen. Als Partei der Unternehmer habe man vom doppischen Haushalt deutlich mehr erwartet. “Das Ding heißt zwar Doppik, aber Produkte sind nicht klar strukturiert.” Er kritisiert, dass die Wirtschaftsförderung in den Einsparungen einen Schlag in die Seite bekommen habe. Dabei könnte man ja durch bessere Gewerbesteuern für höhere Einnahmen sorgen. Auch in seiner Rede war das Finanzausgleichsgesetz Thema. Die OB rede immer davon, man könnte eventuell mit 10 Millionen Euro mehr rechnen. “Heute schlage ich das hier zur Verfügung stehende Organ auf und lese, die Städte sind nicht unterfinanziert.” Trotz sinkender Einwohnerzahlen gebe es bei der Verwaltung kaum Einsparungen bei den Mitarbeitern. Ein Beigeordneter habe einen “Hofstaat” von 7 Mitarbeitern. In sensiblen Bereich wie Konservatorium wolle die Stadt sparen, aber nicht in der Kernverwaltung, kritisierte Kley. Wie schon Knöchel merkte Kley an, dass man über kleine Dinge streite und die großen Brocken liegen lasse. Kley zweifelt an, dass die Stadt sich tatsächlich bis 2015 konsolidieren könne. Schön wäre es gewesen, die Verwaltung hätte einen abstimmbaren Haushalt vorgelegt. Er habe den Verdacht, dass Bodo Meerheim als einziger wusste, was im Finanzausschuss beschlossen wurde. “Dafür bewundere ich ihn.” Der Haushalt sei nicht in der Qualität, um zustimmen zu können. Dem Haushalt wurde nach dieser langen Debatte zugestimmt. SPD, Linke, CDU und MitBürger/Neues Forum waren dafür. FDP dagegen, Grüne enthielten sich.”Das war eine schwierige Geburt”, sagte OB Szabados. Sie gestand ein, dass vieles von Seiten der Stadt nicht optimal gelaufen sei. Für das kommende Jahr versprach sie Verbesserung. Heute habe ein Gespräch mit dem Landesverwaltungsamt stattgefunden. Es gebe durchaus positive Signale in Richtung einer Genehmigung. Nun setze sie noch auf das neue Finanzausgleichsgesetz. Wie Szabados deutlich machte, müsse der neue Oberbürgermeister das Defizit abbauen. “2015 müssen wir ein Plus im doppischen Haushalt haben.” Der Rat solle alles dafür tun, die Stadt in eine Frohe Zukunft zu führen. [b]Bebauungsplan für das Hermesgelände:[/b] Die seit 13 Jahren währende Diskussion um ein Einkaufszentrum am Hermes-Areal scheint nun zu einem Ende zu kommen. Der Stadtrat stimmte der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans und der Änderung des Geltungsbereichs zu. Baustart für das 12,5 Millionen Euro-Projekt soll noch in diesem Jahr sein. Christoph Menn (Grüne) sagt, seine Fraktion werde das Einkaufszentrum ablehnen. Es sorge nur für zusätzlichen Verkehr. Man teile zudem die Sorgen der Innenstadthändler, dass zusätzliche Kaufkraft abgezogen wird. Auch Gerry Kley (FDP) ist gegen das Bauvorhaben, kleinen Händlern würde die Existenzgrundlage entzogen. Für das Warenhaus ist Thomas Felke (SPD). Für das unterversorgte Gebiet Paulusviertel könne so eine bessere Versorgung gewährleistet werden. Er sprach auch von einer Art Vertrauen, das der Investor in die Stadt haben sollte. Jürgen Busse (CDU) findet ebenso das Einkaufszentrum als idealen Standort für die Bereiche Paulusviertel und Frohe Zukunft. Auswirkungen auf die Innenstadt erwartet Denis Häder (MitBürger) nicht, zumal innenstadtrelevante Sortimente ohnehin in diesem Bereich schon beschränkt sind. Die Innenstadt sei attraktiver als so ein Zentrum. Daneben verwies er darauf, dass der Investor Vertrauen in die Stadt haben müsste. Nach 13 Jahren Wartezeit sei es an der Zeit, das Projekt umzusetzen. Uwe Köck (Linke) sagte, neben dem Paulusviertel sei auch die Frohe Zukunft unterversorgt. Für jeden der dort einkauft und nicht nach Peißen fahre, spare man 6,6 Kilometer Autofahrt. Baudezernent Uwe Stäglin verwies darauf, dass mit diesem Beschluss jetzt noch nicht grünes Licht für den Bau gegeben werde. Nun könnten sich erst einmal die Einwohner äußern und das Projekt bewerten. Es gab eine deutliche Mehrheit für die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans und die Auslegung der Unterlagen. [b]Erweiterung des Fördergebietes Stadtumbau Ost “Nördliche Innenstadt” [/b] Das Fördergebiet Stadtumbau Ost “Nördliche Innenstadt” soll erweitert werden. Neu dabei sind die Paracelusstraße und der Bereich Gravo-Druck am Reileck. Auf diese Weise will die Stadt Fördermittel für die Sanierung der Gebäudezeile am Stadteingang bereitstellen. Am Reileck wird die Fläche für ein Nahversorgungszentrum bereitstehen, sprich: ein kleines Einkaufszentrum. Ohne Diskussion stimmte der Rat zu. [b]Fördergebiet “Am Steintor/Medizinerviertel”[/b] Das Fördergebiet zur Gebäudesicherung “Am Steintor/Medizinerviertel” soll erweitert und der Förderzeitraum verlängert werden. Auch hier zielt die Stadtverwaltung auf die Paracelsusstraße ab. Maximal 150.000 Euro pro Gebäude sollen an Fördermittel für die Gebäudesicherung bereitgestellt werden. Einzig das Eckhaus Wielandstraße / Paracelusstraße als markanter Bau am Stadteingang hat die Chance auf bis zu 300.000 Euro Fördermittel. Die Grünen nahmen ihren Änderungsantrag zurück. Der Gesamtvorlage wurde zugestimmt. [b]Ausbau der Mansfelder Straße [/b] Nun geht es um die Baustelle in der Mansfelder Straße. Die wird nämlich deutlich teurer als eingeplant, der Stadtrat soll nun die Mittel dafür freimachen. 1,22 Millionen Euro waren einmal eingeplant. Nun könnten bis zu 528.700 Euro dazukommen. Grund dafür: der lange Winter sowie nicht bekannte Hindernisse im Untergrund wie alte Leitungen und altes Gemäuer. Allerdings hat die Verwaltung jetzt von sich aus die Höchstgrenze auf 400.000 Euro festgelegt. “Ich bin guter Hoffnung, dass diese Summe ausreichen wird”, meinte Baudezernent Stäglin. Gerry Kley (FDP) will nicht zustimmen. Er hätte sich mehr Aufklärung gewünscht. Mit dem Geld, was nun zu zahlen ist, hätte man durchaus die Peißnitzbrücke bauen können. “Stattdessen bettelt man die Bürger an.”[b]Ausbau/Umgestaltung Torstraße – Gestaltungsbeschluss [/b] Gottfried Köhn begrüßte, dass nun eine Sanierung näher rückt. Als Knackpunkt sieht er aber die Gestaltung der Straßenbahnhaltestelle Kurt-Tucholsky-Straße an. Hier werde ein komplettes Viertel abgehängt, denn die Tucholsky-Straße soll nach den Plänen der Verwaltung eine Sackgasse werden weil ansonsten keine behindertengerechte Haltestelle eingerichtet werden kann. Ob diese Argumentation der Verwaltung haltbar ist, soll noch einmal geprüft werden. Auch eine Verkürzung der Haltestellen von 45 auf 30 Metern ist in der Diskussion. Einen entsprechenden Prüfauftrag brachte die SPD in den Rat ein. Johannes Krause sagte, die Stadt solle die Bürgersorgen ernst nehmen. Baudezernent Stäglin will den Vorschlag noch einmal prüfen. “Wir müssen den Blick auf die Behinderten richten”, sagte Uwe Köck. Diese müssten sich sicher bewegen können. Er könne sich aber eine Verschiebung der Haltestellen vorstellen. Insgesamt soll der Umbau der 500 Meter langen Torstraße 4,2 Millionen Euro kosten und im kommenden Jahr beginnen. Der Großteil der notwendigen Gelder soll durch Fördermittel aus dem Stadtbahnprogramm kommen. Dem Gestaltungsbeschluss wurde zugestimmt. Ebenso wird untersucht, ob die Kurt-Tucholsky-Straße doch offen gelassen werden kann.[b]Vergabe des neuen Straßennamens Heidelbeerweg [/b] Eine Erschließungsstraße für ein Neubaugebiet in Halle-Büschdorf zwischen der Käthe-Kollwitz-Straße und dem Reidenfeld bekommt jetzt auch einen Namen. Künftig heißt die Verbindung Heidelbeerweg. 100 Euro kostet die Beschaffung der Schilder. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.[b]Erstellung eines Gutachtens zum aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen in Sachsen-Anhalt [/b] Immer wieder sagt die Stadt, dass man vom Land zu wenig Geld bekomme. Deshalb wollen die Grünen ein eigenes Gutachten erstellen lassen, ob die Stadt denn wirklich unterfinanziert ist. OB Szabados will den Antrag zurückstellen lassen, weil in der Landesregierung das neue Finanzausgleichsgesetz in der Diskussion ist. Grünen-Rat Dietmar Weihrich ist gegen eine Verschiebung. Das eigene Gutachten sei unbedingt nötig, um sich in die Diskussion ums neue Finanzausgleichsgesetz einbringen zu können. Auch Gerry Kley (FDP) plädierte für ein eigenes Gutachten. “Wenn wir endlich mal wissen wollen, was unser echter Finanzbedarf ist, sollten wir das Thema endlich angehen”, so Kley. [b]Stadtteilentwicklung Freiimfelde[/b] Die CDU-Fraktion kümmert sich um den Stadtteil Freiimfelde. Die Bildung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Politik, Wohnungswirtschaft, Anwohnern, Künstlern und Stadtverwaltung soll gebildet werden. Roland Hildebrandt (CDU) sagte, ein solcher Prozess sei nötig, um Konflikte zu vermeiden. Die Stadt will nur eine Bürgerversammlung durchführen, das findet Hildebrandt zu wenig. Olaf Sieber (Linke) verweist den Antrag in den Planungsausschuss. Gerry Kley (FDP) will diesen Antrag im Zusammenhang mit einem eigenen Antrag zu einem Bebauungsplan für das Schlachthofviertel beraten. [b]Verkauf von Liegenschaften [/b] CDU-Rat Martin Bauersfeld will, dass die Stadt den Rat entscheiden lässt, welche städtischen Immobilien verkauft werden sollen. Nach den Verkaufsverhandlungen soll der Stadtrat über den Kaufpreis informiert werden und einem tatsächlichen Verkauf zustimmen. Seinen Antrag zog er ohne Begründung zurück.[b]Änderung/Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung [/b] Die CDU will den Hundekot bekämpfen. Hundehalter sollen beim Gassigehen verpflichtet werden, einen Behälter für den Hundekot dabei zu haben. Andernfalls soll eine Strafe fällig werden. Verwiesen ist der Antrag in den Ordnung- und Umweltausschuss.[b]SPD-Antrag zur Prüfung eines geeigneten Geländes für Freiluft-Tanzveranstaltungen[/b] Hierbei geht es um die Facebook-Parties, Die Stadt soll Ausschau nach einem geeigneten Standort halten, um Spontanparties Raum zu bieten. Johannes Krause verwies den Antrag in den Kulturausschuss. Daneben wurde er in den Wirtschafts- und den Ordnungsausschuss verwiesen. [b]Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zum Salzfest und zu den Händels Open [/b] Jetzt geht es um die Qualität der Händels Open und des Salzfestes. Die Liberalen wollen, dass die Stadt mehr Einfluss auf die Gestaltung nimmt. Gerry Kley kritisierte, dass der Veranstalter den Platz kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommt. Im Vertrag stehe nur drin, dass die Veranstaltungen angemessen sein sollen. “Wir glauben das ist zu wenig.” Durch eine Arbeitsgruppe sollten zumindest die Grundlinien festgelegt werden. Bei den Händels Open habe er viele Zuschriften von Anwohnern erhalten, welche Lärmschutzregelungen es dort gibt. Verwiesen ist der Antrag in den Kultur-. Ordnungs- und den Wirtschaftsausschuss.[b]Verbesserung der Wegebeziehung zwischen Marthaviertel und Innenstadt [/b] Viele Senioren wohnen im Bereich Martha-Viertel. Die FDP will nun, dass diese Bewohner ohne Probleme in Richtung Innenstadt kommen. Ein gewünschter Überweg sei bis heute nicht erfolgt. Erst hieß es zu wenig Fußgänger, kritisiert Gerry Kley. Dann hat man gemessen, dass die Fußgängerzahlen ausreichen. Dafür sage die Verwaltung nun, einen Fußgängerweg könne man nicht einrichten, weil zu viele Autos hier entlang fahren. Der Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt. [b]Verwendung von Erlösen aus einem Grundstücksverkauf für investive Maßnahmen an Schulen [/b] Verkauft die Stadt Schulgebäude, sollen die Einnahmen für Arbeiten in anderen Schulgebäuden genutzt werden. Diesen Vorschlag unterbreiteten Linke, Grüne und MitBürger/Neues Forum gemeinsam. Weil diesem Antrag schon im Rahmen der Haushaltsberatungen zugestimmt wurde, war jetzt keine Abstimmung mehr nötig.[b]Zukunft des Thalia Theaters [/b] Die Grünen wollen das Thalia Theater erhalten und fordern deshalb Alternativvorschläge, in welchen Bereichen gespart werden kann. Hintergrund ist die geplante Schließung der Spielstätte zum 1. August. Bodo Meerheim verwies den Antrag in den Kultur- und Finanzausschuss, OB Szabados in den Beteiligungs- und Hauptausschuss.[b]Prüfung der Aufwertung der Saaleufer [/b] Die Aufenthaltsqualität am Ufer der Saale soll verbessert werden, schlagen die Grünen vor. Wilde Badestellen sollen in richtige Badestellen umgewandelt werden. Als Beispiel wird Dresden aufgeführt, wo die Bewohner sogar Strandkörbe aufstellen können. Bernhard Bönisch nannte den Antrag eine Luftnummer, weil die Verwaltung ohnehin schon an einem Leitbild arbeitet. Ähnlich äußerte sich Olaf Sieber (Linke): “was will man beschließen, was ohnehin schon läuft.” Er verwies aber den Antrag zur grundsätzlichen Diskussion in den Planungsausschuss. Gerry Kley verweist darauf, dass vor etlichen Jahren mal ein Konzept “Stadt am Fluss” erstellt wurde. Dieses müsse noch in irgendwelchen Schubladen der Verwaltung zu finden sein. “Unser Anliegen ist es, dass wir als Stadt an der Saale eine bessere Aufenthaltsqualität machen”, so Oliver Paulsen. [b]Schulentwicklungsplanung für das Schuljahr 2012/2013 [/b] Nun geht es um die Jägerplatzschule. Der Rat hatte den Erhalt beschlossen, OB Szabados legte dagegen Widerspruch ein. Oliver Paulsen (Grüne) fordert deshalb, dass bei einer Entscheidung des Landesverwaltungsamtes unverzüglich Rechtsmittel einlegt werden. Der Hintergrund ist ganz einfach: Wegen der Ladungsfristen für den Stadtrat könnte andernfalls die Frist für den Widerspruch verstreichen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Der Rat will sich nicht über den Tisch ziehen lassen. Da half auch all das schimpfen von OB Szabados nichts[b]Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen über das Förderprogramm STARK III [/b] Das Land hat ein neues Förderprogramm aufgelegt, mit dem Kitas und Schulen saniert werden können. Die Grünen wollen, dass der Rat über jedes einzelne Bauprojekt informiert wird. Dem stimmte der Rat zu.[b]Öffentlichkeitsarbeit für Leistungen des Bildungspaketes [/b] Das Bildungs- und Teilhabepaket wird zwar in Halle im Vergleich gut angenommen, allerdings hauptsächlich für das Mittagessen in Kitas und Schulen. Doch viele andere Möglichkeiten bietet dieses Hilfspaket, wie die Bezahlung von Ausflügen und Klassenfahrten, Schulbedarf, Vereinsmitgliedschaften etc. Die Grünen wollen dafür eine bessere Öffentlichkeitsarbeit, der Antrag wurde aber abgelehnt. [b]Nutzung von Freitischen [/b] Die Fraktion MitBürger / Neues Forum schlägt die Einrichtung von sogenannten Freitischen für Bedürftige an kommunalen Schulen vor. Der Antrag wurden in den Bildungs-, den Jugendhilfe-, den Sozial- und den Finanzausschuss verwiesen. [b]Mitteilungen:[/b] OB Szabados informiert, dass sich Linz vor 25 Jahren zur Friedensstadt erklärt hat, das wurde dieser Tage nachgebessert. Diese Erklärung gibt sie nun an die Fraktionen zur Kenntnisnahme und Diskussion weiter.[b]Anfragen:[/b] Johannes Krause (SPD) erkundigt sich nach der Teilprivatisierung der Uniklinik und fragt nach einer Positionierung der Stadtverwaltung. Laut OB Szabados habe die Stadt wenig Möglichkeiten. Eine Resolution über die Stadtverwaltung wäre eine Variante. Das Stadtoberhaupt sieht wenig Einflussmöglichkeiten.Erwin Bartsch (Linke) erkundigt sich nach einer Gedenktafel für zur Nazi-Zeit umgebrachte Stadträte, die einst am Stadthaus hing. Laut Bartsch stehe die Tafel auf der Denkmalliste der Stadt und befinde sich derzeit im Stadtmuseum. Laut Bartsch solle die Tafel wieder angebracht werden.Olaf Sieber (Linke) fragt nach der Robert-Koch-Schwimmhalle. Hier gebe es im nichtöffentlichen Teil einen Antrag zur Nutzung der Halle für den Breitensport. Sieber erkundigt sich, warum der Antrag nicht öffentlich behandelt wird. Laut OB Szabados gebe es keine andere Möglichkeit, weil es sich um einen Änderungsantrag zu einer nichtöffentlichen Vorlage handele.Swen Knöchel (Linke) sagte, dass die Stadt bislang auf Sondernutzungsgebühren bei Stadtteilfesten verzichtet hat. Nun wolle die Stadt plötzlich Geld. Dadurch stehe beispielsweise das Neustadtfest vor dem Aus. Und auch für politische Stände wolle die Stadt plötzlich Geld, 130 Euro für zwei Stunden. Das sei nicht grundgesetzkonform. OB Szabados sagt, auch ihr sei es ein Anliegen, bürgerschaftliches Engagement nicht durch hohe Kosten zu belasten. Sie verweist aber auf die vom Rat beschlossene Sondernutzungssatzung, will aber noch einmal prüfen was möglich ist. Werner Misch (CDU) fragt, ob man die Galerie der halleschen Ehrenbürger im Ratshof auch um eine Galerie von demokratisch legitimierten Oberbürgermeistern ergänzen kann. “Das ist eine Entscheidung des Stadtrates”, so Szabados.Lothar Dieringer (CDU) erkundigt sich nach der Liebenauer Straße zwischen Lauchstädter Straße und Lutherplatz. Hier müssten die Bürger Straßenreinigungsgebühren zahlen. Allerdings würden parkende Fahrzeuge eine Reinigung meist unmöglich machen. Die Verwaltung sagt eine schriftliche Antwort zu.Jürgen Busse (CDU) fragt, wann der Paternoster im Ratshof wieder in Betrieb geht. “Das ist ein Schicksalsschlag”, so OB Szabados. “Wir haben alles versucht mit dem Gewerbeaufsichtsamt.” Ohne enorme Sicherheitsmaßnahmen mit Drehkreuz und Notausschaltern in jeder Kabine führe aber kein Weg dahin. “Es sieht im Moment so aus, als wenn wir ihn nicht in Betrieb nehmen könnten.” Eine halbe Million Euro würde die Instandsetzung kosten.
