Nach Medienberichten hat das Finanzministerium nun das Vergabeverfahren abgebrochen, ohne einen Plan vorzulegen, wie diese zwingenden Vorgaben noch fristgerecht umgesetzt werden können. Dieses Vorgehen wird einem solchen Großprojekt nicht gerecht. Hier müssen Finanz- und Justizministerium nun dringend nachliefern, sagt Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
Wir fordern von der Landesregierung ein Konzept, wie die gesetzlichen Vorgaben für den Strafvollzug nun fristgemäß umgesetzt werden können und welche Kosten dafür anfallen. Das Scheitern des Modells Großgefängnis bietet die Möglichkeit, die Unterbringung von Strafgefangenen in kleineren Anstalten mit guten Bedingungen für eine Resozialisierung neu zu diskutieren. Am Standort Halle sollte als Ort für einen gegebenenfalls kleineren Gefängnis-Neubau festgehalten werden. Wir halten dezentrale Konzepte zur Unterbringung der Strafgefangenen statt eines Großbaus für erfolgversprechender. Die Landesregierung muss nun unverzüglich das Parlament zu ihren weiteren Planungen informieren, so Striegel.
