Osttangente: mit Brücken und mehr Lärmschutz

Nach jahrelanger Diskussion und etlichen Runden in den Fachausschüssen ist nun die Entscheidung für den vierten Bauabschnitt der Haupterschließungsstraße Ost (HES), der sogenannten Osttangente gefallen. Linke, CDU, SPD und FDP votierten am Mittwochnachmittag im Stadtrat für den Baubeschluss. Die MitBürger waren dagegen. Beim Grundsatzbeschluss enthielten sich Teile von Linken und Grünen, die MitBürger stimmten mit Nein. Trotzdem kam insgesamt eine Mehrheit zustande. Mit einer knappen Mehrheit votierten die Räte außerdem für einen Änderungsantrag der Grünen, die zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz der Bürger forderten. Insgesamt 760.000 Euro sollen dafür ausgegeben werden. Diese kommen zu den 26,3 Millionen Euro dazu, die die Brückenvariante des vierten Bauabschnitts kostet. Anwohner hatten sich in der Vergangenheit aus Lärmschutzgründen für Unterführungen stark gemacht. Doch diese Variante würde 14 Millionen Euro mehr Kosten, argumentierte die Stadtverwaltung. Baustart für den Abschnitt zwischen Delitzscher Straße und B100 soll im kommenden Jahr sein. Anlieger wollen allerdings klagen.  Bevor der Stadtrat seinen Beschluss fasste, gab es in der vorangegangenen Diskussion aber noch heftige Vorwürfe an die Verwaltung. So sprach Manfred Sommer (MitBürger) von einem Drama in vier Akten – er fühle sich erst schlecht informiert, dann irritiert, später hinters Licht geführt und zu guter letzt vorgeführt. Durch die Brückenvariante werde das gewachsene Gebiet zwischen Dautzsch und Diemitz zerschnitten. Sommer erklärte, dass Stäglin den Kostenrahmen von 26,3 Millionen verbindlich zugesagt habe. Darüber werde man in zwei drei Jahren noch einmal sprechen. Seine Fraktion werde den Beschluss ablehnen. “Variante A ist die kostengünstigste, aber nicht die Beste”, sagte Uwe Köck (Linke). Man habe über Obst geredet. “Die Verwaltung hat über Äpfel gesprochen und wir haben Birnen gemeint.” Er regt an, das Verfahren zur Planfeststellung an das Landesverwaltungsamt abzugeben. “De Jure ist alles OK, aber die Frage der Befangenheit können wir nicht vom Tisch wischen.””Es fällt mir schwer, den heutigen Beschlussvorlagen zuzustimmen”, sagte Bernhard Bönisch (CDU). Unterführungen seien für das Stadtbild die beste Lösung. Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass die Verwaltung die beste Variante wollte, sondern nur auf die Kosten geschaut hat. Doch die Kostenfrage sei Sache des Stadtrates. Wohl oder Übel müsse man nun wohl der Brückenvariante zustimmen, “um eine Chance zu haben, die Straße überhaupt noch zu bekommen.”Frank Sänger (CDU) als Planungsausschussvorsitzender verweist darauf, dass der Stadtrat sich seit 2003 elf Mal mit dem Thema befasst habe. Kritiken seien angebracht, “aber es muss auch Mal ein Ende geben”, sagte er. Fachleute hätten die letzten Zweifel ausgeräumt. Von vergossener Milch sprach Oliver Paulsen. Er verwies daneben darauf, dass viele Bürger im halleschen Osten von Lärm betroffen sein werden. Die Stadt sei in der Pflicht, maximalen Lärmschutz zu gewährleisten. Er beantragt die verbindliche Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen. Die Osttangente sei notwendig, um viele Bürger der Stadt vom Verkehr zu entlasten, sagte Gerry Kley (FDP). “Die Verwaltung hat es uns an dieser Stelle aber nicht einfach gemacht.” Verwundert gewesen sei er, dass der Planfeststellungsbeschluss schon vor dem Grundsatzbeschluss im Rat fertig war. Er beklagt verwirrende Aussagen der Verwaltung in der Vergangenheit. Zudem kritisiert Kley die Beantragung von Fördermitteln für Straßenbauvorhaben, von denen der Rat nichts weiß. Wenn sich die Verwaltung nicht irgendwann ändere, werde sich der Rat quer legen. Werner Misch dagegen verwies auf die Haushaltssituation der Stadt. Baudezernent Uwe Stäglin ist gegen den Vorschlag von Uwe Köck, das Planfeststellungsverfahren an das Landesverwaltungsamt zu übergeben. Er erklärt noch einmal, dass eine Unterführung städtebaulich schöner sei – aber eben auch 14 Millionen Euro teurer. Stäglin sprach auch noch einmal die Änderung der Förderbedingungen an, wonach es nur noch eine maximal 60 prozentige Förderung gebe. Für Vorhaben mit landesweiter Bedeutung gebe es nur noch 80 Prozent, und genau darauf hoffe man. Bernhard Bönisch drängte noch einmal auf den Schallschutz für die Bürger.