Eigentlich wollte die Stadtverwaltung einen Schlussstrich um den Skandal um eine Doppelförderung des Eine-Welt-Hauses ziehen. Der Rechnungsprüfungsausschuss sollte abschließend beraten, damit dem Landesrechnungshof wie gefordert bis zum 5. November eine Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Prüfbericht vorgelegt werden kann. Doch weil die Verwaltung zu einigen Fragen nicht auskunftsfähig war, wurde die Vorlage erneut vertagt. Uns fehlt ein kompetenter Ansprechpartner, beklagte Gerry Kley (FDP). Ebenso sah es die Ausschussvorsitzende Elisabeth Nagel (Linke): wir vertagen, bis uns die Verwaltung kompetent antworten kann.
Mittlerweile gibt die Stadt zahlreiche Vorwürfe des Landesrechnungshofes zu. So habe das Sozialamt tatsächlich falsche Aussagen gegenüber der Agentur für Arbeit getroffen. Im Rahmen der Diskussion bestätigte Hans-Joachim Kloppe vom Rechnungsprüfungsamt, dass einige Akten verschwunden seien, was eine genaue Aufklärung des Skandals unmöglich macht. Wie eine Vertreterin des Sozialamtes erläuterte, habe man aber seine Lehren daraus gezogen. So würden alle Posteingänge durchnumeriert, um ein Verschwinden zu vermeiden.
Er habe den Eindruck, es werde etwas unter den Teppich gekehrt, meinte der sachkundige Einwohner Hartmut Büchner. Das sind teilweise kriminelle Vorgänge, hob er hervor. Offenbar gehe es darum große Namen der Stadt wie die Oberbürgermeisterin zu schützen. Verwirrung gab es im Ausschuss noch um unterschiedliche Zahlen offener Forderungen. Im Sozialausschuss sprach Sozialdezernent Tobias Kogge von 9.694 Euro. Das Sozialamt sprach hingegen von definitiven Forderungen über 856 Euro. Wie diese unterschiedlichen Zahlen zustande kommen, soll nun in der kommenden Sitzung ebenso geklärt werden.
Laut Landesrechnungshof hat der Verein Eine Welt Haus für mehrere Projekte unzulässigerweise eine Doppelförderung erhalten und gleichzeitig Geld von verschiedenen Fördermittelgebern kassiert. Insgesamt geht es um 62.000 Euro. Der Verein hat wegen der Rückforderungen Insolvenz angemeldet.
