Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister das Ansinnen unseres Antrags zum 24-Stunden-Ordnungsamt aus dem Jahr 2019 jetzt umsetzt. Auch vor dem Hintergrund der wiederkehrenden Diskussionen um nächtliche Ruhestörungen an verschiedenen Plätzen in unserer Stadt befürworten wir die personelle Aufstockung und die Dienstzeitverlängerung des Ordnungsamtes. Wir hoffen nun, dass bei der Umsetzung die MitarbeiterInnen mitgenommen werden, so Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Halle (Saale).
In der Diskussion gab es immer wieder Einwände des Personalrates gegen die Ausweitung der Dienstzeiten unter den bestehenden Rahmenbedingungen. Diese Einwände sind wichtig. Wir wollen als SPD das 24-Stunden-Ordnungsamt, aber unter Einbindung der Mitarbeitenden bei der Umgestaltung. Vor dem Hintergrund, dass der Oberbürgermeister zu Beginn 2020 zugesagt hat, weitere Informationen hierzu vorzulegen, fordern wir neben der Beteiligung der MitarbeiterInnen eine rechtzeitige Kommunikation mit den StadträtInnen über den konkreten Ablauf, so Dr. Silke Burkert, ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Halle (Saale).
Diese Pläne des Oberbürgermeisters müssen auch Informationen darüber enthalten, wie die Sonder- und Nachtarbeitszeiten durch entsprechende tarifrechtlich vorgesehene Vergütungen geregelt werden. Auch eine langfristige Schichtplanung verbunden mit der besprochenen personellen Aufstockung sind wichtig, damit das Projekt 24-Stunden-Ordnungsamt auch im Sinne der Mitarbeitenden gelingen kann., so Eric Eigendorf abschließend.
