Die Einwohnerzahlen sinken. Doch die Behördenstrukturen bleiben. Nun hat der thüringische stellvertretende Ministerpräsident und Kultusminister Christoph Matschie vorgeschlagen, den Verfassungsschutz in den drei MDR-Ländern zusammenzulegen.
Grundsätzlich ist es immer sinnvoll, über Kooperationen oder Zusammenlegungen von Behörden nachzudenken. Eine mitteldeutsche Lösung beim Verfassungsschutz ist also durchaus denkbar, so Dr. Ronald Brachmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzendes des Innenausschusses des Landtags von Sachsen-Anhalt. Kriterien für solche Überlegungen und eine entsprechende Entscheidung müssen natürlich immer die Nutzung von inhaltlichen Synergieeffekten zur Erhöhung der Qualität der Arbeit oder von finanziellen Synergieeffekten zur besseren oder sparsameren Verwendung der vorhandenen Ressourcen sein. Eine solche Diskussion müsse jedoch im Paket geführt werden. Schließlich müssen die Sitze der Behörden zwischen den Bundesländern gerecht aufgeteilt werden. Wir haben bereits im letzten Jahr Bemühungen unternommen, für den Datenschutz eine mitteldeutsche Lösung zu finden. Auch darüber wäre in diesem Zusammenhang zu reden. Als Sitz kann sich Brachmann Sachsen-Anhalt vorstellen. Die gute Arbeit unserer Behörde spricht sehr dafür.
Auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jens Kolze, hat den Vorschlag begrüßt. Die CDU-Landtagsfraktion strebt seit längerem die Einrichtung von länderübergreifenden und damit effektiveren Behörden mit den mitteldeutschen Bundesländern an. Gemeinsam mit unserem Innenminister und CDU-Fraktionsmitglied Holger Stahlknecht stehen wir für Gespräche mit den Thüringern und Sachsen bereit. Diesbezüglich können wir uns ebenfalls vorstellen, einen gemeinsamen Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR für die mitteldeutschen Länder in Sachsen oder Thüringen einzusetzen, so Kolze. Er regte ebenfalls an, den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zu bündeln, da der Verfassungsschutz auch im Hinblick auf Extremismusprävention und -bekämpfung bereits exzellent aufgestellt sei.
