Der seit mittlerweile zwei Jahren währende Streit um die Zukunft der Jägerplatz-Förderschule in Halle (Saale) geht weiter. Nachdem der Stadtrat in seiner Dezember-Sitzung den Erhalt der Schule im Rahmen der Schulentwicklungsplanung beschlossen hat, hat Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados nun dagegen Widerspruch eingelegt. Sie begründet ihre Entscheidung damit, dass der Ratsbeschluss rechtswidrig sei. So werde die erforderliche Mindestschülerzahl von 90 nicht erreicht. Derzeit besuchen 78 Jungen und Mädchen die Schule. Nach Ansicht einer Stadtratsmehrheit hat die Verwaltung jedoch auf die Schließung hingearbeitet, indem trotz anders lautender Beschlüsse keine Schüler der Einrichtung zugewiesen worden. Erst dadurch fiel die Schülerzahl unter die Mindestgrenze.
Die Stadtverwaltung will bereits seit Jahren die Schule dicht machen, war bislang aber immer am Rat gescheitert. In der neuesten Schulentwicklungsplanung hatte die Stadt eine neue Schließung zum 31. August 2012 vorgesehen.
In ihrem Widerspruch schreibt OB Szabados nun, der Ratsbeschluss sei nachteilig für die Stadt, weil dieser dem Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung widerspricht. Durch das Festhalten an der Schule entstehen der Stadt Kosten, beispielsweise für Reinigung und Betriebskosten. Die Schließung wäre, so Szabados, ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Alle anderen Förderschulen wie Comenius und Pestalozzi böten ausreichend Platz.
Durch den Widerspruch muss der Stadtrat in seiner Januar-Sitzung nun erneut über die Schulentwicklungsplanung abstimmen.
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