Die Beziehungen Sachsen-Anhalts zu den europäischen Partnerregionen soll verbessert werden. Das hat die Landesregierung am Dienstag mit ihrer Internationalisierungs- und Europastrategie für Sachsen-Anhalt beschlossen. Vorgesehen ist eine Verstärkung der Einbindung des Landes in europäische und internationale Prozesse und Netzwerke in allen Bereichen. Auf die Erarbeitung einer solchen Strategie hatten sich CDU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung geeinigt.
Im Zeitalter der europäischen Integration und der Globalisierung muss auch ein kleines Land wie Sachsen-Anhalt seine Interessen international vertreten, erklärte Europaminister Rainer Robra. Landespolitik kann nur erfolgreich sein, wenn in allen Bereichen europäisch und international gedacht wird. Insofern ist die Wahrnehmung der europäischen und internationalen Bezüge längst zu einer Pflichtaufgabe der Verwaltung geworden. Der Landtag solle in einem jährlichen Europabericht informiert werden.
Unter anderem sieht die Internationalisierungs- und Europastrategie vor, die Beziehungen zu den Partnerregionen Masowien (Polen) und Centre (Frankreich) sowie zu weiteren Kooperationsregionen – z. B. Valencia (Spanien) – weiter zu intensivieren, die außenwirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen des Landes zu stärken sowie nichtstaatliche Akteure, die wichtige Beiträge zur Internationalisierung Sachsen-Anhalts leisten, zu unterstützen. Im Bereich der Europapolitik sollen die mit der Strategie Europa 2020 verbundenen Herausforderungen für Sachsen-Anhalt bewältigt und die sich ergebenden Chancen zielgerichtet genutzt werden. Das Land wird seinen Interessen auf europäischer Ebene weiterhin aktiv Geltung verschaffen und sich zum Beispiel in die Diskussion zur zukünftigen Ausgestaltung der Kohäsionspolitik einbringen. Die Förderprogramme der Europäischen Union sollen noch stärker genutzt werden.
Alle Schwerpunkte finden Sie auf Seite 2:
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1. Ressortübergreifende Schwerpunkte der Internationalisierungs- und Europastrategie
1.1. Ressortübergreifende Schwerpunkte der internationalen Zusammenarbeit
– Beziehungen zu den Partner- und Kooperationsregionen intensivieren
– Auslandsreisen der Mitglieder der Landesregierung ressortübergreifend abstimmen
– Unterstützung nichtstaatlicher Akteure der internationalen Zusammenarbeit
– Landesmarketing gezielt auf den Bedarf ausrichten
1.2. Ressortübergreifende europapolitische Schwerpunkte[/b]
– Strategie Europa 2020 für Sachsen-Anhalt umsetzen
– Forschung und Innovation verstärkt unterstützen der Beitrag Sachsen-Anhalts zum 3 % – Ziel
– Europäische Kohäsionspolitik weiter für den Aufbau des Landes nutzen
– Europäischen Landwirtschaftsfonds ELER weiter für nachhaltige Wirtschaft im ländlichen Raum und vitale ländliche Räume einsetzen
– EU-Förderprogramme für Kooperation und europäische Netzwerkbildung verstärkt erschließen
– Chancen der Klima- und Energiepolitik ergreifen
– Demografischen Wandel im Sozialraum Europa gestalten
– Vorteile der europäischen Integration für Sachsen-Anhalt bekannt machen
2. Themenspezifische Zielsetzungen der Internationalisierungs- und Europastrategie
[i]2.1. Kernziele in der Wirtschaftspolitik
– Stärkung der außenwirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen des Landes
– Werbung um ausländische Investitionen intensivieren
– Vertretung industrie politischer Zielstellungen des Landes auf europäischer Ebene
– Förderung von Clusterpotenzialen und europäischen Koopera tionsprozessen in wirtschaftlichen Schwerpunktbereichen
– Ausgestaltung der Innovationsstrategie für Sachsen-Anhalt mit europäischer Dimension
– Verstärkte Teilnahme am europaweiten Wissens- und Technologietransfer
– Tourismusziel Sachsen-Anhalt für ausländische Besucher attraktiver gestalten
2.2. Kernziele in Wissenschaft und Forschung
– Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Forschungsregion Sachsen-Anhalt steigern
– Europäischen Forschungsraum mit gestalten
– Internationalisierungs- und Europäisierungsstrategien, Beratungs- und Projektmanagement angebote weiter entwickeln
– Zahl der ausländischen Studierenden erhöhen
– Wissenstransfer beschleunigen
2.3. Kernziele in der Energiepolitik
– Fortschreibung des Landesenergiekonzepts für den Zeitraum bis 2020 im Kontext der europäischen Klima- und Energieziele
– Fortsetzung des beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien
– Erhalt der Braunkohle als Brückentechnologie
2.4. Kernziele in der Europäischen territorialen Zusammenarbeit
– Nutzung von INTERREG für Vernetzung, Innovation und wissensbasierte Wirtschaft
– Bestimmung eigener wirtschaftspolitischer Schwerpunkte im europäischen Kontext
– Nutzung als Ausgangspunkt für weitere (außen-)wirtschaftliche Aktivitäten und zur Stärkung der EU-Kompetenz
– Verstärkung der transnationalen Zusammenarbeit in den Bereichen Innovation, Demografie, Verkehr, Umwelt und Regionalentwicklung
– Förderung gemeinsamer Maßnahmen der interregionalen Zusammenarbeit regionaler und lokaler Akteure
2.5. Kernziele in der Finanzpolitik
– dauerhafte Haushaltskonsolidierung als Beitrag zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
– gezielte Bereitstellung von Investitionsmitteln für zukunftswirksame Bereiche mit Hilfe der EU-Fördermittel
– aktive Mitgestaltung der Rahmenbedingungen für die künftige Förderpolitik der EU
– Verbreiterung der Investorenbasis am europäischen Kapitalmarkt
2.6. Kernziele im Bereich Lebenslanges Lernen
– Schaffung eines internationalen und weltoffenen Klimas im Bildungsbereich
– Entwicklung von interkultureller Europa- und Fremdsprachenkompetenz
– Förderung internationaler Austauschmaßnahmen und Schulpartnerschaften
– Erhöhung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden sowie der europäischen Zusammenarbeit im Bildungsbereich
– Verstärkte Inanspruchnahme von EU-Bildungsprogrammen
– Durchführung von Maßnahmen zur Senkung der Schulabbrecherquote
– Umsetzung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen
2.7. Kernziele in der Kultur
– Sachsen-Anhalt als Kulturland international bekannter machen
– Angebote für Besucher aus dem Ausland attraktiver gestalten
– EU-Programme im Kulturbereich verstärkt in Anspruch nehmen
2.8. Kernziele im Bereich Arbeit und Soziales
– Sozialpolitische Zielstellungen der Strategie Europa 2020 erreichen
– Europäischen Sozialfonds zur Förderung von Beschäftigung in Verbindung mit der wirtschaftlichen Entwicklung einsetzen
– Europäische Förderprogramme zunehmend nutzen, um soziale Eingliederung zu unterstützen und Armut zu bekämpfen
– Jugendliche verstärkt an europäischer Politik beteiligen
– Weltoffenheit und interkulturelle Kompetenzen fördern
2.9. Kernziele im Bereich Demografie
– Auseinandersetzung mit dem Wanderungsverhalten und seinen Einflussfaktoren im europäischen Kontext
– Stärkere Berücksichtigung der demografischen Herausforderungen in den Verordnungen zu den europäischen Strukturfonds
– Verstärkte Zusammenarbeit in transnationalen Projekten
2.10. Kernziele im Bereich Verkehr und Landesentwicklung
– Umsetzung der Maßnahmen in Sachsen-Anhalt zur Entwicklung der transeuropäischen Netze
– Unterstützung des europäischen Ziels Greening the Transport durch Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene bzw. auf die Binnenschifffahrtswege
2.11. Kernziele in Landwirtschaft und Umwelt
– Zusammenarbeit mit anderen Regionen bei der Interessenvertretung gegenüber den europäischen Institutionen
– Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt im Rahmen der aktuellen Reformdiskussion der GAP
– Erarbeitung von Lösungsansätzen für die weitere Entwicklung des ländlichen Raums, auch in Zusammenarbeit mit anderen Regionen
– Stärkung von Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft im internationalen Wettbewerb
– Ausbau des interregionalen Austauschs im Bereich Umwelt- und Klimapolitik
2.12. Kernziele in den Bereichen Justiz und Gleichstellung
– Umsetzung der Geschlechtergleichstellung als Querschnittsziel der Förderung aus den europäischen Fonds
– Europäische Ziviljustiz
– Ausbau der Kooperationen in der Justiz
2.13. Kernziele in den Bereichen Inneres und Sport
– Ausbau von internationalen Kooperationen der Kommunen, Unterstützung von Städtepartnerschaften
– Verbesserung des Beratungs- und Betreuungsangebots für Kommunen zu Fragen der europäischen Gesetzgebung und des Einsatzes der Strukturfonds
– Wahrung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bei Maßnahmen zur Umsetzung des Stockholmer Programms
– Einbringung von Landesinteressen im Zusammenhang mit Europol und der EU-Strategie der inneren Sicherheit
– Einsatz für Entbürokratisierung der EU-Förderprogramme in den Bereichen Asyl und Einwanderung
– Weitere Stärkung von Sachsen-Anhalt als Land des internationalen Spitzensports
