Für Übernachtungen in Halle muss voraussichtlich keine Bettensteuer gezahlt werden. Ein entsprechender Antrag der Fraktion MitBürger für Halle/Neues Forum wurde bei Stimmengleichheit von je sechs Ja- (Mitbürger, Linke, Grüne) und sechs Nein-Stimmen (CDU, SPD, FDP) abgelehnt. Das letzte Wort hat nächste Woche der Stadtrat.
Der MitBürger-Fraktionsvorsitzende, Tom Wolter, hatte zuvor noch einmal um Zustimmung geworben. Die Einnahmen der Kulturförderabgabe könnten dabei helfen, die Kulturvielfalt der Stadt zu sichern. Wolter wies auf das Beispiel Köln hin. Dort seien die Übernachtungszahlen nach Einführung der Abgabe nicht gesunken, sondern sogar noch gestiegen. Das reichhaltige Kulturangebot der Stadt sieht Wolter als Marktvorteil für die Hotels. Mehr Chancen als Risiken sah Oliver Paulsen von den Grünen.
Auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados hatte für die Einführung plädiert, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Angesichts der aktuellen Haushaltssituation können wir das nicht einfach abtun. Wir sind gehalten, Einnahmen zu generieren. Szabados meinte, eine Bettensteuer halte Besucher nicht davon ab, nach Halle zu kommen.
Nicht zielführend, nannte hingegen Gertrud Ewert (SPD) den Antrag. Die Hotels der Stadt hätten es nicht einfach. Zudem kämen hauptsächlich Kongressbesucher, nur die wenigsten seien wegen der Kultur hier. Ewert befürchtet, dass die Tagungsgäste nun in die Hotels vor den Toren der Stadt ausweichen würden, wo die Kulturförderabgabe nicht gelten würde. Ablehnung auch bei der CDU. Bernhard Bönisch begründete seinen Entschluss damit, dass es durch die Abgabe zu keiner Zuschusserhöhung für die Kultur kommen werde. Ganz große Bedenken äußerte Gerry Kley (FDP), in halleschen Hotels würde es zu Preissteigerungen kommen, befürchtet er, während Hotels vor den Toren der Stadt profitieren.
Dabei hatte zuvor selbst Stadtmarketing-Chef Stefan Voss die Werbetrommel gerührt. Er hatte die Welcome-Card für das geeignete Instrument gehalten. Diese sei ein Mehrwert für die Besucher der Stadt und könne Gäste neugierig machen, später Halle noch einmal dann vielleicht auch mit Familie zu besuchen.
Vor wenigen Wochen hatte das Stadtmarketing auch eine Gesprächsrunde zur Kulturförderabgabe veranstaltet. Nicht dabei waren jene Räte, die gegen die Abgabe gestimmt hatten.
