Was passiert mit den 73 Millionen Euro aus dem Verkauf der VNG-Gelder? Die Stadt Halle (Saale) will sich mit dem Geld neue verwaltungsinterne Strukturen aufbauen, die am Ende Kosten sparen sollen – die so genannten Shared Services. Doch jenes Konzept ist auf Langfristigkeit angelegt. Das Landesverwaltungsamt sähe die Gelder am liebsten zur sofortigen Haushaltskonsolidierung eingesetzt. Angesichts eines aufgelaufenen Haushaltslochs von mehr als 260 Millionen Euro eine verständliche Forderung.
Vor einem Jahr begann im Zuge der Haushaltsbeanstandung der Streit. Die Stadtverwaltung legte Widerspruch ein. Doch monatelang zuckte sich beim Landesverwaltungsamt gar nichts. Am Dienstag trafen Finanzdezernent Egbert Geier, Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und der neue Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, aufeinander. Und offenbar verliefen die Gespräche mit der neuen Amtsführung entspannter als mit dem bisherigen Chef Thomas Leimbach.
Finanzdezernent Geier sprach im Gespräch mit HalleForum.de von einer Annäherung. Die meisten Vorschläge könne das Landesverwaltungsamt mittragen und nachvollziehen. Es gebe aber auch Themen, bei denen die Saalestadt noch nachbessern muss. Bis Monatsende sollen die Hausaufgaben gemacht werden. Ein weiteres Treffen sei schon avisiert. Wir versuchen, das relativ schnell zu machen, so Geier. Damit das Geld richtig und nachhaltig arbeiten kann.
Zuversichtlich zeigte sich Geier auch mit dem Haushalt für das laufende Jahr. Der vom Rat beschlossene Etat sieht ein Defizit von 26 Millionen Euro vor, im vergangenen Jahr hatte das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht – damals noch unter Alt-Präsident Thomas Leimbach, der jetzt im Landtag sitzt – verfügt, dass Halle in diesem Jahr maximal 19,5 Millionen Euro rote Zahlen schreiben darf. Vor allem beim Thema mittelfristige Finanzplanung habe es noch etliche Fragen vom Amt gegeben, sagte Geier. Dabei gehe es um das Konzept, wie Halle von seinem riesigen Schuldenberg herunterkommen will. In den nächsten vier Wochen gelte es nun, diese Konzept weiter zu untersetzen. Dann werde das Landesverwaltungsamt seine Entscheidung zum Haushalt treffen. Bis dahin gilt weiterhin die vorläufige Haushaltsführung. Die meisten Ausgaben bleiben damit gesperrt.
