53 Millionen Euro – diese Summe will Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) in den kommenden beiden Jahren bei den Hochschulen einsparen. Grund: wegen der Wirtschaftskrise drohen Steuerausfälle. Doch neben den Oppositionsparteien und den Universitäten regt soch nun auch Widerstand in der großen Koalition.
Rita Mittendorf, wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sagte, die Frage der zukünftigen Ausgestaltung der Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt sei nicht nur haushalterisch zu beantworten. "Vielmehr geht es darum zu klären, was eine gute und moderne Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt leisten muss." Es müsse gelten, dass Bildung ein Schwerpunktbereich ist und bleibt. Gute und leistungsfähige Hochschulen seien unverzichtbar für die Zukunft des Landes. "Daher ist es wichtig, dass sich Finanz- und Kultusminister an einen Tisch setzen, um eine vernünftige Lösung für die Zukunft der Hochschulen zu finden." Universitäten und Fachhochschulen würden im Moment weit über ihren Kapazitäten arbeiten. "Wer das in seinen Überlegungen ausblendet, gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Hochschulen", so Mittendorf.
Mit der CDU-Fraktion werde es keinen Kahlschlag bei den Hochschulen und Wissenschaftsorganisationen im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt geben, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner. Der Finanzminister sei gefordert, seine Vorstellungen so anzupassen, dass diese zustimmungsfähig sind. Im Moment sei nicht der Fall. "Der Kultusminister wird verantwortbare Vorschläge machen müssen, die die Hochschulen in ihren Sparanstrengungen nicht überfordern", so Feußner. An der Bildung zu sparen, wäre Betrug an den kommenden Generationen und eine Abkehr von der Politik hin zu einer Bildungsrepublik. "Dies kann nicht hingenommen werden. Die Bildungsrepublik, vom Kindergarten bis zu den Hochschulen, bleibt Ziel der CDU-Fraktion."
