(ens) Am Mittwoch hat HalleForum.de über einen kleinen Imbiss an der Kreuzung Ludwig-Wucherer-Straße / Martha-Brautsch-Straße in Halle (Saale) berichtet. 10.000 Euro wurden in die kleine Holzhütte investiert, von der aus Pommes und Currywürste verkauft werden. Per Schreiben teilte die Stadt dem Betreiber vor elf Tagen mit, dass er sein Domizil wieder räumen muss.
HalleForum.de hakte bei der Verwaltung nach. Dort schickte man, wie Nachfragen ergaben, vor einigen Wochen das Ordnungsamt mit dem Bereich Gewerbeaufsicht in die Spur. Doch die Kontrolleure wurden nicht fündig. Es gab nichts zu beanstanden, der Kiosk kann bleiben – er ist nicht genehmigungspflichtig, eine Gaststättenkonzession ist nicht nötig, weil kein Alkohol verkauft wird.
Doch von anderer Seite drohte Ungemach. Das Bauordnungsamt fand eine ganze Reihe an Gründen, warum der Kiosk hier nicht bleiben kann. Zu nah am dahinter stehenden Haus, Anwohnerbeschwerden, Denkmalschutz … “Das Bauordnungsamt beruft sich in sein Verfügung zum Abriss auf geltendes Recht“, so Stadtsprecher Klaus Pankow auf Nachfrage von HalleForum.de, “insbesondere auf die Vorgartensatzung der Stadt Halle.” Will heißen: das Gebäude steht in einem Vorgarten. Und das ist nicht zulässig, ebenso wie Parkplätze in einem Vorgarten nicht angelegt werden dürfen. Das musste in vergangenen Jahr schon ein Firmenchef in einem benachbarten Geschäftshaus erfahren. Er musste die Parkplätze für die Kunden entfernen. Folge: er kehrte Halle den Rücken samt 15 Arbeitsplätzen.
Und auch im aktuellen Fall läuft alles darauf hinaus. “Rechtlich steht kein Freiraum zu”, so Klaus Pankow. Bis zum 31. Juli (im Schreiben der Stadt an den Betreiber steht 24. Juli) habe der Betreiber Zeit, das Gebäude abzureißen. “Es bleibt ihm selbstverständlich die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten”, so der Stadtsprecher.
