FDP: Busverkehr als Ehrenamt?

von 30. August 2010

Gern wird über hohe Fahrpreise bei Bussen geschimpft. Und trotzdem ist der ÖPNV ein Zuschussgeschäft. Die FDP schlägt nun in einem Strategiepaper “Zukunftslabor Sachsen-Anhalt” ganz neue Wege der Beförderung vor.

Denn der Bevölkerungsrückgang auf dem Land führt zu immer weniger Fahrgästen im Nachverkehr. Deshalb schlägt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Veit Wolpert vor, in Insellösungen den Busverkehr in ehrenamtliche Hände zu geben. In seiner jetzigen Form könne in einigen Regionen der öffentliche Nahverkehr nicht mehr aufrecht erhalten werden. Der Staat könne nicht überall Mobilität garantieren. Bevor aber die Busfahrer freiwillig und ohne Gehalt hinters Steuer steigen, müsse das Ehrenamt gestärkt werden, zum Beispiel durch gesetzliche Haftungsbeschränkungen.

Den Fachkräftemangel will die FDP durch eine steigende Zuwanderung kompensieren. Laut Liberalen fehlen in 10 Jahren im Land 50.000 bis 150.000 Fachkräfte. Außerdem schlägt die Partei in ihrem Papier eine Aufwertung der sekundären Schulabschlüsse vor. Außerdem sollen Hürden im Baurecht und bei den Ordnungsgesetzen abgebaut werden.

Kritik kommt von Sebastian Striegel, Mitglied im Landesvorstand und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. "Die von der FDP so gern beschworene Freiheit soll in der Mobilität offenbar nur für autofahrende Führerscheinbesitzer gelten. Wer hingegen als Jugendlicher oder auch ältere Frau im ländlichen Raum wohnt, darf zukünftig nur noch auf ein Netz von ehrenamtlich betriebenen Gemeindebussen hoffen." Ehrenamtlich betriebene Gemeindebusse seien "der Anfang vom Ende eines solidarischen Bundeslandes Sachsen-Anhalt, in dem jede und jeder mitgenommen wird."

Der hallesche Landtagsabgeordnete der Linke Uwe Volkmar Köck schlägt vor, unvoreingenommen auch über Bürgerbusse nachzudenken. "Jede praktikable Idee, die zur Stabilisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge in dünn besiedelten ländlichen Räumen führt und insbesondere den Menschen, die nicht auf ein privates KFZ zurückgreifen können, ein wenig mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht" begrüße man.