Friedenskreis Halle kritisiert NATO Einsatz in Libyen

von 26. April 2011

Seit Wochen tobt der Bürgerkrieg in Libyen, unzählige Menschen kamen schon ums Leben. Und nach langer Zeit des Zögerns griff der Westen in den Konflikt ein. Dagegen wendet sich der Friedenskreis Halle. Anbei finden Sie die Erklärung im Wortlaut:

Der Friedenskreis Halle e.V. unterstützt die Stellungnahme „NATO Einsatz in Libyen völkerrechtlich fragwürdig und politisch fatal“ der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) vom 5. April 2011. Darin wendet sich die AGDF gegen den NATO-Einsatz in Libyen zur Umsetzung der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates, da dieser zur Eskalation der Gewaltanwendung beiträgt.

Der Friedenskreis Halle e.V. fordert in Übereinstimmung mit der AGDF, dass politische Konflikte „gewaltfrei von den Akteuren vor Ort ausgetragen werden“. Die Aufgabe von Regierungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren aus anderen Ländern ist nach Ansicht des Friedenskreis Halle e.V. „diese Prozesse konstruktiv zu unterstützen“ und dabei ihre eigenen Interessen und Ziele transparent darzustellen. Um eine Gewalteskalation zu verhindern, fordert der Friedenskreis Halle e.V., dass Luftangriffe und Waffenlieferungen einzustellen bzw. nicht neu aufzunehmen sind.

Statt militärischer Druckmittel erachtet der Friedenskreis Halle e.V. eine konsequente wirtschaftliche Blockade Gaddafis für zielführender und zudem völkerrechtlich mit der UN-Charta vereinbar. Doch leider wurden nicht „alle Möglichkeiten der Diplomatie bis zu Sanktionen genutzt, um Gaddafi zu Verhandlungen mit den Aufständischen bzw. zum politischen Rückzug zu bewegen“ bevor die UN-Resolution 1973 verabschiedet wurde.

Außerdem kritisiert der Friedenskreis Halle e.V., dass das Ziel der UN-Resolution 1973, die Zivilbevölkerung vor Angriffen des libyschen Militärs zu schützen, offensichtlich nur ein vorgegebenes ist. Tatsächlich geht es der NATO nach Einschätzungen des Friedenskreis Halle e.V. darum, Gaddafi zu stürzen. Entsprechend weist auch die AGDF darauf hin, dass sich die UN durch ihre Parteinahme mit den Aufständischen die Chance genommen hat, „sich als neutrale Vermittlerin für einen Waffenstillstand einzusetzen“.

Da es der NATO offensichtlich nicht um eine konstruktive Konfliktlösung geht, sie eindeutig Partei für eine Seite ergriffen hat und sich zudem aktiv an der militärischen Auseinandersetzung beteiligt, bleibt zu fragen, welche Interessen die NATO und ihre Mitgliedsstaaten mit dem Militäreinsatz in Libyen verfolgen. Da sie ihre Interessen und Ziele nicht offenlegen, kann darüber nur gemutmaßt werden.

Fakt ist, dass Libyen über die größten Erdöl-Reserven Afrikas verfügt und 70 Prozent seiner Öl- und Gasexporte in die EU liefert. Fakt ist auch, dass insbesondere die europäischen NATO-Staaten in der Vergangenheit eng mit Gaddafi kooperierten und Waffen lieferten. Außerdem ist bekannt, dass die CIA die Oberbefehlshaber der Rebellenarmee militärisch ausgebildet und finanziell unterstützt hat. Und dies, obwohl unklar ist, „welche Interessen die Aufständischen verfolgen.“

Nach Auffassung des Friedenskreis Halle e.V. lässt die Haltung der Bundesregierung Fragen offen. Zwar wird auf die Probleme eines militärischen Eingriffes in Libyen hingewiesen, dennoch folgt daraus keine klare Position gegen den Einsatz. Auch die zusätzliche Unterstützung der NATO-Truppen in Afghanistan lässt nicht auf eine kritische Haltung gegenüber dem NATO-Einsatz in Libyen schließen.

Der Friedenskreis Halle e.V. und die AGDF sind sich im Klaren darüber, dass das diktatorische Regime von Gaddafi in grausamer Form gewalttätig gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und dass es für den komplexen, gewalttätig ausgetragenen Konflikt in Libyen keine einfachen Lösungen gibt. Sie mahnen aber an, dass bei Kriseninterventionen immer zivile, gewaltfreie und diplomatische Mittel den militärischen Maßnahmen vorzuziehen sind. Der Friedenskreis Halle e.V. fordert die Bundesregierung auf, sich eindeutig zum NATO Einsatz in Libyen zu positionieren und sich diplomatisch nachdrücklich für ein Ende der Gewalt zu engagieren. „Staaten, Kirchen und Zivilgesellschaft sollten die Menschen in der Region schulen, stärken und begleiten, die sich für eine gewaltfreie Transformation der bestehenden Konflikte einsetzen.“

Der Friedenskreis Halle e.V. ist Mitglied in der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V., dem Dachverband von 35 Friedensorganisationen, die alle mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Arbeitsprogrammen im In- und Ausland Friedensarbeit leisten.