Im Sommer kochte eine mögliche Privatisierung der Universitätsklinik in Halle (Saale) hoch. Die Landesregierung wolle entsprechende Pläne prüfen, doch sofort hagelte es Kritik. Aber ganz vom Tisch scheint das Vorhaben nicht zu sein.
"Die Landesregierung scheint sich von Privatisierungsplänen der Universitätsklinika noch nicht verabschiedet zu haben", kritisiert der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Hendrik Lange. Anders seien die Bemerkungen der zuständigen Ministerin nicht zu verstehen, dass bei einer denkbaren Beteiligung Dritter immer eine Mehrheit von 51 Prozent beim Land verbleiben müssten. "Auch Katja Pähle, die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, schloss in der vergangenen Landtagssitzung die Beteiligung Dritter an der Finanzierung von Ersatzinvestitionen an den Universitätsklinika nicht mehr aus. Aber eine Teilprivatisierung der Unikliniken ist auch eine Privatisierung", so Lange. Solche Pläne lehne man als Linke ab.
Ein privater Investor werde Investitionen nur mit einer Renditeerwartung tätigen. Diese lasse sich allerdings nur realisieren, "wenn durch die Gesamtheit aller Investitionen die Klinika leistungsfähige Einheiten darstellen. Einen wesentlichen Teil davon wird weiter das Land aufbringen müssen."
Zweifellos müssten Landeseinrichtungen wirtschaftlich arbeiten, dies hätten die Universitätsklinika aber bisher bewiesen. In der alleinigen Ausrichtung an Gewinninteressen sehe man jedoch erhebliche Gefahren für Ausbildung und die Forschung in der Hochschulmedizin.
"Sollten die Universitätsklinika eine Rendite erwirtschaften können, dann sollte das Land diese nutzen, um Bildung, Forschung und Innovation in der Hochschulmedizin zu fördern. Die Gewinne zu privatisieren und die Lasten perspektivisch beim Land zu belassen, das ist der falsche Weg, auch wenn es kurzfristige Entlastungen im Landeshaushalt geben könnte", so Lange.
