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Die Hallenser müssen ab Januar wieder tiefer in die Tasche greifen. Denn die Müllgebühren in Halle (Saale) steigen wieder an. Der Stadtrat hat am Mittwoch einem entsprechenden Entwurf der Stadtverwaltung zugestimmt. Die Abfallgebühren klettern demnach gegenüber diesem Jahr 8,5 Prozent. So kostet die Leerung einer 120-Liter-Tonne ab 1. Januar 163,20 Euro im Jahr.

Allerdings liegen die Gebühren trotz alledem noch unter dem Niveau von 2005 bis 2008. Die Abfallgebühren hatte der Stadtrat vor einem Jahr herabgesetzt, in dem er mehrheitlich dafür votierte, in die Berechnung der Müllgebühren 1,5 Millionen Euro aus dem Verkauf der Anteile an der RAB Lochau in die Müllgebührenkalkulation einzubeziehen. Eine solche Mehreinnahme gibt es im nächsten Jahr nicht gibt, deshalb die Anhebung.

Die Gebühren werden jedoch nur ein Jahr Gültigkeit besitzen. Zum 1. Januar 2010 soll es dann eine stabile Lösung geben. Bis dahin wollen sich die Stadtwerke entscheiden, ob sie für 2,5 Millionen Euro eine Sortieranlage baut. Hier sollen aus dem halleschen Hausmüll Wertstoffe herausgelöst und recycelt werden. Die Wertstoffe sollen anschließend verkauft und so zu einer Senkung der Müllgebühren beitragen können. Jetzt muss durchgerechnet werden, ob diese Variante tatsächlich Kosteneinsparungen bringt. Derzeit wird der hallesche Hausmüll in Magdeburg-Rothensee verbrannt.

(ens) Der Grüne Pfeil am Glauchaer Platz kommt wieder. Mitte Juli hatte die Stadt den Pfeil an der Einmündung B80/Glauchaer Staße abbauen lassen. Begründung: eine Häufung von Unfällen. Zwei schwere Unfälle mit Personenschäden habe es gegeben.

Doch gleich nach Abschrauben des Blechpfeils hagelte es Kritik von Autofahrern. Der Verkehr staute sich bis auf die B80 zurück. Nun kommt der Grüne Pfeil wieder. Am Dienstag sei eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung erlassen worden, sagte Innendezernent Bernd Wiegand gegenüber HalleForum.de.

Der Pfeil solle nun schnellstmöglich wieder angebracht werden. Um mögliche Unfälle zu vermeiden, will die Stadt aber zuvor noch einige Veränderungen an der Kreuzung vornehmen. So sollen Haltelinien verlegt werden, um so eine bessere Sicht zu gewährleisten. Auch die Ampelschaltung werde angepasst, so Wiegand.

Die Förderschule am Jägerplatz in Halle (Saale) wird nicht saniert. Darüber informierten Bildungsdezernent Tobias Kogge und Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados am Mittwoch den Stadtrat. Damit ignoriert die Verwaltung einen vor zwei Monaten gefassten Stadtratsbeschluss, der eine Sanierung sowie einen schnellstmöglichen Rückzug forderte. Wegen falsch eingesetzter Dübel war die Schule im September gesperrt worden.

“Wir halten eine Sanierung der Schule für kontraproduktiv”, so Szabados. “Wir werden sie nicht sanieren.“ Es mache keinen Sinn die Schule jetzt herzurichten, die Schüler zurückziehen zu lassen und in einem Vierteljahr die Schließung zu verkünden. Als Verwaltung sei man gehalten, Geld nicht unsinnig auszugeben. Die Schließung sei notwendig, weil es einen Kapazitätsüberhang an den Förderschulen gebe, so Szabados. Kogge ergänzte, das allein in der Pestalozzischule 17 der 44 Unterrichtsräume leer stünden. Das koste die Stadt jährlich 300.000 Euro. Der Beigeordnete wies auf einen Ratsbeschluss vom Dezember 2006 hin. Im Rahmen des PPP-Vertrages waren für die Pestalozzischule 230 Schüler eingeplant gewesen. Derzeit seien es jedoch nur 180 Schüler. Doch den Leerstand finanziert die Stadt auch, so Kogge. Er erklärte zudem, dass es für das kommende Schuljahr aller Voraussicht nach ohnehin keine Ausnahmegenehmigung von der Schulaufsicht mehr geben wird. Grund: auch alle anderen Förderschulen der Stadt seien nicht ausgelastet. Pro Klasse gebe es 9 bis 10 Schüler, das Land schreibe 15 vor.

Von den Stadträten kam erwartungsgemäß Gegenwehr. “Die Verwaltung brüskiert den Rat und ignoriert Beschlüsse”, sagte Hendrik Lange (Linke). Bei der Aufstellung der Schulentwicklungsplanung seien für die Stadt offenbar Schüler nur statistische Durchschnittswerte und Kostenfaktor. Auch andere Stadträte wie Sabine Wolff und Andreas Schachtschneider wiesen auf den bestehenden Stadtratsbeschluss hin. Wenn die Stadt ihn nicht umsetzen will, müsse sie ihn vorher aufheben lassen. Laut Szabados solle das im Dezember-Stadtrat passieren.

Wegen neuer gesetzlicher Voraussetzungen sieht die Stadt derzeit enormen Handlungsbedarf bei den Förderschulen. Das Land setzt mehr auf integrativen Unterricht. Deshalb werden 1. und 10. Klassen künftig an Regelschulen unterrichtet. So will man ein Aussieben verhindern. Den Förderschulen brechen damit enorme Schülerzahlen weg. Neben der Jägerplatz-Schule steht auch eine weitere städtische Förderschule auf der Kippe.

Im Streit um die Besetzung des Aufsichtsrates bei der Halleschen Wohnungsgesellschaft HWG hat Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados einen Etappensieg errungen. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich einer Vorlage der Stadtverwaltung zu.

Demnach wird Bodo Meerheim aus dem Aufsichtsrat der Halleschen Wohnungsgesellschaft HWG abberufen. Im HWG-Gremium zeichnete sich eine Mehrheit für Bodo Meerheim (Linke) ab. Meerheim könne den Posten nicht übernehmen, weil er bereits die gleiche Funktion bei der GWG ausübt, so die Stadt.

Die Stadtverwaltung hatte drei Gutachten vorgelegt, in denen eine Berufung Meerheims als problematisch angesehen wird beziehungsweise komplett als rechtlich unzulässig dargestellt wird. Die Fraktion "Die Linke" hatte zwei Gegengutachten in Auftrag gegeben

Nach einer Lockerung der Haushaltssperre stehen in Sachsen-Anhalt weitere rund neun Millionen Euro und damit das komplette Budget für Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz, Sicherung und Erhaltung historischer Stadtkerne“ zur Verfügung. Auch die Stadt Halle (Saale) kann sich freuen. 2,4 Millionen Euro Fördermittel fließen in den Altstadtkern.

Nach Auskunft des Bauministers stellt das Land für das gesamte Programmjahr 2009 rund 28,9 Millionen Euro bereit. Davon seien bislang rund 19,9 Millionen Euro bewilligt worden.

Auf längere Staus müssen sich Autofahrer auf der Merseburger Straße in Halle (Saale) einstellen. Denn ab Mittwoch den 25. November, 8 Uhr bis einschließlich Samstag den 28. November 2009 wird die Merseburger Straße stadteinwärts zwischen Thüringer Straße und Gutenbergstraße für den Fahrzeugverkehr voll gesperrt. Eine Umleitung ist ausgeschildert. Ortskundige Autofahrer werden gebeten, diesen Bereich zu umfahren.

Grund dafür sind Bauarbeiten der Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH (HWS) zur Beseitigung eines Kanaleinbruches an einer Grundstückentwässerungsanlage. Die schadhafte Stelle befindet sich in sechs Metern Tiefe.

(ens) Alles redet von frühkindlicher Bildung. Jetzt sollen die Erzieher der Kindertageseinrichtungen fit dafür gemacht werden. Dieser Tage findet in der Villa Jühling in Halle (Saale) ein kostenloser Fortbildungskurs statt. Hier lernen die Pädagogen zum Beispiel, wie man zusammen mit den Kindern experimentieren kann. Drei Tage dauert so ein Kurs. Da werden die Erzieher noch einmal selbst zum Entdecker. Das Ziel: Kinder für den bewussten und nachhaltigen Umgang mit Energie und natürlichen Ressourcen sensibilisieren. Und immerhin sehen die Kinder ihre Erzieher als Vorbild. Das städtische Jugendamt unterstützt die Kurse, entsprechen sie doch – so heißt es – dem Bildungsprogramm der Stadt.

Umweltbildung – ein Thema, das sicher kein unwichtiges ist. Doch hängt ein Schatten über “Leuchtpol”, so der Name der Fortbildungsinitiative der Arbeitsgemeinschaft Natur und Umweltbildung (ANU). Denn finanziell ermöglicht werden die kostenlosen Kurse – zudem gibt es für die Kitas eine Materialkiste – durch den Energiekonzern E.ON. Daraus macht man beim ANU auch keinen Hehl. “Das Engagement der E.ON AG ermöglicht unserem Verband erstmals ein Projekt dieser Größenordnung”, so die ANU-Bundesvorsitzende Annette Dieckmann. “Die Kompetenzen und das Bildungsnetz der ANU machen Leuchtpol erst möglich”, heißt es. Jedoch habe man auf eine pädagogische Unabhängigkeit geachtet. Zudem sei im Vertrag mit dem ANU ein Werbe- und Marketingverbot von E.ON festgeschrieben.

27 Millionen Euro will E.ON insgesamt für das Projekt ausgeben. 4000 Kitas, immerhin ein Zehntel aller deutschen Kitas, sollen so bis Ende 2012 erreicht werden. Gerade für einen Energiekonzern eine Menge potentieller Kunden. Denn selbst im ANU sahen nicht alle Umweltverbände das Vorhaben mit Freude. Gerade vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) hagelte es Kritik. Kann ein Energiekonzern nachhaltig für sparsamen Umgang mit Energie eintreten? Sollte sich ein Unternehmen überhaupt in die Bildung einmischen? Oder ist es nicht Lobby-Arbeit? Das zumindest befürchtet man beim BUND.

Oliver Wendenkampf, BUND-Vorsitzender und Landesvorsitzender des ANU Sachsen-Anhalt jedenfalls zeigte sich im Gespräch mit HalleForum.de überrascht, dass das Projekt nun auch in Sachsen-Anhalt umgesetzt wird. Schließlich sei der ANU-Landesverband Sachsen-Anhalt neben dem Verband aus Baden-Württemberg der einzige gewesen, der sich gegen die Zusammenarbeit mit E.ON ausgesprochen hat. “Wir hatten einen Beschluss, dass es hier nicht läuft.“ Das der Bundesverband das Projekt nun aber offenbar doch auch in Sachsen-Anhalt durchpeitscht, ist für ihn eine “Frechheit”. Seine Befürchtung: Kindern soll die Sichtweise auf Energie beigebracht werden, “wie sie einer der größten Atomkonzerne hat.” Zwar sei die eigenes gegründete Leuchtpol gGmbH offiziell unabhängig, dürfe allein entscheiden. “Doch E.ON hat ein Vetorecht.” Kritisch sieht Wendenkampf auch, dass der Bundesvorstand des ANU durch Leuchtpol mit Jobs versorgt wurde. Selbst die Geschäftsstelle des ANU sei von Hanau nach Frankfurt am Main zu Leuchtpol umgezogen. Wegen Synergie-Effekten, wie es heißt. “Da versucht sich offenbar ein kleiner Verband gesund zu stoßen”, so Wendenkampf. Genau deshalb habe er sich auch aus dem Bundesvorstand zurückgezogen.

Wegen eines Rohrleitungsschadens in der Wörmlitzer Straße, im Kreuzungsbereich Ludwigstraße und Cansteinstraße, musst die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH (HWS) die Trinkwasserleitung austauschen. Die defekte Versorgungsleitung hat einen Durchmesser von 10 cm. Um die Versorgungssicherheit in den angrenzenden Wohngebieten zu erhöhen, wird die neue Versorgungsleitung einen Durchmesser von 15 cm haben. Gleichzeitig werden die Schieber im genannten Kreuzungsbereich ausgetauscht.

Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sind die Arbeiten ausschließlich in offener Bauweise möglich. Dadurch kommt es zur Sperrung der Ludwig- und der Cansteinstraße im Kreuzungsbereich zur Wörmlitzer Straße. Beide Straßen werden als Sackgasse ausgeschildert. In der Wörmlitzer Straße wird der Fahrzeugverkehr per Ampel wechselseitig an der Baustelle vorbeigeführt. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich am 7. Dezember beendet sein.

Beinahe wäre es in der Weihnachtszeit auch in Halle (Saale) zu Streiks in Kaufhäusern und Supermärkten gekommen. Doch die Proteste der letzten Wochen hatten Erfolg. Die Beschäftigten im Einzelhandel in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bekommen in zwei Stufen 3,5 Prozent mehr Geld. Darauf hatten sich ver.di und die Arbeitgeber in einem Sondierungsgespräch geeinigt.

Das Ergebnis sieht im Einzelnen vor, dass die Einkommen in Sachsen und Thüringen rückwirkend zum 1.9.2009 um 2 Prozent und zum 1.9.2010 noch einmal um 1,5 Prozent steigen. In Sachsen-Anhalt werden die Erhöhungen jeweils zum 1.11. wirksam. 2010 erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung, in Sachsen und Thüringen von 150 Euro und 75 Euro für Auszubildende, in Sachsen-Anhalt von 110 Euro und 55 Euro für Auszubildende. 2011 zahlen die Arbeitgeber für jeden Mitarbeiter zusätzlich 150 Euro in die tarifliche Altersversorgung ein, die ansonsten jährlich 300 Euro beträgt. Der neue Tarifvertrag hat in allen drei Bundesländern eine einheitliche Laufzeit bis zum 31. Mai 2011.

In Leipzig protestieren heute tausende Studenten aus ganz Deutschland für Änderungen im Bachelor- und Master-Studiensystem, für mehr Geld für die Bildung und gegen Studiengebühren und überfüllte Hörsäle. Auch Studenten aus Halle (Saale) sind mit dabei. Am Dienstagmittag setzten sich rund 300 Studenten der Martin-Luther-Universität und der Hochschule für Kunst und Design Burg Giebichenstein von Hauptbahnhof aus per Zug Richtung Leipzig in Bewegung. Ihr Ziel: die Hochschulrektorenkonferenz.

Doch nicht alle Studenten stehen hinter den aktuellen Streik- und Besetzungsaktionen. Marcus Gedai, Vorsitzender des Ring Christlich-Demokratischer Studenten Halle, sagte: “völlig berechtigte Kritik an der Umsetzung des Bolognaprozesses an den Hochschulen wird überschattet von Forderungen, wie einer generellen Verlängerung der Regelstudienzeit in allen Fachrichtungen, obwohl die inhaltliche Anpassung der Bachelor Studiengänge an die sechs Semester die einzig sinnvolle und dem Bolognaprozess gerechte Alternative ist.“ Dies geschehe in einigen wenigen Studiengängen bereits sehr erfolgreich. Kritisch sieht Gedai Forderungen nach der Abschaffung des NC´s oder nach einem Masterstudium für jeden Bachelorstudenten. “Diese widerspricht in allen Belangen dem Ziele der Bologna-Reform. Wichtiger ist hier von der Wirtschaft als Initiator des Bolognaprozesses zu fordern, endlich die Annerkennung von Bachelorabschlüssen voranzutreiben.“ so Gedai weiter.

„Das Traurige an den bundesweiten Protesten ist die negative Außenwirkung einiger weniger, die noch immer Bildungspolitik mit Systemrevolution verwechseln”, so Gedai. “Eine Solidarisierung mit solchen Gruppen und Ideologien ist schlicht und ergreifend inakzeptabel. Die konstruktive inhaltliche Arbeit wird dann überschattet von inhaltslosen Aktionen und schadet den Streikenden selbst.“ so Gedai weiter. „Der Gipfel des Irrsinns wird erreicht, wenn eine Einladung zur Hochschulrektorenkonferenz abgelehnt und der Konferenzsaal der Rektoren besetzt wird, wie es am heutigen Tag geschah.”

Vieles hat sich in dieser Stadt schon getan. Doch vieles liegt auch im Argen. Ideale Möglichkeit, um mit der Stadtspitze in Kontakt zu kommen, sind die Bürgerforen. Am Dienstagabend lud Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados zusammen mit ihren Beigeordneten in den Martin-Luther-Saal der Johannesgemeinde ein. Einwohner aus dem Süden der Stadt waren aufgerufen, sich zu beteiligen. Etwa 100 Hallenser, unter ihnen auch einige Stadträte und Landtagsabgeordnete, waren gekommen.

Am Anfang zog Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados eine Bilanz des letzten Bürgerforums. Damals wurde von vielen Besuchern bemängelt, dass die Stadt die Gebiete Ost und Süd zu einem Bürgerforum zusammengelegt hatte. Zu groß und zu unübersichtlich, lautete die Kritik. “Wegen der vielschichtigen Probleme”, so Szabados, habe man sich deshalb für eine Trennung der Gebiet entschieden. Die von vielen Bürgern gewünscht Sanierung der Beesener Straße konnte in Angriff genommen werden. “Ab Mai 2010 geht es hier weiter”, versprach Szabados. Mit Hilfe des PPP-Projektes ist es gelungen die Pestalozzi- und die Huttenschule zu sanieren. “Das wertet den Stadtteil auf.” Der Radweg entlang der Rossbachstraße konnte mit Laternen versehen werden. Nun kann man hier auch abends und nachts entlangfahren. Als “Vorzeigeprojekt” bezeichnete Szabados den Ausbau der Hafenbahntrasse zu einem Radweg. “Nun muss man sich nicht mehr durch den Verkehr schlängeln.” Osten und Westen der Stadt seine durch eine Fuß- und Radwegverbindung im Grünen miteinander verbunden. Der Motor des Viertels ist für Szabados das KSB-Pumpenwerk. 18 Millionen Euro habe das Unternehmen in den letzten Jahren in den Standort investiert, in diesem Jahr eine neue Produktionshalle errichtet. Gebaut wird auch im Böllberger Weg. Die Kita “Kleiner Rabe” wurde abgerissen. Dank des Konjunkturpakets kann hier eine neue Kindertagesstätte gebaut werden.

Noch nicht gelöst werden konnte das Problem mit den trinkfreudigen Mitbürgern am Platz der Völkerfreundschaft und vor der Poliklinik Silberhöhe. Hier will sich Szabados noch einmal mit den Beigeordneten Kogge und Wiegand zusammensetzen. “Ich finde es traurig, dass hier oft ganze Familien an den Trinkerplätzen sitzen”, so das Stadtoberhaupt. Man wolle nun speziell für die Kinder Programme starten, “um sie dem negativen Einfluss zu entziehen.” Und auch ein Wunsch der Interessengemeinschaft Eigene Scholle konnte nicht erfüllt werden. Sie hatten sich vor der Kita “Albert Einstein” am Breiten Pfuhl einen Parkplatz gewünscht. Derzeit kann man neben der Kita parken. Doch die HWG will das Gelände verkaufen. Von 180.000 Euro ist die Rede. “Wir können so ein wichtiges Grundstück nicht für Parkplätze nutzen.” Ein Vertreter der Bürgerinitiative schimpfte, offenbar stehe Kommerz vor besseren Bedingungen für Kinder. 300 Unterschriften seien gesammelt worden.

Ein bestimmendes Thema war auch der Stadion-Neubau. Für 17,5 Millionen Euro soll das alte Kurt-Wabbel-Stadion aufgemöbelt werden. Herr Wendler, Ressortleiter im Stadtplanungsamt, stellte den Zuschauern die aktuellen Planungen vor. 700 bis 800 Stellplätze solle es geben – im Sportlerdreieck und neben der Wendeschleife am Böllberger Weg entstehen die Parkplätze. “Ein Minimum”, so Wendler, “wegen der guten ÖPNV-Anbindung.” Unangetastet bleibt hingegen der Baubestand im alten Gesundbrunnenbad. Dort sollen nun doch keine Parkplätze entstehen. Anwohner können sich die detaillierten Unterlagen noch bis zum 8. Dezember im Stadtplanungsamt angucken eventuelle Einwände vorlegen. Telefonverbindung ins zuständige Amt: 221 47 31.

Mehrere Anwohner bedauerten, dass das Gesundbrunnenbad abgerissen werden soll. Anstelle das Badebeckens soll ein Trainingsplatz entstehen. Dagmar Götze befürchtet durch die neue Fußballarena höhere Lärmbelästigungen. Es solle doch lieber das denkmalgeschützte Bad erhalten werden. Das wäre zu teuer, konterte Baudezernent Pohlack. Das Bad sei marode, der Beton löse sich auf. Es müsste also ein komplett neues Becken gebaut werden. Und das sei wirtschaftlich nicht darstellbar. Deshalb habe man jetzt den Antrag gestellt, das Bad aus dem Denkmalverzeichnis zu streichen. Die geplante Sperrung der Kantstraße am Stadion war auch ein Thema für die Anwohner. Sie fürchten dadurch erhöhtes Verkehrsaufkommen in der Max-Lademann-Straße. Die Kantstraße werde laut Szabados nur geschlossen, wenn Fußball gespielt wird. Bedenken von Anliegern, wonach es möglicherweise auch Rockkonzerte geben könnte, wies die Oberbürgermeisterin zurück. Hier werde nur Fußball gespielt. Und für die Anwohner verbessere sich auch die Lärmsituation, weil das Stadion überdacht wird.

Gerettet werden konnte hingegen das historische Brunnenhaus. 25.000 Euro sind hier schon investiert worden, konnte ein Vertreter des betreuenden Vereins berichten. Die Quelle, die einst dem gesamten Stadtviertel ihren Namen gab, sprudelt auch wieder. 5 bis 6 Liter eisenhaltiges Wasser plätschert hier. Und der Brunnenverein hat noch einiges vor. Eine Wassertretanlage nach Kneipp ist vorgesehen, ein Sinnesgarten, ein großes Schachbrett und die Möglichkeit, das Gesundbrunnenwasser zu probieren. Am 12. September nächsten Jahres soll alles fertig sein, dann soll das Häuschen an die Stadt übergeben werden.

Hans-Jürgen Schiller von der Bürgerinitiative Silberhöhe berichtete zunächst über die ehrenamtliche Arbeit im Stadtteil, die oft wenig gewürdigt wird. Schiller hat bereits wieder einige Ideen. So will er die “Kinderferientage” wiederbeleben. Kinder aus bedürftigen Familien sollen hier ihre Ferienzeit verbringen dürfen, mit Spielen, Festen und einem Zeltlager. Die Stadt will nun prüfen, ob man hier vielleicht einen kleinen finanziellen Zuschuss geben kann. Schiller ärgern aber auch fehlende Papierkörbe. Die hat die Stadt nämlich abbauen lassen. Damit wollte die Verwaltung das Müllaufkommen eindämmen. Aber nun landet der Müll eben im Gebüsch. Szabados will die Verwaltung nun anweisen, die Mülleimer wieder aufzustellen.

Thomas Godenrath von der Bürgerinitiative Rossbachstraße bedankte sich bei der Stadt dafür, dass dem Radweg in der Rossbachstraße “ein Licht aufgegangen” ist. Allerdings fehlt nun noch der Name. “Europaweg”, so der Wunsch. Schließlich wurde der Radweg von Jugendlichen aus mehreren europäischen Ländern eingerichtet. Die nahe gelegene Europachaussee sieht Szabados als Hinderungsgrund. Die Verwechslungsgefahr wäre zu groß. Die kritischen Stimmen überließ Godenrath seinem Initiativen-Kollegen Lothar Mai. Der hofft auf eine baldige Schlaglochbeseitigung im Rossbachviertel, wünscht scheine häufigere Pflege der Grünflächen, ärgert sich über die Ampelschaltung am Lutherbogen und über wildes Parken. Um das letztere Problem wollen sich Polizei und Ordnungsamt kümmern. Planungsdezernent Thomas Pohlack sagte eine Prüfung der Ampelschaltungen zu, machte aber wenig Hoffnung. Zuviele Belange seien hier zu berücksichtigen. “Golfrasen” wird man künftig in Halle weniger antreffen, so Pohlack. Denn durch die Abrissmaßnahmen hat die Stadt immer mehr Grünflächen bekommen, aber nicht mehr Mitarbeiter. Es bleibt also beim reduzierten Rasenmähen. Die Hundewiese an der Rossbachstraße kommt indes weg. Hier soll altengerechtes Wohnen gebaut werden. Das Grundstück wurde verkauft.

Im Riebeckviertel, vor allem in der Thomasiusstraße, heben sich durch Wurzeln die Fußwegplatten. Gefährliche Stolperfallen, warnt Heike Wiesner. Eine weitere Bürgerfrage betraf das Sommerbad in Ammendorf. Eine Reaktivierung ist laut Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann nicht vorgesehen. Und ein Bürger forderte von der Stadt eine Verkehrskonzeption für den Böllberger Weg und erinnerte daran, dass derzeit ein Grundstück an der Ecke Torstraße zum Verkauf stehe. Die Stadt solle zurückgreifen, um sich einen späteren vierspurigen Ausbau nicht zu verbauen. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann verwies zwar darauf, dass man einige Möglichkeiten habe, ein benötigtes Grundstück bei Bedarf zu bekommen. Doch offenbar kannte er sich mit dem Thema überhaupt nicht aus. Denn wenn ein Investor jetzt das Grundstück kauft und das marode Eckhaus saniert, dann dürfte es schwierig werden, ihn zu enteignen und eine Straße zu bauen …

(ens) Auf hallesche Eltern könnte bald jährlich eine Erhöhung der Kita-Gebühren zukommen. In der neuen Gebührensatzung, die im Dezember vom Stadtrat beschlossen werden soll, ist zwar auch eine Geschwisterermäßigung enthalten. Allerdings will die Stadt auch den Kostendeckungsgrad festsetzen und diesen jährlich prüfen. Dies sei notwendig, um das aktuelle Gebührenaufkommen wegen der wieder eingeführten Kinderermäßigung stabil zu halten. Will heißen: für das zweite Kind gibt es eine Ermäßigung von 20 Prozent, für das dritte Kind von 50 Prozent. Ab dem vierten Kind ist nichts mehr zu zahlen. Diese wegfallenden Gebührenerträge will die Stadt nun durch eine Anhebung des Kostendeckungsgrades kompensieren.

Mit der neuen Satzung, die im neuen Jahr in Kraft treten soll, ist bei der Kinderkrippe der Kostendeckungsgrad auf 21 Prozent festgelegt. Damit müssen 21 Prozent der Gesamtausgaben für die Krippenbetreuung durch Elternbeiträge aufgebracht werden. Im Kindergarten sind es sogar 27 Prozent, aktuell sind es bei einer 8-Stunden-Betreuung 22,8 Prozent. Die Hort-Kosten sollen künftig zu einem Fünftel durch die Elternbeiträge refinanziert werden.

Doch bereits jetzt kündigten mehrere Stadträte Widerstand an, nachdem Sozialdezernent Tobias Kogge ihnen die neue Satzung in den Fraktionen vorgestellt hatte. Sie sehen nämlich in der neuen Satzung einen Automatismus zur Gebührenerhöhung. Statt dem Stadtrat würden künftig Wirtschaftsprüfer über die Gebührenhöhe bestimmen. Die Stadt hingegen sieht in diesem Schritt eine höhere Gebührengerechtigkeit. Es komme nicht mehr zu Sprüngen in der Gebührenentwicklung wie in den vergangenen Jahren. “Da die Gebührenanstiege nicht mehr so extrem ausfallen, ist diese Regelung insgesamt sozial verträglicher”, so die Stadt. Wie Kogge im Gespräch mit HalleForum.de sagte, könnten sich Eltern bei Kostensenkungen auch über sinkende Gebühren freuen – zum Beispiel wenn nach einer Kita-Sanierung die Betriebskosten geringer sind. Ihm gehe es mit der Satzung um eine ausgewogene und transparente Kostenverteilung. "Es darf nicht sein, dass wir die Bürger im Unklaren über die Kostenverteilung lassen."

Hier eine Übersicht über die aktuell geplanten Kita-Gebühren.

Und hier finden Sie einen Vergleich zur aktuell gültigen Satzung (neu) und zur alten Satzung (alt).