Was würde es über uns als Menschen, was über uns als Land aussagen, wenn wir denen die Tür wiesen, die hilfesuchend zu uns kommen? Der demokratische Rechtsstaat beurteilte Menschen nicht nach ihrer Nützlichkeit. Wer aufgrund von Krieg, Vertreibung, politischer, religiöser oder sexueller Verfolgung aus seiner Heimat fliehen muss, wird auch weiter bei uns Zuflucht und Hilfe finden. Das ist übrigens keine Verpflichtung, die uns von außen auferlegt wird, das ist eine innere Haltung, das ist eine demokratische Haltung.
Zudem sei Weltoffenheit ein Standortfaktor für das Land. Wer will schon im Aus- oder Umland mit einem Betrieb Geschäfte machen, wenn der Ort, aus dem er kommt, als fremdenfeindlich verschrien ist? Und wie will man denn Investoren von außerhalb gewinnen, wenn die sich zu Hause am Küchentisch dafür rechtfertigen müssen, dass sie ihr Geld zu Rassisten tragen? Niemand will das und niemand kann das wollen, sagteBudde. Lassen Sie uns Sachsen-Anhalt zum Land der Willkommenskultur machen. Das ist die beste Imagekampagne, die man sich vorstellen kann.
Buddeerneuerte in diesem Zusammenhang die Zusage an die Kommunen zur Übernahme der Kosten für die Unterbringung. Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, dass sie helfen können! Da stehen wir bei Ihnen im Wort. Der Finanzminister hat bereits im letzten Jahr in seiner Haushaltsrede zugesagt, höhere Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen auszugleichen. Dieses Wort werden wir halten. Sie warb dabei für ein unbürokratisches Verfahren. Denn die Menschen stehen real vor der Tür und brauchen Essen, Unterkunft und Betreuung. Und die Kosten entstehen sofort. Wir sind daher sehr dafür, die realen Kosten pauschal zu erstatten. Dann können sich die Kommunen darauf einstellen, dass sie für Jede und Jeden, der kommt, die Summe erhalten und können damit arbeiten. Ich finde, so sieht eine verlässliche Unterstützung des Landes aus.
Die SPD-Chefin warb in ihrer Rede auch dafür, die Vergangenheit des Außenlagers des Konzentrationslagers Buchenwald in Rehmsdorf bei Tröglitz besser aufzuarbeiten. Die Auseinandersetzung mit gestern schärft den moralischen Kompass für das heute, sagteBudde. Ich bin daher sehr dafür, dass wir die Gedenkstätte für das KZ- Außenlager in Rehmsdorf in die Gedenkstättenstiftung des Landes aufnehmen.
