Stadtwache: Ausschuss fragt nach Reduzierung

von 21. Januar 2010

Seit Jahren läuft das Projekt “Stadtwache” mit zunehmendem Erfolg. Polizei und Ordnungsamt sind gemeinsam auf Streife. Und konnte, wie Udo Richter von der Polizei Halle im Präventionsrat erklärte, durch die Präsenz die Zahl von Graffitischmierereien und Taschendiebstählen reduzieren.

Doch nun wird bei der Stadtwache reduziert. Auf Anweisung von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wird künftig nur noch ein Mitarbeiter (statt bisher vier) für das gemeinsame Projekt zur Verfügung gestellt. Mehrere Räte und sachkundige Einwohner informierten sich im Ordnungsausschuss über den aktuellen Stand.

“Ist der Verwaltung die Meinung des Polizeipräsidenten bekannt“, fragte Werner Misch (CDU) nach und setzte hinzu: “Wer hat die Verhandlungen mit der Polizei geführt?” “Das war ausschließlich die Oberbürgermeisterin”, so Innendezernent Bernd Wiegand. “Ich habe sie über die Meinung der Polizei in Kenntnis gesetzt.” Und diese Meinung kannten einige Ausschussmitglieder. Natürlich ist die Polizei wenig erfreut. Und so wird die Reduzierung wohl den Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen erneut beschäftigen. Im Februar wollen Stadt und Polizei den neuen Vertrag über die (reduzierte) Fortführung unterschreiben.

Schon jetzt sind die Streifen auf Anordnung der Oberbürgermeisterin eingeschränkt worden. “Wir haben zwei Mitarbeiter im Einsatz – einen in der Früh- und einen in der Spätschicht”, erklärte Ordnungsamtschef Ernst Müllers auf Nachfrage der Stadträte. Die bohrten weiter nach, bis Innendezernent Bernd Wiegand ergänzte: “Ja, die Stadtwache ist um die Hälfte reduziert worden.”