Wie kann man den maroden Staatshaushalt wieder sanieren? Eine Möglichkeit wäre ein höherer Spitzensteuersatz, wie von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert wird.
Wenn man liest, wie oft der SPD-Vorsitzende in den zurückliegenden Monaten den Spitzensteuersatz erhöhen wollte, um dann den Mehrertrag für soziale Wohltaten einzusetzen, fragt man sich, wie oft er das gleiche Geld eigentlich ausgeben will, kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Tullner. Mal sind es die Bildungsausgaben, die er finanzieren will, wie im Herbst 2009, mal sind es die klein- und mittelständischen Unternehmen, denen Unterstützung zu Teil werden soll, wie im April 2010. Schließlich kommen ihm auch noch die allgemeine Krisenbewältigung im Juni 2010 und die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen von der Abgabenlast im Januar 2011 in den Sinn. Der geneigte Leser in Gestalt des durchschnittlichen Steuerzahlers mag sich fragen, ob er nicht auch zu denen gehört, die für Herrn Gabriel die Zeche zu zahlen haben. Solide Finanz- und Steuerpolitik sieht anders aus. Bei der SPD scheint sie zu einem Kramladen verkommen zu sein, sagte Tullner.
Eine Kritik, die Krimhild Fischer, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, nicht nachvollziehen kann. Herr Tullner macht seinem Ruf als flatterhafter Finanzpolitiker alle Ehre. Eine ganze Legislaturperiode lang redet er der Haushaltskonsolidierung das Wort, ohne selbst je durch ernsthafte Einsparvorschläge aufgefallen zu sein, im Gegenteil, er ist einer der Hauptkritiker des Finanzminister bei seinen Bemühungen. Auf der anderen Seite applaudiere er lauthals den schwarz-gelben Steuersenkungsphantasien aus Berlin, obwohl jedes Kind wisse, dass dafür kein Geld im Haushalt ist, zumal noch dazu in den nächsten Jahren die Schuldenbremse greift. Nach dem kleinen Einmaleins der Finanzpolitik gibt es zur Einhaltung der Schuldenbremse nur zwei Möglichkeiten: Entweder man kürzt Ausgaben, da kann Herr Tullner gerne Vorschläge machen, oder man erhöht die Einnahmen. Die Aufforderung an Herrn Tullner bleibt die gleiche. Solange er beiden nicht ankommen kann, mag er still und leise in Klausur gehen. Das würde die Seriosität der CDU-Finanzpolitik erheblich erhöhen.
