Seit Tagen wird die Region Dessau von einem Fördermittelskandal erschüttert. Im Kern geht es dabei um vom Land bezahlte Weiterbildungen, die es nie gegeben hat. Involviert in den Skandal: Mitglieder der CDU in Dessau. Die Nachrichtenagentur DAPD berichtete zwischenzeitlich, Anweisung zur Auszahlung von Fördermitteln seien aus dem Wirtschaftsministerium direkt vom Minister gekommen. Und das war damals Reiner Haseloff.Der heutige Ministerpräsident weist diese Aussagen zurück. Ich weise jede Unterstellung im Zusammenhang mit den genannten Vorgängen entschieden zurück. Nach meinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister im April 2006 war es eines meiner vorrangigen Anliegen, Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb habe ich generell darauf hingewirkt, alle Aufgaben schnell zu erledigen und insbesondere im Rahmen von Weiterqualifizierungsmaßnahmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen keine Verzögerungen zuzulassen”, so Haseloff in einer Erklärung seiner Staatskanzlei. “Irreguläre, also rechtlich nicht einwandfreie Behandlungen von Anträgen, habe ich niemals angewiesen. Dies wissen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums sowie des Landesverwaltungsamtes.” Wie Haseloff weiter erklärt, seien Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fördermitteln schon 2008 “durch die EU-Prüfbehörde in meinem damaligen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit festgestellt worden. Der Vorgang wurde zur weiteren Prüfung an die Staatsanwaltschaft abgegeben.” Grüne und Linke hatten angekündigt, auch im Landtag den Skandal thematisieren zu wollen. “Sollte das Thema im Landtag zur Sprache kommen, wird die Landesregierung über ihre Erkenntnisse berichten”, so Haseloff abschließend.
Fördermittel-Skandal: Haseloff weist Vorwürfe zurück
