Sachsen-Anhalt hilft Schlecker

 Sechs von acht Läden macht Schlecker in Halle (Saale) dicht, landesweit sind es 83 Geschäfte. 440 Mitarbeitern droht die Kündigung. Um sie auf neue Jobs vorzubereiten, soll eine Transfergesellschaft gegründet werden. Daran wird sich Sachsen-Anhalt nun doch mit 1,74 Millionen Euro beteiligen. Das haben Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff sowie Vertreter der Ministerien für Finanzen, Wissenschaft und Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales am Rande der Landtagssitzung am Donnerstag vereinbart.  „Wir wollen helfen. Deshalb haben wir bei einer Gesprächsrunde heute in Berlin gemeinsam mit den anderen Bundesländern dafür gestimmt, die vom Insolvenzverwalter geforderte Bürgschaft zu übernehmen“, sagte Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff. „Voraussetzung für unsere Zustimmung war, dass die Bürgschaft bei der Übernahme von Schlecker durch einen Investor ausgebucht wird und dass darüber hinaus mindestens eine der elf für ein halbes Jahr geplanten Transfergesellschaften ihren Sitz bei uns im Land hat, um auch räumlich möglichst nah an den rund 440 Betroffenen zu sein.“Sollten die Transfergesellschaften nicht zustande kommen, rechnet der Insolvenzverwalter mit bis zu 8.000 Kündigungsschutzklagen. Wolff: „Aufgrund der damit verbundenen finanziellen Lasten würde eine Übernahme der nicht zur Schließung vorgesehenen Schleckerfilialen durch einen Investor massiv erschwert. Mit der Bürgschaft, die hoffentlich nicht gezogen wird, helfen wir also nicht nur mehreren hundert Schlecker-Beschäftigten, eine andere Stelle zu finden, sondern erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass im Land 72 Filialen mit 435 Stellen erhalten bleiben, erheblich. Für dieses strukturpolitische Anliegen gehen wir das Risiko der Bürgschaft ein.“Wolff machte aber klar, dass sich das Land darüber hinaus nicht an Finanzhilfen zur Rettung des Unternehmens Schlecker beteiligen werde. „In der Drogeriebranche ist schon seit einigen Jahren eine Marktbereinigung zu beobachten. So ist die Anzahl der Märkte deutschlandweit zwischen 2006 und 2010 um mehr als ein Sechstel von 20.100 auf 16.500 geschrumpft. Auch deshalb wäre es wirtschaftspolitisch unvertretbar, offenbar nicht rentable Filialen durch den Steuerzahler zu retten. Denn dies würde im schlimmsten Fall Arbeitsplätze bei Mitwerbern von Schlecker gefährden, die ihre Geschäfte rentabel führen.“ „Wir begrüßen es sehr, dass die Hilfe für die Beschäftigten der insolventen Schlecker-Handelskette offensichtlich mittlerweile konkrete Formen angenommen hat. Damit hat auch die Aktuelle Debatte in der morgigen Landtagssitzung eine reale Grundlage. Für uns steht die bestmögliche Hilfe für die Betroffenen im Mittelpunkt. Daher müssen die Transfergesellschaften eng mit der Bundesagentur für Arbeit kooperieren“, erklärten Katrin Budde, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, und Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.  „Die Transfergesellschaft soll jetzt auch in Sachsen-Anhalt als Standort vertreten sein. Damit wird dem Erfordernis nach einer landesspezifischen Regelung Rechnung getragen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder. „Die Bürgschaftsverpflichtung des Landes hat sich auf 1,74 Millionen Euro deutlich reduziert. Auch die Zahl der Betroffenen in Sachsen-Anhalt liegt mittlerweile bereits bei 441 Mitarbeiterinnen und damit höher als zunächst geschätzt.  Mit diesen Veränderungen scheint eine Transfergesellschaft möglich. Die CDU wird in den kommenden Wochen weiter darauf achten, dass den Betroffenen konkret und in Sachsen-Anhalt geholfen wird.“