Der Nachtragshaushalt 2010, den der Stadtrat vor sechs Wochen verabschiedet hat, ist beim Landesverwaltungsamt durchgefallen. Die Saalestadt habe die geforderten Auflagen der Anordnungen zum Haushalt nicht erfüllt, bemängelt die Kommunalaufsicht. Das heißt konkret: Die Stadt sollte das geplante Etat-Loch von 50 auf 30 Millionen Euro absenken. Ziel verfehlt, kann man nun die Zeilen des Landesverwaltungsamtes interpretieren. Um 49.600 Euro hat die Stadt diese Auflage nämlich überzogen.
Noch gar keine Ahnung vom Schreiben hatte am Freitagvormittag Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Ich muss mich erstmal mit dem Finanzdezernent zusammensetzen, reagierte sie auf Nachfragen von HalleForum.de. Woher wissen Sie eigentlich schon wieder Bescheid, stellte sie fragend fest. Die Kommunalaufsicht hatte der Stadt das Schreiben bereits am Donnerstag um kurz nach 16 Uhr zugestellt. Wegen einer Dienstreise hatte das OB-Büro ihr das Schreiben aber noch gar nicht ausgehändigt. Wie die Stadt nun auf das Schreiben reagiert ist damit noch unklar.
Doch die Anordnungen des Amtes sind deutlich. Die Haushaltssperre in der Stadt soll nun bis Ende des Haushaltsjahres gelten. Die Stadt müsse sicherstellen, dass nur Ausgaben getätigt werden, zu deren Leistung die Stadt rechtlich verpflichtet ist, die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind oder die mit einem Zuwendungssatz von mindestens 80 Prozent gefördert werden. Ich behalte mir vor, einen Beauftragten auf Kosten der Stadt Halle (Saale) zu bestellen, schreibt Peter Kuras vom Landesverwaltungsamt und droht der Stadt damit einen Zwangsverwalter an. Die Stadt habe die seit Jahren ausgesprochenen Hinweise und Anordnungen nicht zum Anlass genommen, der verhängnisvollen haushalterischen Entwicklung nachhaltig entgegenzuwirken." Sollte der Stadtrat durch Beschlüsse nicht seinen Sparwillen deutlich machen, werde der Zwangsverwaltung unerlässlich.
Zweifelhaft nennt die Kommunalaufsicht unter anderem Pläne der Stadtverwaltung, fünf Millionen Euro pro Jahr durch Strukturveränderungen im Stadtwerke-Konzern zu erlösen und dem städtischen Haushalt zuzuführen. Fraglich sind auch die geplanten Ausschüttungen von 10 Millionen Euro pro Jahr aus den Gewinnen der Wohnungsunternehmen.
Weiter heißt es im Schreiben, die haushaltwirtschaftliche Situation verschlechtere sich dramatisch. Ein ernsthafter Willen zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung sei nicht erkennbar. Beleg für die fehlende Konsequenz bei der Sanierung des städtischen Haushalts ist die Tatsache, dass die Stadt eine Reihe wesentlicher Konsolidierungsmaßnahmen aus den Vorjahren nicht umgesetzt hat bzw. die avisierten Konsolidierungsbeiträge deutlich verfehlt wurden. Als Beispiele nennt die Kommunalaufsicht die eigentlich vorgesehene Zuschussabsenkungen um vier Millionen Euro im Kulturbereich, die geplanten Erlöse aus der Bäderübertragung von 2,2 Millionen Euro (aktuell ist von nur noch 400.000 Euro die Rede) und den gescheiterten Verkauf der Anteile an Wohnungsunternehmen.
