Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale) – April 2011

Fröhliche Frühlingslieder erschallten am Mittwochnachmittag auf dem halleschen Marktplatz. Der Kinderchor gab ein kleines Konzert vor den Toren des Stadthauses. Ihr Ziel: die Stadträte. Mit Protestplakaten wie “Das Kinderchorfestival haben wir erfunden” oder “Der Chor ist unsere Familien und die Singschule ist unsere zu Hause” wollte der Förderverein des Kinderchors auf die aktuelle Situation aufmerksam machen. Denn mit dem Träger von Singschule und Kinderchor, der Jugendwerkstatt Frohe Zukunft, liegt der Förderverein seit einiger Zeit im Clinch.

In der Bürgerfragestunde der April-Stadtratssitzung waren es deshalb auch dieselben Fragen, die gestellt wurden. Bianca Sens erkundigte sich, warum die festgeschriebene Sozialermäßigung von 50 Prozent in eine Kann-Bestimmung umgewandelt wurde. Frau Rehnert, die zugleich Honorarkraft an der Singschule ist, kritisierte, dass sich die Situation immer mehr verschlechtere. Es gebe keine Tanzkurse mehr, keine Bewegungskurse für die kleinen Klassen, der Chor singe im Kirchenasyl und erhalte keine angemessene Ausbildung mehr. Der Förderverein des Chors soll nun eine schriftliche Antwort bekommen.

Damit kann es schon los gehen mit der regulären Sitzung im Stadthaus, in dem übrigens pünktlich der Aufzug wieder in Betrieb ging. Dieser war in den letzten Wochen umgebaut worden. Besonders voll ist es noch nicht, 44 der 56 Räte sind anwesend. Es wird über die Tagesordnung diskutiert.

Abgesetzt wurde eine Verwaltungsvorlage zur Neuordnung der Schülerbeförderung. Auch der Grundsatz- und der Baubeschluss zur Haupterschließungsstraße Gewerbegebiete Halle-Ost (HES), der sogenannten Osttangente, flog von der Tagesordnung. Die Stadt überarbeitet die Pläne nach Anwohnerprotesten. Auch das Sportprogramm konnte noch nicht abgestimmt werden, es ist im Sportausschuss weiterhin in der Diskussion und wurde deshalb ebenfalls von der Tagesordnung genommen. Vertagt wurde auch ein Antrag der Linken zur Schaffung eines Fußgängerüberweges im Spechtweg, dieser muss noch im Planungsausschuss beraten werden. Die Grünen zogen einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Gewerbe- und Industriegebietes Halle–Trotha zurück.

Zukunft der Jägerplatz-Schule
Keinen Weg auf die Tagesordnung fand ein Dringlichkeitsantrag der Linken, die Zwei-Drittel-Mehrheit wurde nicht erreicht. Die Linken wollten mit dem Antrag gegenüber dem Landesverwaltungsamt deutlich machen, dass der Stadtrat an der Jägerplatzschule festhält. Die will die Stadt nämlich schließen. Und weil ein Stadtratsbeschluss noch aussteht, und derzeit im Landesverwaltungsamt die Zuweisungen anstehen, sieht Stadtrat Hendrik Lange die Dringlichkeit gegeben, weil ansonsten wegen der mangelnden Bestandsfähigkeit keine Schüler zugewiesen werden. Ähnlich lief es im letzten Jahr, der Jägerplatz bekam keine neuen Schüler. Genau das wollen die Linken nun verhindern. Nach Angaben von Bildungsdezernent Tobias Kogge stehe die Schließung weiterhin an. Derzeit gehen 78 Schüler in die Einrichtung. 17 verlassen sie zum Schuljahresende. In ganz Halle gebe es jedoch im kommenden Schuljahr nur sechs Erstklässler. Damit sei die nötige Schülerzahl für den Jägerplatz von mindestens 90 nicht mehr zu erreichen. In der letzten Stadtratssitzung hatten die Räte mehrheitlich eine Entscheidung vertagt, erst im Mai soll das Thema nun erneut auf der Tagesordnung stehen. Möglicherweise zu spät, befürchten die Linken.

Informiert wurde über die nicht-öffentlichen Beschlüsse der letzten Sitzung. Dem BUND wird das Schulumweltzentrum Franzigmark übertragen. Und genehmigt wurde der Urlaub von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados von 1. bis 17. Oktober.

Haushalt
Gleich in der ersten Vorlage geht es ums Geld. Vier Monate ist das Jahr 2011 schon alt, doch über einen Haushalt verfügt Halle noch nicht. Immerhin steht nun die Beschlussfassung des Etats im Stadtrat an. Allerdings muss auch noch die Kommunalaufsicht zustimmen. Angesichts des hohen Defizits scheint das aber fraglich.

Finanzdezernent Egbert Geier sprach von einer „Tour de Etat“, teilweise einer „Haushaltstortur“. Er kritisierte die „oft atomisierenden Klein-Klein-Diskussionen“ der Stadträte. 357 Seiten des rund 1.000 Seiten starken Etats mussten geändert werden. Es habe stark ausgeprägte Versuche gegeben, zusätzliche Dinge neu in den Haushalt aufzunehmen. Das gehe bei einem defizitären Haushalt nicht. Nicht zu vermitteln sei beispielsweise, warum in allen Bereichen außer dem Sport gespart werde. Es könne nicht sein, dass Sportler im Anschluss an Trainings- oder Wettkampfstunden weiterhin kostenlos auf Kosten der Stadt duschen könnten. Die Stadt wollte Benutzungsgebühren für Sporthallen einführen, der Rat hatte das abgelehnt. Ziel müsse es sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sagte Geier. Aber auch für die Verwaltung galt seine Kritik. Hier fehle eine klare Prioritätensetzung, stattdessen agiere man nach dem Motto „Haushaltsbevorratung.“

Die Fraktionsvorsitzenden kritisierten in ihren Reden wiederum die Stadtverwaltung, so unter anderem das der Haushalt erst verspätet eingebracht wurde. Beklagt wurde auch eine Unterfinanzierung durch das Land. „Der Haushalt insgesamt ist nicht befriedigend“, so Johannes Krause (SPD). „Aber die Stadt muss leben und funktionieren.“ Darum werden die Sozialdemokraten zustimmen. Zustimmung signalisierte auch Bernhard Bönisch (CDU), während Bodo Meerheim (Linke) eine Zustimmung versagte, es sei denn die Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich würden zurückgenommen. Einsparmöglichkeiten sah Meerheim beim Kulturbüro und dem Personalamt. Außerdem hätten die wenigsten Kommunen noch ein eigenes Amt für Geodaten und Vermessung. Dietmar Weihrich (Grüne) kritisierte, dass keine Mittel in den Werterhalt des städtischen Gebäudebestandes gesteckt werden. Er forderte auf, diesen „schleichenden Wertverlust“ zu vermeiden. Stattdessen halte die Verwaltung an „fragwürdigen Projekten wie dem Ausbau des Gimritzer Damms fest.“ Wegen falscher Prioritätensetzung durch die Stadt werde man nicht zustimmen. Das Haushaltsziel sei deutlich verfehlt worden, sagte FDP-Rat Gerry Kley. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt sei von Anfang an nicht genehmigungsfähig gewesen.

Im Anschluss an die zweistündigen Haushaltsreden wurden noch diverse Änderungsanträge beraten. So wurde die pauschale Kürzung sozialer Fördermittel um zehn Prozent rückgängig gemacht. 850.000 Euro werden für Dünnschichtbeläge eingestellt.

Am Ende stand nun die Abstimmung zum Gesamthaushalt. Und es gab überraschend doch eine deutliche Mehrheit. CDU, SPD und Linke votierten für den Haushalt. Grüne und FDP waren dagegen, die MitBürger enthielten sich. Damit steht das Minus in diesem Jahr bei 25,5 Millionen Euro. Das Landesverwaltungsamt hatte eigentlich 19,5 Millionen Euro gefordert. Weitere Einzelheiten zur Haushaltsdiskussion lesen Sie hier.

Ausgleichssatzung
Für ihr Straßenbahn- oder Busticket zahlen Azubis weniger. Damit die Verkehrsunternehmen nicht draufzahlen, gibt es Geld von Land. Und daran hat sich etwas geändert. Bislang haben die Verkehrsunternehmen, also auch die HAVAG, ihre Anträge ans Land gestellt. Nun zahlt das Land die Gelder an die Kommunen, die wiederum von dort nach Antrag an die Verkehrsunternehmen weitergeleitet werden. Deshalb ist nun auch eine „Satzung zum Ausgleich ermäßigter Ausbildungstarife im Ausbildungsverkehr in der Stadt Halle (Saale)“ nötig. Der Rat stimmte zu.

Marktsatzung
Aus mehreren Satzungen eine machen, ein langwieriger Prozess. Monatelang wurde in den Fachausschüssen über die neue Marktsatzung diskutiert. Der Rat stimmte der neuen Satzung zu. Enthaltungen und Nein-Stimmen kamen von CDU und FDP.

Zuvor wurde aber noch kräftig über die Satzung diskutiert. „Wir wollen die Märkte wirtschaftlicher machen“, so Innendezernent Bernd Wiegand. Um Behördengänge zu vereinfachen, seien drei Satzungen nun zu einer verschmolzen. CDU-Rat Jürgen Busse, zugleich auch Markthändler, kritisierte das Vorschläge der Händler in der Satzung nicht aufgegriffen worden seien. Die Bevorteilung sogenannter Selbsterzeuger sei nicht praktikabel, sagte CDU-Rat Raik Müller. Man könne nicht kontrollieren, welche Produkte selbst angebaut sind. Auch Bernhard Bönisch (CDU) ist die Satzung zu unbestimmt. „Wenn jemand zehn Kilo Kirschen und 20 Kilo Äpfel aus eigener Produktion anbietet, wie viele Birnen darf er zukaufen“, fragte er. „Ungerecht und unsozial“ nannte sein Fraktionskollege Werner Misch den Selbsterzeugerpassus. So umgehe ein Spargelbauer als Selbsterzeuger den Großhandel, mache dementsprechend mehr Gewinn und solle dann auch noch geringere Gebühren zahlen müssen. Swen Knöchel (Linke) verteidigte hingegen die Pläne, schließen bieten Selbsterzeuger auch andere Produkte als in den Geschäften an. Als eine „Prioritätensetzung zur Unterstützung regionaler Händler“ hob auch Tom Wolter (MitBürger) die Satzung hervor, und Fraktionskollege Denis Häder ergänzte, „das ist ein Steuerungsinstrument, um Selbsterzeuger anzulocken.“ Ziel sei es, dass sich der Markt von den normalen Gemüseläden in der Innenstadt unterscheiden soll. Und Oliver Paulsen richtete seine Worte an CDU-Rat Busse: Trotz der Satzung werde keine Schwemme von Selbsterzeugern eintreten, dass normale Händler wie er vertrieben würden.

Die neue Satzung sieht unter anderem die Einführung eines Markt- und Volksfestbeirates vor. Markthändler müssen mindestens sechs Meter Abstand zu Gebäude, Brunnen oder Denkmalen halten. Die Regelöffnungszeiten der Märkte sind Montag bis Freitag 9 bis 18 Uhr und am Samstag 9 bis 14 Uhr, aufgebaut werden darf frühestens zwei Stunden vorher. Auf dem Markt sind bis zu 40 Stände, in Neustadt und an der Vogelweide 15 Stände möglich. 1,65 Euro pro Quadratmeter Fläche sind zu zahlen, Imbissstände zahlen 1,45 Euro. In Halle-Neustadt beträgt die Standflächen-Gebühr 1,30 Euro, der Zuschlag für Imbissstände beträgt 0,90 Euro. Eingeführt wird zudem ein Bewertungssystem, mit dem Besitzer attraktiver Stände sich ihren Stellplatz aussuchen dürfen.

Abgelehnt wurde ein Antrag der FDP, dass die Markthändler zumindest in den Wintermonaten auf der Ostseite stehen dürfen. Auch keine Mehrheit fand ein Vorschlag der Liberalen, dass auf dem Weihnachtsmarkt nur Glühweinstände aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen dürfen. Auch der CDU-Antrag zur Streichung der geringeren Gebühren für Selbsterzeuger wurde mehrheitlich abgelehnt.

Bau eines Radweges in der Kröllwitzer Straße
Die sogenannte „Schienenfalle“ in der Kröllwitzer Straße, an der wiederholt Radfahrer zum Teil schwer stürzten, soll beseitigt werden. Vorgesehen ist die Schaffung eines separaten Radwegs ab der Bergschenken-Zufahrt über die Giebichensteinbrücke hinweg bis zur Fährstraße. Gegenüber der Talstraße muss dafür eine Stützmauer nach hinten versetzt werden. Insgesamt 300.000 Euro sollen die Arbeiten kosten. Der Stadtrat stimmte dem Gestaltungsbeschluss zu.

Jahresabschluss 2009/2010 der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Nun steht der erste Jahresabschluss der halleschen Bühnen seit der Fusion auf der Tagesordnung. Insgesamt sind für den Betrieb 37,9 Millionen Euro nötig, wovon 34,7 Millionen Euro Zuschüsse von Stadt und Land sind. Der Rest kommt aus Kartenverkäufen, wobei die Thalia, neues theater, Oper und Puppentheater insgesamt 2.000 mehr Besucher begrüßen konnten. Am Ende fehlen den halleschen Bühnen aber trotzdem noch rund 100.000 Euro. Der Jahresfehlbetrag wird mit ins nächste Geschäftsjahr genommen. Dem Abschluss wurde zugestimmt.

Interkommunale Kooperation mit dem LK Mansfeld-Südharz auf dem Gebiet der Abfallentsorgung
Halles Stadtwerke wachsen und kaufen den kommunalen Abfallentsorgers RES aus dem Kreis Mansfeld-Südharz, dort wird damit zudem die Abfallentsorgung übernommen. Zunächst soll der Vertrag sieben Jahre laufen mit der Option auf weitere sieben Jahre. Sollte das Modell der interkommunalen Zusammenarbeit nicht wie erhofft funktionieren und die geplanten Synergieeffekte bringen, kann der Kaufvertrag nach sieben Jahren rückabgewickelt werden. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.

Bündnis Halle gegen Rechts – für Zivilcourage
Am 1. Mai wollen Neonazis durch Halle ziehen. Mit einer Resolution wenden sich Stadtrat und Oberbürgermeisterin gegen den Aufmarsch. Die Räte stimmten zu, sich dem Aufruf „Halle blockt. Naziaufmarsch am 1. Mai – wollen wir nicht!“ anzuschließen. Mit friedlichen und phantasievollen Aktivitäten sollen die Hallenser zeigen, „dass für Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass in unserer Stadt kein Platz ist“, heißt es in der Vorlage. Einstimmig folgte der Rat der Vorlage. NPD-Stadtrat Erik Schulz war nicht anwesend.

Weiterentwicklung der Breitbandausbauziele der Stadt Halle (Saale)
Schnelles Internet ist für viele Hallenser nur ein Traum. Die Grünen wollen deshalb, dass sich die Stadt bis zum Jahr 2014 für einen Großteil der Haushalte Breitbandkapazitäten von 50 MBit oder mehr schafft. So steht es auch in der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Die Verwaltung soll sich um Fördermittel bemühen und außerdem prüfen, ob nicht die Stadtwerke das Breitbandnetz in Halle ausbauen könnten. Es gab für diesen Grünen-Antrag keine Mehrheit – weil es bereits ähnliche Beschlüsse gab.

Aktualisierung der Radverkehrskonzeption
Im Jahr 1995 hatte der Stadtrat die Radverkehrskonzeption beschlossen. In diesen 16 Jahren hat sich viel verändert, deshalb wollen die Linken bis zur Sommerpause einen überarbeiteten Bericht haben. Bei der Aktualisierung sollen Beschlüsse und Informationen des Stadtrates, Ergebnisse des Runden Tisches Radverkehr, der Aktion Stadtradeln und Kritikpunkte des ADFC in die Radverkehrskonzeption eingearbeitet werden. Die Stadt kann dem Anliegen grundsätzlich folgen, will aber für die Erarbeitung mehr Zeit haben. Dem Antrag wurde zugestimmt, einige Nein-Stimmen gab es aus der CDU-Fraktion, die SPD enthielt sich.

Lebensqualität für Halle-Neustadt sichern – Städtebauförderung 2012 erhöhen
In der Städtebauförderung will die Bundesregierung kürzen. Nun soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass es im nächsten Jahr wieder mehr Geld gibt, fordern die Linken. Außerdem soll die Stadt dem Bündnis Soziale Stadt beitreten. Gerry Kley verwies den Antrag in den Planungsausschuss. Zuvor hatten er und auch Bernhard Bönisch die Sinnhaftigkeit angezweifelt. Bönisch sprach von „verkappten Appellen“. Es mache keinen Sinn, dass sich der Rat zunehmend mit dem Beitritt zu irgendwelchen Bündnissen beschäftigt, von denen man nicht wisse, was sie bringen sollen. „Was hier von einzelnen Parteien betrieben wird, ist albern.“ Kley sprach von „fragwürdigen Investitionen“, die im Rahmen der Programme in Neustadt getätigt wurden. Eine Verbesserung sei nicht eingetreten. In der Silberhöhe seien sogar Hochhäuser mit Fördermitteln saniert und später mit Fördermitteln wieder abgerissen worden. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados befürwortete hingegen das Anliegen der Linken, „wir sollten uns gegenüber dem Bund positionieren.“ Allerdings wünsche sie sich mehr Deutlichkeit, deshalb solle in den Ausschüssen darüber geredet werden.

Unterstützung des "Bündnis für eine Soziale Stadt"
Auch die Grünen wenden sich gegen Kürzungen bei den Städtebau-Mitteln und fordern ähnlich wie die Linken den Beitritt zum Bündnis Soziale Stadt. Im Planungsausschuss wird nun, wie schon der ähnliche Antrag zuvor, darüber geredet.

Rauchverbot auf Spielplätzen
Rauchen sollte auf Spielplätzen tabu sein. Deshalb soll dieser Passus auch in der Benutzungssatzung für öffentliche Anlagen, Spielplätze und Grünanlagen der Stadt Halle (Saale) aufgenommen werden, finden die Grünen. Die Stadtverwaltung begrüßt diesen Vorschlag, denn bisher ist nur von „sonstigen Rauschmitteln“ die Rede. Verwiesen wurde der Antrag in den Ordnungs- und Umwelt- sowie den Jugendhilfeausschuss. „Zigaretten sind eine erhebliche Gefahr für Kleinkinder“, so Grünen-Rat Oliver Paulsen. Katja Raab (FDP) appellierte hingegen an die Vernunft statt Verbotswahn. Die Gefahr bestehe, das Eltern nun weniger mit ihren Kindern auf Spielplätze gehen würden oder diese dort unbeaufsichtigt zurücklassen, um zu rauchen.

Errichtung eines Spielplatzes im Paulusviertel
Im Paulusviertel gibt es zu wenige Spielmöglichkeiten für Kinder, bemängelt die SPD. Weil es finanziell auch eng bei der Stadt aussieht, soll die Verwaltung doch prüfen, ob nicht der Spielplatz im Hof des Jugendamtes freigegeben werden könnte. Die Verwaltung will das umsetzen, der Antrag hat sich deshalb erledigt. „Ich danke der Verwaltung“, freute sich Hanna Haupt (SPD) darüber, dass es so schnell geht.

Gestaltungsbeirat der Stadt Halle (Saale)
Die FDP will den Gestaltungsbeirat abschaffen, denn dessen Beschlüsse haben ohnehin keine rechtliche Bindung. 26.000 Euro im Jahr könnten so gespart werden. „Die Beschlüsse werden im Wesentlichen ignoriert“, so Gerry Kley (FDP). Zudem achte der Gestaltungsbeirat bei seinen Empfehlungen nicht auf Kosten, die Investoren entstehen könnten. Eine Zustimmung wäre eine Tragödie, meinte MitBürger-Rat Tom Wolter. Schließlich gehe es um eine bessere Baukultur in Halle. Mit ihrem Gestaltungsbeirat sei die Stadt Vorbild für viele andere Städte. Rüdiger Fikentscher (SPD) warnte ebenso vor einer Zustimmung. "Hätte es damals schon einen Gestaltungsbeirat gegeben, dann wäre der alte Kaufhaus-Bau nicht so hässlich geworden." Der Antrag wurde in den Planungs- und Finanzausschuss verwiesen. Schließlich sei es wegen der Haushaltskonsolidierung tatsächlich sinnvoll, einmal darüber zu reden, so Oberbürgermeisterin Szabados.

Gestaltung des Marktplatzes
Das Händeldenkmal soll auf Vorschlag der FDP künftig abends und nachts durch Scheinwerfer angestrahlt werden. Außerdem wollen die Liberalen eine dauerhafte Begrünung und einen Verzicht auf den Händelrasen. Im Kultur- und im Planungsausschuss wird darüber beraten.

Änderung der Baumschutzsatzung für Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke
Stadtrat Olaf Sieber (Linke) will es für Hausbesitzer einfacher machen, Bäume zu fällen. Oft sei es für die Hallenser mit umständlichen Anträgen verbunden, einen Baum auf dem eigenen Grundstück fällen zu lassen. Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke sollen deshalb von der Baumschutzsatzung ausgenommen werden. Die jetzige Satzung verhindere eine Bepflanzung mit vernünftigen Bäumen, so Sieber, weil die Eigentümer Angst hätten diese später nicht fällen zu können. „Unsinn“ nannte Oliver Paulsen (Grüne) den Antrag. Alte Bäume hätten einen gewissen Wert und deren Eigentümer eine Verantwortung. Oberbürgermeisterin Szabados verwies den Antrag in den Umweltausschuss.

Erfassungsbogen zu den Vernässungen im Land Sachsen-Anhalt
Steigende Grundwasserspiegel sorgen vielerorts für Vernässungen, auch in Halle (Saale). Die Landesregierung will nun die genauen Ausmaße erfassen, um möglicherweise den Betroffenen auch Hilfen zukommen zu lassen. Allerdings seien die Fragebögen zu kompliziert, kritisierte die FDP. Deshalb solle sich die Stadtverwaltung beim Land Sachsen-Anhalt für eine Vereinfachung einsetzen. Gerry Kley nannte das umständliche Papier nicht zielführend und zu bürokratisch. Auch der Stadtverwaltung ist das schon aufgefallen, erklärte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. „Wir haben das Land schon darauf hingewiesen.“ Jetzt wird über den Antrag im Ordnungs- und Umweltausschuss beraten, ebenso im Planungsausschuss.

Übertragung der städtischen Brunnen an die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH
Weil Geld in der Kasse fehlt, will Halle bei den Brunnen sparen. Einige Anlagen bleiben abgestellt, für andere wurden Paten gefunden, die die Kosten übernehmen. Die SPD will die Brunnen nun an die HWS übertragen. Damit wären die Brunnen aus dem städtischen Haushalt raus, die Stadtwerketochter hätte dann die Kosten zu tragen. In den Finanzausschuss wurde der Antrag verwiesen.

Erstellung eines regionalen Strategiekonzeptes zur ambulanten Suchthilfe der Stadt Halle
Wie kann die Suchthilfe in der Zukunft aufgestellt werden? Was muss sich ändern? Die Verwaltung soll dazu ein Konzept erarbeiten, fordern die Mitbürger. Beraten wird über den Antrag nun im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss, im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten sowie im Jugendhilfeausschuss und Sozialausschuss.

Verbesserung der Berichterstattung gegenüber BürgerInnenschaft und Stadtrat
Die Stadt soll ihre Öffentlichkeitsarbeit verbessern, die Hallenser umfassender informieren und die Verwaltungsarbeiten transparenter machen. Das wollen die Grünen mit ihrem Antrag, über den nun im Hauptausschuss beraten wird. Zuvor machte sich Gerry Kley aber noch über die Formulierung „BürgerInnenschaft“ lustig. „Dieses Wort kenne ich nicht, was ist das?“