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„Es ist erklärtes Ziel der CDU, dass sich die Menschen in Sachsen-Anhalt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher und zu Hause fühlen sollen. In diesem Sinne wurde in konsequenter Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen die Novelle des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung erarbeitet.

Mit der Novelle verfolgen wir als bürgerliche Mitte zwei große Zielrichtungen: Rechtssicherheit auf der einen Seite sowie die Gewährleistung der Handlungsfähigkeit für die Polizei und die Sicherheitsbehörden zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten auf der anderen Seite. Wenn wir unser Land sicherer machen, stärkt dies ausdrücklich die Bürgerrechte und ist ein Gewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger!

Besser wäre ein konstruktives Gespräch darüber gewesen, die polizeilichen Eingriffsbefugnisse anzupassen – an die sich verändernden Kriminalitätsformen und an den Fortschritt der technischen Entwicklung. Nur so kann eine effektive Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge garantiert werden.

Stattdessen wird von der Opposition durch Unterstellungen und durch populistische Stimmungsmache das Schreckgespenst eines repressiv handelnden, unfairen Polizeistaates gezeichnet. Linke und Grüne verbreiten Hysterie und schüren bewusst unbegründete Ängste in der Bevölkerung!

Fakt ist, die Novelle des SOG beinhaltet verbesserte Polizeibefugnisse, die sich in anderen Bundesländern bewährt haben. Auch in Ländern, in denen Linke und Grüne Regierungsverantwortung tragen oder getragen haben.

Die Opposition hat sich bisher nicht dazu geäußert, warum sie in ihrer Regierungsverantwortung in Brandenburg und Baden-Württemberg für diese verbesserten Polizeibefugnisse einsteht, diese aber in Sachsen-Anhalt verteufelt. Verfassungsrechtliche Bedenken können es nicht sein. Diese werden im Übrigen auch durch den juristischen Beratungsdienst des Landtages nicht geteilt.

Die wesentlichen Kernpunkte der verbesserten Polizeibefugnisse sind:

-[nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp] Anfertigung von Videoaufzeichnungen zur Eigensicherung der Polizei: Die Opposition spricht von einer evident verfassungswidrigen Maßnahme. Die Juristen des Landtages hingegen sehen, so wörtlich, keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

-[nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp] Blutentnahme gegen den Willen des Verursachers zur Abwehr einer Infektionsgefahr: Eine inhaltliche Debatte hierzu sollte nur aufgrund von Tatsachen erfolgen. Beabsichtigt ist durch diese Regelung eine Verbesserung des Schutzes von Personen, die einer besonderen Infektionsgefahr ausgesetzt sind. Vor allem Polizeivollzugskräfte und Rettungshelfer können betroffen sein, wenn beispielsweise die eigenen offenen Wunden mit Körperflüssigkeiten eines Festzunehmenden oder Unfallopfers in Berührung kommen. Die Kenntnis über eine bestehende oder nicht bestehende Infektion beim Verursacher kann zumindest für die weitere Behandlung des Betroffenen erhebliche Vorteile bringen und unnötige Gesundheitsbelastungen und -risiken vermeiden.

Diese Regelung, die im Übrigen unter Richtervorbehalt steht, ist kein Alleingang Sachsen-Anhalts. Vielmehr findet sich diese Regelung in insgesamt sieben anderen Bundesländern, zuletzt auch beschlossen in Baden-Württemberg unter dem ersten Bündnisgrünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Es geht hier nicht um Diskriminierung bestimmter Personengruppen, sondern vielmehr um den Schutz von Menschen. Auch diejenigen, die im Einsatz möglicherweise infektiösen Körperflüssigkeiten ausgesetzt waren, haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit.

-[nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp] Standardmaßnahme zur Unterbrechung und Verhinderung der Kommunikationsverbindungen: Diese ist im Hinblick auf die technischen Entwicklungen der letzen 20 Jahre notwendig. Der Anwendungsfall dieser Befugnis ist nicht die Abschaltung des Handynetzes bei Antinazidemonstrationen oder die Auswertung von Handy-Daten.

Die Anwendungsgebiete sind vielmehr die Verhinderung der Fernzündung eines Sprengsatzes per Mobilfunkgerät, der Schutz eines Opfers bei Geiselnahmen oder zur Unterbindung des Fortgangs der Straftat durch eine Einschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten des Täters. Vergleichbare Regelungen gibt es übrigens in neun weiteren Bundesländern, so auch in Baden-Württemberg und Brandenburg.

-[nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp][nbsp] Keine individuelle Kennzeichnung von Polizisten in geschlossenen Einsätzen: Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizeibeamte ständig als diejenigen stigmatisiert werden, vor denen es die Gesellschaft zu schützen gilt. Wir werden uns nicht über die berechtigten Interessen unserer Polizei hinwegsetzen. Unsere Polizistinnen und Polizisten denken und handeln rechtsstaatlich! Wir haben die beste Polizei, die es je in diesem Land gab. Die taktische Kennzeichnung von Einsatzhundertschaften, Zügen und Gruppen und polizeiinternen Videografien ermöglicht eine individuelle Zurechenbarkeit eines möglichen Fehlverhaltens einzelner Beamter. Hierdurch wird das grundgesetzlich verbürgte Recht des Einzelnen auf effektiven Rechtsschutz abgesichert. Aber auch die Interessen unserer Polizei, die jeden Tag für die Allgemeinheit ihre Knochen hinhält und sich damit auch Gefahren aussetzt, sind damit hinreichend gewahrt.

Abschließend können wir festhalten: Wer die Novelle verhindern will, der schwächt bewusst oder unbewusst die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Sachsen-Anhalt!“

Natürlich sind Lehrer, Eltern und Mitschüler in der Pflicht, wenn inklusive Beschulung funktionieren soll, aber ohne solide Strukturen, die das Land vorhalten muss, werden selbst die intensivsten Bestrebungen leerlaufen. Die Verantwortung jetzt öffentlich auf die Lehrer abzuwälzen ist kontraproduktiv. Es ist doch allen Betroffenen klar, dass eine inklusive Beschulung mit einer stundenweisen Betreuung durch sonderpädagogisches Fachpersonal die Lehrer vor erhebliche Anforderung stellt.

"Aufgabe des Landes ist es, sie dabei zu unterstützen und die materiellen wie fachlichen Hilfen bereit zu stellen", so Hüskens.

„Ein Schmunzeln über diese Aktion konnte auch ich mir nicht verkneifen, aber die Stadt hat leider Recht. Auch dies ist illegales Graffiti, muss entfernt werden und verursacht Kosten. Da die Täter noch unbekannt sind, kann ich nur hoffen, dass die Stadt für diese Ersatzvornahme auch Geld eingestellt hat. Als Sachkundiger Einwohner im Ordnungs- und Umweltausschuss habe ich in der aktuellen Haushaltsdiskussion, in dem den Ausschuss betreffenden Teil des Haushaltsentwurfes, vergeblich nach einer entsprechenden Haushaltsstelle gesucht. Auf meine Frage ob ggf. an einer anderen Stelle Geld dafür vorhanden ist, konnte die Verwaltung bei der Ausschusssitzung am 14.02.2013 keine sofortige Antwort geben, will dies aber schriftlich nachholen. Ich hoffe, dass die Bekämpfung von illegalem Graffiti nicht dem Ziel der „Schwarzen Null“ zum Opfer gefallen ist.

Einerseits stehen Bäume zu nah an den Gebäuden, so dass sie dem vorgesehenen Anbau von Balkonen weichen müssen. Andererseits schlagen Baumkronen an die Fassaden bzw. heben Wurzeln die umliegenden Gehwege. Die Arbeiten sind mit dem Fachbereich Umwelt, Untere Naturschutzbehörde, der Stadt Halle (Saale) abgestimmt. Insgesamt werden neun genehmigungspflichtige Baumfällungen durchgeführt. Die HWG wird Ersatzpflanzungen vornehmen und damit der vom Gesetzgeber formulierten Pflicht nachkommen. Den genauen Ort der Ersatzpflanzungen legt die Untere Naturschutzbehörde fest.

In der Zeit von 10 bis 18 Uhr haben alle Bürgerinnen und Bürger an diesem Tag die Möglichkeit, mit läuferischem Einsatz Spenden zu erlaufen, die in den Hallianz- Jugendfonds fließen. Der Hallianz Spendenlauf wird in Laufrunden (ca. 450 m) absolviert und startet und endet am Riebeckplatz. Wann und wie viel gelaufen wird, entscheidet jede Starterin bzw. jeder Starter selbst. Mitmachen kann jeder: es kann gelaufen, gewalkt oder gewandert werden. Vor dem Hallianz-Spendenlauf sucht sich jede Läuferin bzw. jeder Läufer im Verwandten- oder Freundeskreis oder bei Geschäftsinhabern Sponsoren, die pro gelaufene Runde einen frei wählbaren Betrag spenden. Wer dabei Unterstützung braucht, kann sich gern an die Freiwilligen-Agentur Halle wenden, die den Spendenlauf organisiert und den Hallianz Jugendfonds koordiniert. Der Hallianz-Jugendfonds unterstützt Projekte und Veranstaltungen von Jugendlichen, die in und um ihre Schule oder im Stadtteil dazu beitragen, Demokratie, freiwilliges Engagement und ein tolerantes Miteinander zu fördern. Der Hallianz-Spendenlauf ist eingebettet in die Internationale Woche gegen Rassismus und so auch Bestandteil der Bildungswoche „Respekt² – Eine zweite Woche für mehr Vielfalt“, die vom Bündnis „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ organisiert wird. Anmeldungen zum Spendenlauf sind möglich unter www.hallianz-fuervielfalt. de/spendenlauf oder per E-Mail an hallianz@halle.de.

Bis zum Donnerstag, dem 7. März 2013, können Interessierte die Vorplanungen Montag, Mittwoch und Donnerstag in der Zeit von 9 bis 12 Uhr sowie von 13 bis 15 Uhr, Dienstag von 9 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr sowie Freitag von 9 bis 12 Uhr in Augenschein nehmen und ihre Anregungen und Bedenken einbringen. Der Hufeisensee ist ein beliebtes Naherholungsgebiet und Angelgewässer sowie Lebensraum für zahlreiche Wasservögel und Fischarten. Darüber hinaus bietet die große Wasserfläche im Sommer neben Wasserski- und Tauchmöglichkeit auch sehr vielen Badegästen Erfrischung. Die unterschiedlichen Nutzungen sollen perspektivisch umweltverträglich und touristisch miteinander verbunden werden.

Es eröffnet sich die Chance, die bestehenden Angebote durch Camping- und Caravaning-Plätze, Bootsanleger für Wassertourismus, eine Wakeboard-Anlage sowie Rad- und Wanderwege für eine aktive Freizeitgestaltung der Hallenser und ihrer Gäste zu erweitern. „Es ist das Anliegen der Stadt, die Hallenserinnen und Hallenser in die Neugestaltung des Areals am Hufeisensee frühzeitig einzubeziehen“, unterstreicht Beigeordneter Uwe Stäglin die Bedeutung der Entwurfsplanung. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich aktiv in die weiteren Planungen einzubringen. Der Hufeisensee ist offiziell Eigentum der Stadt Halle und mit ca. 73 Hektar Fläche der größte See der Saalestadt.

Das Ergebnis dieser Initiative war die Gründung der AG Schülerbeförderung, die aus Vertretern der Stadt, des Stadtrates, der HAVAG und Schülern bestand. Auch der MDV war involviert. “Es sah alles verheißungsvoll aus”, meinte Paul Zeisler, Initiator der Initiative. Im September vergangenen Jahres fand die letzte Sitzung der AG statt. Man einigte sich darauf, das Kultusministerium mit diesem Vorschlag zu konfrontieren. Die damalige Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wandte sich mit einem Brief an den Kultusminister Stephan Dorgerloh. Ziel war es, die Bedingungen der Schulbeförderung zu ändern und somit eine verbilligte Schülerkarte für den ÖPNV anzubieten, indem man die Kosten auf alle Schüler gleichmäßig verteilt.Tatsächlich wurde auch das Schulgesetz geändert, jedoch blieb der Paragraph der Schülerbeförderung unberücksichtigt. Auf eine Antwort von dem Kultusministerium wartet die Stadt Halle noch heute.

Paul Zeisler äußerte sich darüber enttäuscht und sagte: “Es ist schade, dass solche Initiativen immer wieder durch bürokratische Hürden aufgehalten werden.” Er sieht jedoch das Jahr 2013 auch als eine Chance, “dieses Jahr hat Sachsen-Anhalt den Vorsitz in der Kultusministerkonferenz, wieso sollte man diese Thema dann nicht in die Bundespolitik bringen”. Paul Zeisler kritisiert jedoch auch die Verwaltung: “Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb sich niemand in der Stadtverwaltung für dieses Projekt verantwortlich fühlt. Wenn ich nach mehreren Monaten immer noch keine Antwort auf einen Brief erhalten habe, versuche ich den Grund dafür herauszufinden. Die Stadt Halle sieht das offenbar anders. Es erscheint mir, dass es an Verantwortlichkeit und dem Willen, etwas verändern zu wollen, mangelt.”

Die Schülerinitiative will nicht aufgeben und plant ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister Bernd Wiegand.

Höhepunkt des Projektes ist die U18-Wahl für alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren am 13. September 2013 – neun Tage vor der Bundestagswahl. Dazu werden in Freizeiteinrichtungen, Schulen oder auf öffentlichen Plätzen Wahllokale eingerichtet. Damit alle gut informiert ihr Kreuz machen können, finden zahlreiche politische Bildungsaktionen in ganz Deutschland statt. Organisiert und getragen wird die U18-Initiative von führenden Kinder- und Jugendorganisationen.

Ab sofort können alle, die bei der U18- Bundestagswahl mitmachen wollen, unter www.u18.org ein Wahllokal anmelden. Wahllokale können in Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Jugendverbänden, Schulen, Schulclubs, Sportvereinen, Bibliotheken etc. eingerichtet werden, auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen kann in mobilen Wahllokalen gewählt werden. Weil es aber nicht nur darum geht, ein Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen, werden in den Wahllokalen im Vorfeld der Wahl eigene Projekte der politischen Bildung durchgeführt.

Höhepunkt des Projekts: Die U18-Wahl

Höhepunkt der Initiative ist der Wahltag am 13. September 2013, neun Tage vor der offiziellen Bundestagswahl. Wie bei der echten Bundestagswahl können alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren auf einem fast identischen Stimmzettel ankreuzen, welcher Partei sie ihre Stimme geben würden. Wahlurne und Wahlkabine werden selbst gebaut. Die Auszählung der Stimmen beginnt nach Schließung der Wahllokale ab 18 Uhr. Zwischenstände und die Endergebnisse werden noch am Wahlabend auf www.u18.org sowie in der von Jugendlichen konzipierten und moderierten U18-Wahlsendung präsentiert.

Für die Heranführung der Kinder und Jugendlichen an politische Inhalte sowie an die Themen Wahlen, demokratische Mitwirkung, Parteiprogramme und Wahlverfahren sind die lokalen Organisatoren in den Wahllokalen verantwortlich. Auf der U18-Website stehen altersgerecht aufbereitete Materialien für Schulen und außerschulische Träger zur theoretischen und praktischen Vorbereitung zur Verfügung. Beratung leisten in jedem Bundesland die U18-Koordinierungsstellen. In Sachsen-Anhalt ist dieses der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt. Viele junge Menschen erfahren durch das U18-Projekt zum ersten Mal, was Demokratie eigentlich bedeutet, wie ihre Spielregeln sind und was es mit den eigenen Mitwirkungsrechten und Mitbestimmungsmöglichkeiten auf sich hat.

„Je früher man sich mit demokratischen Prozessen beschäftigt, desto selbstverständlicher werden diese später auch wahrgenommen. U18 bringt Kinder und Jugendliche dazu, sich freiwillig mit politischen Inhalten und dem Ablauf einer Wahl auseinanderzusetzen – und Spaß daran zu finden. Besonders freut es uns dann natürlich, wenn U18 dazu beiträgt, dass sich junge Menschen dauerhaft politisch engagieren“, so TV-Moderator Ralph Caspers, der als U18-Botschafter das Projekt unterstützt.

Ziel von U18 ist es, junge Menschen darin zu unterstützen, Politik zu verstehen, Unterschiede in den Wahlprogrammen der Parteien zu erkennen und Versprechen von Politikerinnen und Politikern kritisch zu hinterfragen. Im Vordergrund steht dabei, dass Kinder und Jugendliche ihre eigenen Interessen erkennen und formulieren lernen, selbst Antworten auf politische Fragen finden – und vor allem ermutigt werden, sich in die Gestaltung ihrer Lebensumwelt einzubringen. Gleichzeitig sollen Politikerinnen und Politikern die Anliegen der jungen Menschen näher gebracht werden.

U18 macht Lust auf mehr

Viele junge Menschen lernen während der U18-Aktionen gesellschaftliches Engagement kennen und betätigen sich daraufhin ehrenamtlich. Die Wählerbefragung von Prof. Dr. Klaus Hurrelmann, Hertie School of Governance, die anlässlich der U18-Abgeordnetenhauswahl in Berlin durchgeführt wurde, bestätigt U18-Wähler_innen ein hohes politisches Interesse. Programmatische und inhaltliche Schwerpunkte stehen im Vordergrund. Dreiviertel aller Befragten gaben an, dass ihr Interesse an und Wissen über Politik durch die Teilnahme an U18 gestiegen sei und sie vorhaben, wählen zu gehen sobald sie es gesetzlich dürfen.

Die Anfänge von U18 liegen in Berlin und reichen bis in das Jahr 1996 zurück. Mittlerweile ist U18 eine der größten politischen Bildungsinitiativen für Kinder und Jugendliche in Deutschland. Zur letzten U18-Bundestagswahl 2009 beteiligten sich flächendeckend in allen Bundesländern 127.208 junge Menschen in 1.091 Wahllokalen. Kein Wunder also, dass U18 auch die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ überzeugen konnte und als einer der Preisträger im Wettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ ausgezeichnet wurde.

Organisatoren und Förderer

Organisiert und getragen wird die U18-Initiative vom Deutschen Kinderhilfswerk, dem Deutschen Bundesjugendring, den Landesjugendringen, vielen Jugendverbänden und dem Berliner U18-Netzwerk. Gefördert wird die U18-Initiative vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Bundeszentrale für politische Bildung. Die PR- und Werbeagentur united communications sowie lokale Partner unterstützen das Projekt.

Weitere Informationen zu U18 sowie die Kontaktdaten der Landeskoordinierungsstellen sind unter www.u18.org erhältlich.

Damit ist die Ferlemann-Äußerung „für den Saale-Ausbau ist kein Geld da“ vom Tisch und es ist klar, dass das derzeitige Bundesverkehrsministerium nicht über den Saalekanal entscheiden wird, erklärt Manfred Sprinzek für den[nbsp] Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt. Das Verkehrsministerium der schwarz-gelben Koalition ist[nbsp] vor allem mit der umstrittenen und von der ostdeutschen Wirtschaft entschieden abgelehnten Wasserstraßenklassifizierung mit der faktischen “Trockenlegung” der ostdeutschen Wasserstraßen in den Schlagzeilen. Demonstrationen gegen die Binnenschifffahrtspolitik des Bundesverkehrsministeriums in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin zeigen den Ernst der Lage und die Notwendigkeit politisch ausgewogener Lösungen.

Die Vollendung des Saaleausbaus ist übrigens durch eine schwarz-gelbe Koalition in den Bundesverkehrswegeplan 1992[nbsp] aufgenommen worden und wurde durch eine rot-grüne Koalition 2003 in den vordringlichen Bedarf eingeordnet.
Das Land Sachsen-Anhalt setzt sich seit über 20 Jahren für die Nutzung der umweltfreundlichen Binnenschifffahrt auf Elbe und Saale im Interesse der[nbsp] Wirtschaft und von ökologischen Verkehrsverlagerungen ein. In einer repräsentativen Umfrage zur infrastrukturellen Entwicklung in der Saale-Region der[nbsp] Berliner Meinungsforscher INFO GmbH von 2011[nbsp] geben mit 74 % fast drei Viertel der Bewohner in der Saale-Region an, dass auf dem Fluss weiterhin Schifffahrt für Wirtschaft und Tourismus möglich sein sollte. Sie erteilen damit den Plänen der Bundesregierung zur Herabstufung der Saale als Rest-Wasserstraße eine klare Absage. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen tun das sogar 77 %. Ein klares Votum für die Saale als wichtigen Standortfaktor. Erwähnenswert ist besonders der 65-prozentige Anteil an Grünen-Wählern.

„Die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts ist bereits jetzt absehbar und dieser wird ein Defizit ausweisen. Erkennbar wird das Defizit vor allem an den Mehrkosten von mehr als 500.000 € durch die sogenannte Verwaltungsreform des Oberbürgermeisters, in deren Zug die Zahl der Führungskräfte um mindestens 12 wachsen soll. Diese Mehrkosten sind bereits absehbar, denn die entsprechenden Stellenausschreibungen und Umsetzungen sind zum Teil schon geschehen bzw. laufen“, so Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. Darüber hinaus liegt der Entwurf eines neuen Stellenplans, auf den hin der Oberbürgermeister Dr. Wiegand bereits Stellen ausschreibt und besetzt, schon vor. Der Stellenplan ist demnach in den Beschluss einzuarbeiten. Das verweigert die Verwaltung bislang jedoch ausdrücklich.

Zum anderen zeichnet sich ab, dass es sich bei der vorgesehenen Kürzung im Bereich Kindertagesstättenfinanzierung um einen unzulässigen Buchungstrick handelt. „Die Kürzung widerspricht nicht nur der erwartbaren Kostenentwicklung, sondern ganz konkret dem Wirtschaftplan des Eigenbetriebs Kindertagesstätten. Dieser Wirtschaftsplan ist aber selbst Bestandteil des Haushaltsplans“, so Johannes Krause weiter.

Ein Haushaltsplan muss, der Gemeindeordnung entsprechend, erstens alle Teilhaushalte korrekt abbilden und zweitens alle zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vorhandenen Kenntnisse berücksichtigen. Beides ist nicht der Fall. Die Verwaltung wird im Finanzausschuss zu erklären haben, ob hier nicht mehrere gravierende Rechtsverstöße vorliegen, die die Beratung und Beschlussfassung eines genehmigungsfähigen Haushalts verhindern.

Somit werden folgende Haltepunkte nicht bedient: Leuchtturmsiedlung – Dieselstraße, Dautzsch – Maisweg, Diemitz – Apoldaer Straße 16, Landrain – Gertraudenfriedhof sowie Halle-Neustadt – Weststraße 3.

Die Leihfristen wurden entsprechend angepasst, so dass keine Nachteile für die Leser entstehen. Die jeweiligen Besucher der Haltepunkte wurden informiert. Das Team der Fahrbibliothek dankt für das Verständnis ihrer Besucher.