Der Landtag hatte die von der Kenia-Koalition zugesagte Soforthilfe zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft Anfang September beschlossen, dafür wurde das geltende Finanzausgleichsgesetz (FAG) geändert.
Damit wird der im Koalitionsvertrag verankerte sofortige Einstieg in die finanzielle Entlastung der Kommunen in voller Höhe endgültig in die Tat umgesetzt.
Finanzminister André Schröder erklärte: Die Kenia-Koalition setzt das um, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat, nämlich die deutliche finanzielle Besserstellung der Kommunen und das schnell. Die Landesregierung zeigt damit, welchen großen Stellenwert die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung für die Koalition hat. Auch in den kommenden zwei Jahren wird dieser Weg mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz – vorbehaltlich der Zustimmung durch den Landtag – konsequent fortgesetzt. Im neuen FAG wollen wir die Zuweisungen auf jährlich 1,628 Milliarden Euro festschreiben deutlich mehr als in den vergangenen Jahren.
Die gemeindegenaue Verteilung des Geldes auf die Kommunen ergibt sich aus der beigefügten Tabelle. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel erfolgt analog der Systematik des FAG 2016.
