Die Rechtslage der Online Casinos in Deutschland

von 12. Juli 2020

Eine gemeinsame Linie ist dabei nicht zustande gekommen. Die Entscheidung wurde hinausgeschoben. So ist eine Grauzone entstanden, bei der man das Spielen in Casinos mit europäischer Lizenz duldet. Dieser Zustand wird erhalten bleiben, bis es ein neues Gesetz gibt. Damit ist im Jahr 2021 zu rechnen.

Sonderfall Schleswig-Holstein

Das Bundesland Schleswig-Holstein ist einen Sonderweg gegangen und hat eigene Regelungen, um Online Casinos mit Lizenzen ausstatten zu können. Diese sind allerdings 2018 ausgelaufen. Weil es keine bundesweite Einigung gab, hat die Landesregierung sie bis 2021 verlängert. Bis dann kann man bei Anbietern mit Lizenzen aus Schleswig-Holstein völlig legal spielen.

Zukunft des Glücksspiels in Deutschland

Momentan gibt es in Deutschland kein modernes Glücksspielgesetz, das auch der europäischen Gesetzgebung entspricht. Einer der Gründe dafür ist, dass die staatlichen Lottogesellschaften und Spielbanken ihr Monopol behalten wollen. Ein vorgegebener Grund dafür ist die Suchtprävention. Allerdings verdienen auch die staatlichen Anbieter gutes Geld mit den Spielern und ihre Auszahlungsraten sind viel geringer als bei Online Casinos.

Die Kriterien für ein Online Casino das in Deutschland legal ist, sind momentan die folgenden: Es hat eine europäische Lizenz. Deutsche Spieler sind nicht in den AGB ausgeschlossen. Der Anbieter unterliegt der europäischen Umsatzsteuerregelung. Es gibt Maßnahmen zum Schutz vor Geldwäsche. Es gibt weiters Maßnahmen zur Suchtprävention. Die Standards bezüglich Datenschutz werden eingehalten. Diesen Vorgaben werden die Casinos auch in Zukunft genügen müssen.

Staatliche Lizenzen

Um legal zu sein braucht ein Online Casino eine Lizenz von einer staatlichen Regulierungsbehörde. Dass solche Behörden auch hart durchgreifen können, zeigt die Liste der entzogenen Lizenzen der Malta Gaming Authority (MGA). Diese Behörde vergibt die meisten der aktiven Lizenzen an Online Casinos. Andere begehrte Lizenzen stammen von der Gibraltar Gambling Commission. Die einzigen gültigen deutschen Lizenzen stammen aus Schleswig Holstein. Auch das Logo der britischen Gambling Commission findet man auf vielen Webseiten. Sie ist zwar rechtlich für deutsche Spieler nicht relevant, aber ein gutes Sicherheitsmerkmal, weil sie für strenge Regeln steht.

Die Bedeutung des Kleingedruckten

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) lesen sich nicht immer leicht, aber gerade bei unseriösen Anbietern findet man dort einige Stolpersteine. Außerdem sind nicht bei allen Casinos die AGBs auf Deutsch übersetzt. Wesentlich ist, dass deutsche Spieler nicht ausgeschlossen sind. Falls man sich bei einem solchen Anbieter trotzdem anmeldet, dürfte es spätestens bei der Auszahlung Probleme geben.

Einige wichtige Faktoren bezüglich des Verhältnisses der Casinos zu den Behörden sind die Umsatzsteuerregelungen und der Schutz vor Geldwäsche: Jedes legale Casino muss natürlich Umsatzsteuer zahlen. Manche illegale Organisationen nutzen das Glücksspiel zur Geldwäsche. Das ist der Hauptgrund für Ein- und Auszahlungsgrenzen. Auch die Verifizierung von Konten ist durchaus sinnvoll, um Geldwäsche zu unterbinden. Das gelingt heute unabhängig vom Zahlungsmittel beispielsweise auch bei Bitcoin Casinos. Obwohl die Betreiber der Casinos in diesem Fall keine Bankdaten des Spielers bekommen, dürfte Geldwäsche schwierig sein.

Last but not least ist den Behörden der Spielerschutz sehr wichtig. Durch das BzgA findet man viele Informationen zum Thema Glücksspiel und es gibt Info-Seiten wie Spielen mit Verantwortung. Das Thema Suchtprävention ist heute ein wichtiger Baustein zur Erlangung einer Konzession. Eine große Rolle spielt dabei, dass man erst ab 18 Jahren mit echtem Geld spielen darf. Weitere Elemente für ein verantwortungsvolles Spielen sind die Möglichkeiten, Limits zu setzen, Fragebögen zur Selbsteinschätzung, Beschränkungen bei der Sitzungsdauer und Möglichkeiten zur Sperrung des Kontos.