Am Mittwochabend hat der Stadtparteitag von Bündnis 90 / Die Grünen bei seiner Sitzung in den Franckeschen Stiftungen Oliver Paulsen als Kandidat für die OB-Wahl gekürt. Paulsen erhielt 21 der 23 abgegebenen Stimmen der Delegierten bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Der Vorsitzende des Grünen Stadtverbandes und der Ratsfraktion wird damit den 150 Mitglieder umfassenden Stadtverband im Sommer kommenden Jahres vertreten.
Paulsen sprach sich unter anderem für eine Neuaufstellung der Verwaltung aus. "Wir brauchen Mitarbeiter mit Engagement", sagte er, auch ein besseres Arbeitsklima "bis in die Verwaltungsspitze hinein" sei nötig. Zudem brauche es eine stärkere Vernetzung der verschiedenen städtischen Fachbereiche untereinander. Wichtig sei außerdem, dass die Verwaltung den Stadtrat als Partner und nicht als Gegner sehe. Daneben müsse die Verwaltung bürgerfreundlicher werden. Dies beginne bereits bei Öffnungszeiten, die auch arbeitnehmerfreundlich sind. Paulsen will sich dafür einsetzen, dass es mehr digitale Dienstleistungen gibt.
Zum Thema Soziales hob Paulsen das kostenlose Mittagessen für bedürftige Kinder vor. Auch wenn die Verwaltung diesen Beschluss wieder kippen wolle, bleibe man dabei. Unverantwortlich sei das Vorgehen der Verwaltung gegenüber freien Trägern der Jugendhilfe. Für 100 Prozent erbrachte Leistungen wurden nur 80 Prozent der Mittel ausgereicht. Diese kurzsichtige Politik führe später zu Mehrausgaben bei der Nachsorge. Nötig sei, dass in Halle alle Schulen grundsaniert werden. "Es geht nicht um eine Vollsanierung", so Paulsen. Beginnen solle man zunächst bei den Sanitäranlagen und der energetischen Sanierung, um auf diese Weise auf Kosten zu sparen. Die derzeitige "Schulpolitik nach Kassenlage" durch die Verwaltung lehne er ab. Überhaupt sei die energetische Sanierung städtischer Gebäude wichtig. Durch fehlende Wärmedämmung und nicht isolierte Fenster geb die Stadt unnütz Geld für Heizkosten aus.
Auch der Mobilität widmete sich Paulsen. Durch die Autoorientierung habe Halle ein Abgas- und Lärmproblem. Es gelte die Belange des Rad- und Fußgängerverkehrs sowie des ÖPNV zu fördern. Paulsen wies auf einen Antrag im Stadtrat hin, wonach bei die Ausgaben für Verkehrsleistungen nach dem Anteil am gesamten Verkehrsaufkommen verteilt werden sollten. Den Bau der Autobahn A143 lehnt er ab, diese bringe keine Entlastung für die Stadt. Ebenso sei der Saalekanal unsinnig. Die Stadtverwaltung solle bei Dienstfahrten stärker auf Fahrräder und Car-Sharing zurückgreifen. Doch zweifelsohne seien auch Investitionen ins Straßennetz nötig. Dies könne aber mit Blick auf die Kassenlage der Stadt nur kontinuierlich erfolgen.
Bislang bekannte Kandidaten bei der OB-Wahl sind Bernhard Bönisch (CDU), Bernd Wiegand (parteilos) und Christian Kunze (Piraten). Die Linken nominieren ihren Kandidaten am 8. Februar 2012. Die SPD will Gerüchten zufolge mit einem Kandidaten aus dem Leipziger Umland antreten.
