Sachsen-Anhalts Landesregierung steht wegen 40 zusätzlich geschaffener Stellen in der Kritik. Während überall gekürzt und abgebaut wird, wurden auf Leitungsebene in den Ministerien sogar neue Mitarbeiter eingestellt. 14 der Stellen sind sogar mit der höchsten Eingruppierung dotiert.
Die Neueinstellungen sorgen nun im Rahmen der Haushaltsberatungen für heftige Kritik. Die hätten ohne Beschluss des Landtages nur im Notfall passieren dürfen, bemängelt der Landesrechnungshof. Doch der habe nicht vorgelegen. Der Vorfall zeige, dass es der Landesregierung am Sparwillen mangele. Das Budgetrecht des Parlaments sei umgangen worden.
Erneut, wie schon beim Nachtragshaushalt für das Jahr 2011, drängt sich der Eindruck auf, dass es dieser Landesregierung an echtem Sparwillen zu mangeln scheint – zusätzliche 40 Stellen sprechen da eine deutliche Sprache, kritisiert die Linke Landtagsabgeordnete Evelyn Edler und spricht von illegal geschaffenen Stellen. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode habe man die Einstellungen kritisiert. Damals habe der Finanzminister immer wieder beteuert, dass diese Stellen aus anderen Bereichen transferiert und nicht neu geschaffen werden sollten. Die Partei prüft nun eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht.
Für uns war immer selbstverständlich, dass die Besetzung der 45 Stellen unter Einhaltung aller rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen wird. Das schließt natürlich auch den Nachweis der Unabweisbarkeit ein, wenn vom sogenannten Notbewilligungsrecht Gebrauch gemacht wird. Auch die Grundsätze von Eignung und Befähigung können in diesen Fällen nicht außer Kraft gesetzt werden, erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Kay Barthel. Für uns ist es selbstredend, dass zusätzliche Einstellungen nur unter diesen Prämissen und vor dem Hintergrund zusätzlicher Aufgaben vorstellbar sind. Wir nehmen die Kritik des Landesrechnungshofes deshalb ernst und haben die Landesregierung gebeten, die Kritikpunkte aufzuklären.
