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An den Adventssamstagen, 28. November, 5., 12. und 19. Dezember, sowie den verkaufsoffenen Sonntagen am 13. und 20. Dezember sind in Halle (Saale) zusätzliche Straßenbahnen unterwegs. Die die Linie 6 verkehrt zwischen 11 und 19 Uhr auf der Strecke Reileck, Steintor, Marktplatz, Südstadt. Normalerweise ist die Linie am Wochenende nicht im Einsatz.

Die Linie 9 (Göttinger Bogen, Franckeplatz, Hauptbahnhof) fährt erweitert über den Marktplatz, bedient daher nicht die Haltestelle Glauchaer Platz. Die Haltestelle Franckeplatz wird in der Rannischen Straße bedient.

Außerdem ist an den Adventssamstagen der Nikolaus unterwegs. Der Verein Hallescher Straßenbahnfreunde verteilt bei Fahrten mit einem historischen Tatrawagen von 13 bis 18 Uhr Süßigkeiten an kleine Fahrgäste. Diese Bahn fährt als Linie “E” stündlich ab 13.06 Uhr von der Haltestelle Franckeplatz über den Marktplatz, Moritzburgring, Reileck, Zoo nach Trotha bis einschließlich 18.06 Uhr (außer am 12.12. nur bis einschließlich 16.06 Uhr ). In Trotha startet die Bahn stündlich ab 13.45 Uhr bis einschließlich 17.45 Uhr (außer am 12.12. nur bis einschließlich 15.45 Uhr).

Am Mittwoch hat HalleForum.de exklusiv über Pläne berichtet, wonach die Stadt Halle (Saale) eine Umweltzone einrichten wird. Nachdem Planungsdezernent Thomas Pohlack diese Maßnahme noch vor zwei Monaten ausschloss, sieht er nun keine Alternative mehr, wie er uns gegenüber auf Nachfrage sagte. “Wir werden wohl nicht Drumherum kommen.” Es gebe kaum andere Möglichkeiten, die Belastung mit Feinstaub und anderen Schadstoffen zu senken.

In Halles Wirtschaft stoßen die Pläne auf Kritik. In einer aktuellen Befragung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) von 500 halleschen Firmen votierten 78 Prozent der Befragten gegen die Einrichtung einer Umweltzone. „Viele Gewerbetreibende befürchten eine deutliche Schwächung des Wirtschaftsstandortes und erhebliche Kosten bei der notwendigen Anpassung ihres Fuhrparks“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Peter Heimann, der darüber hinaus anmerkt, dass bisher in keiner deutschen Stadt signifikante positive Umweltauswirkungen solcher Zonen nachgewiesen werden konnten.

In der Diskussion war in den letzten Wochen auch die Einführung von Tempo-20-Zonen. Dies war eine der möglichen Alternativmaßnahmen gegen eine Umweltzone. Auch die hält Halles Wirtschaft für kontraproduktiv. 80 Prozent haben sich dagegen ausgesprochen. Vor allem eine erschwerte Erreichbarkeit der Altstadt sowie die Zunahme von Lärm und Abgasen durch zusätzliche Behinderungen des Verkehrsflusses werde befürchtet. 86 Prozent der befragten Unternehmen erwarten vor dem Hintergrund der bereits bestehenden großflächigen Tempo-30-Zonen keine Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Laut IHK stünden insbesondere Einzelhändler und Gastronomen Tempo 20 und einer Umweltzone ablehnend gegenüber. „Anstatt in Aktionismus zu verfallen und wirklichkeitsfremde Umwelt- und Klimadebatten zu entfachen, sollte die Stadt lieber die begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen nutzen, um die konkreten Probleme vor Ort anzupacken“, spiegelt Heimann das Stimmungsbild der Befragten. Dazu müsse das aus dem Jahr 1996 stammende „Verkehrskonzept Altstadt“ dringend überarbeitet werden. „Zielgerichtete Maßnahmen sind: die Verstetigung des Verkehrsflusses und Entschärfung von Problemknoten durch intelligente Ampelregelung, die Einrichtung von Lieferzonen zur Entflechtung von Wirtschafts- und Individualverkehr sowie die Optimierung des Parkleitsystems.“ Die Wirtschaft biete für die Erarbeitung einer solchen Konzeption ihre Unterstützung an.

Immer wieder gerät der Hallesche Fußballclub (HFC) durch gewalttätige Auseinandersetzungen in die Negativschlagzeilen. Da werden Polizisten angegriffen, Böller gezündet. Derzeitige Strategien zur Absicherung eines störungsfreien Spielbetriebes zeigen, insbesondere bei Spielen mit erhöhtem Zuschaueraufkommen, nicht den gewünschten Erfolg.

Doch woran liegt es? Der HFC-Fanszene e.V. will mit nach den Ursachen forschen und die zurückliegenden Ereignisse aufarbeiten. Bei einer Podiumsdiskussion am 2. Dezember um 19 Uhr in der Jugendwerkstatt Frohe Zukunft soll über Die Gewalt im Fußball diskutiert werden. Das Motto: "Fußball ohne Gewalt (bei den Spielen des HFC)". Eingeladen wurden unter anderem der HFC,die Stadt Halle, die Polizei Sachsen-Anhalt, der DFB, der NOFV,der FSA, sowie die Koordinationsstelle Fanprojekte bei der dsj Frankfurt/Main.

Beschlüsse des Stadtrats interessieren die Stadtverwaltung von Halle (Saale) oftmals nur wenig. Zwei Jahre ist es mittlerweile her, als der Stadtrat einem Antrag der Linken zustimmte. Demnach sollte die Oberbürgermeisterin beauftragt werden, ein Sozialticket in Halle einzuführen. Zeitgleich gab es auch in Leipzig einen ähnlichen Antrag im Stadtrat. Die Messestadt hat das ermäßigte Ticket für Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener mittlerweile eingeführt.

In Halle wird es dazu aber wohl nicht kommen. Die Einführung würde eine neue freiwillige Aufgabe bedeutet, so Sozialdezernent Tobias Kogge auf eine Nachfrage im Stadtrat. Während des Konsolidierungszeitraumes dürfe sich Halle nicht zur Übernahme neuer freiwilliger Leistungen verpflichten. Außerdem gebe es im Haushalt keinerlei Mittel für ein solches Ticket. Würde es eingeführt, kämen auf Halle zusätzliche Kosten zu – einhergehend mit einer Erhöhung des Haushaltsdefizits. Das berge die Gefahr der Beanstandung durch das Landesverwaltungsamt, so Kogge. Der Beigeordnete verweist noch darauf, dass es ein neues Schülerticket in Halle geben soll.

Bodo Meerheim (Linke) bleibt auch weiterhin Mitglied im Aufsichtsrat der Halleschen Wohnungsgesellschaft HWG. Der Stadtrat lehnte am Mittwoch eine Abberufung Meerheims mit einer knappen Mehrheit ab. 24 Räte von Linken, Grünen und MitBürgern votierten in der namentlichen Abstimmung gegen die Abberufung. 23. Räte von CDU und SPD waren dafür. Zudem gab es eine Enthaltung. Die FDP beteiligte sich nicht an der Debatte und der Abstimmung, hatte während der Diskussion den Saal verlassen. Man werde sich an dem undemokratischen Verfahren der Stadtverwaltung nicht beteiligen, so Martina Wildgrube.

Im Vorfeld hatten die Räte über eine Stunde lang heftig debattiert, ob der Linke-Fraktionschef in zwei Aufsichtsräten Mitglied sein darf. Ein Antrag der Linken, den Beschluss wegen Unzulässigkeit abzusetzen, wurde abgelehnt. Ähnlich erging es einem Antrag der Stadträte Michael Sprung (CDU) und Johannes Krause (SPD). Sie wollten die Debatte in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verlegen.

Frank Sänger (CDU), bisher Aufsichtsratsvorsitzender, schimpfte drauf los. Beide Unternehmen befänden sich in einer Konkurrenzsituation, beide Vermieter bedienen den halleschen Markt mit einer Mieterschaft und mit Blick auf die demographische Situation mit einem härter werdenden Wettbewerb. Während Sänger Meerheims Mitgliedschaft “höchst bedenklich” finden, warf Gertrud Ewert (SPD) Meerheim sogar vor, bei einigen Abstimmungen im bisherigen HWG-Aufsichtsrat befangen gewesen zu sein. Sie sehe sogar die Gefahr einer Beanstandung durch das Landesverwaltungsamt. Außerdem sei die Abberufung Meerheims auch zu seinem eigenen Schutz. “Das ist Fürsorge”, so Ewert.

Zwei konkurrierende Unternehmen mochte Swen Knöchel (Linke) nicht sehen. Er verglich die Stadt mit einer Konzernstruktur. Das seien solche Besetzungen durchaus möglich. Und sein Fraktionskollege Uwe Köck ergänzte, in dem Falle wäre es sogar wünschenswert, wenn beide Aufsichtsräte gleich besetzt wären. Und Hendrik Lange sah den Grund der Abberufung gar darin, dass sich “angestammte Machtverhältnisse bei der HWG ändern.” Seltsam sei auch, dass die Stadt eine Abwahl aus dem HWG-Aufsichtsrat vorantreiben will – und nicht zum Beispiel aus dem GWG-Gremium.

Die Konzentration von Verantwortung und Macht sah Tom Wolter (MitBürger) kritisch. Dem Antrag der Stadt möchte er trotzdem nicht zustimmen. Dieser sei demokratiefeindlich und greife in die Rechte der Fraktion ein. Ähnlich äußerte sich Denis Häder. “Wir haben kein Interesse daran, dass Meerheim auch HWG-Aufsichtsratsvorsitzender wird.” Aber das sei Sache des Aufsichtsrates. Daneben würden die von der Stadtverwaltung vorgelegten Rechtsgutachten keinesfalls klare Aussagen treffen, ob eine Doppelmitgliedschaft in Aufsichtsräten zweier konkurrierender Unternehmen möglich sei. Eines der Gutachten strotze nur so von Konjunktiven. Auch Dietmar Weihrich teilte die politische Kritik an einer Doppelmitgliedschaft in den Aufsichtsräten. Das aber rechtfertige das Verfahren nicht. “Wir werfen unsere Grundsätze über Bord”. Die Wahlmöglichkeiten lägen bei den Fraktionen.

Oberbürgermeisterin Szabados sagte auf Nachfrage von HalleForum.de, sie wisse noch nicht genau wie sie nun verfahre. Jedoch habe sie 14 Tage Zeit, Widerspruch einzulegen. Sie werde jetzt alle Belange abwägen und dann eine Entscheidung fällen.

Seit Wochen gibt es Streit um die Besetzung des Aufsichtsrates. So war Bodo Meerheim für den Posten des Vorsitzenden nominiert worden. Als sich eine Mehrheit für ihn abzeichnete, setze die Stadt die Wahl kurzerhand ab. Mit einem Antrag zur Beschneidung der Arbeitnehmerrechte sollte dann eine Wahl doch noch verhindert werden. Beschäftigtenvertreter im Aufsichtsrat sollten demnach keine Vorsitzenden mehr mitwählen dürfen. Die Stimmen der Mitarbeiter hätten Meerheim die Mehrheit bringen können.

Die Tarifverhandlung sind erfolgreich zum Ende geführt worden, die Verkäuferinnen bekommen mehr Geld. Nun nimmt sich die Gewerkschaft ver.di des nächsten Themas an. Sie ruft dazu auf, Weihnachtsgeschenke nicht an Adventssonntagen einzukaufen. Dazu werden seit heute in Halle (Saale) Adventskarten – weil in der Saalestadt an zwei Sonntagen im Advent die Läden öffnen dürfen.

Geworben wirf auf den Karten für einen freien Sonntag: „Helfen Sie mit, dem Verkaufspersonal und uns allen die Ruhe zu bewahren. Fordern Sie Ihre Stadt oder Gemeinde auf, keine verkaufsoffenen Sonntage zu genehmigen. Kaufen Sie Ihre Geschenke zwischen Montag und Samstag und genießen Sie einen schönen Advent!“

„Die Ausdehnung des Weihnachtsgeschäfts auf die Sonntage bringt unterm Strich nicht mehr Umsatz. Aber für die Verkäuferinnen und Verkäufer bedeuten die Sonntagsöffnungen im Advent keine freie Zeit mit der Familie und Stress statt Einstimmung auf Weihnachten“, begründet Jörg Lauenroth-Mago, Leiter des Fachbereichs Handel bei ver.di die Aktion. Besonders in kleinen Läden mit wenigen Beschäftigten sei die Belastung enorm hoch. Da komme es oft vor, dass Verkäuferinnen an mehreren oder gar allen Adventssonntagen arbeiten müssten.

Videoüberwachung in Straßenbahnen – in Halle (Saale) gehört das zum Alltag. Ob sich zwei junge Männer wie bei Big Brother fühlten oder aus reiner Zerstörungswut handelten, ist unklar. Jedenfalls haben die beiden Jugendlichen am 10. Mai diesen Jahres eine Videokamera gestohlen. In einer Straßenbahn der Linie 2 rissen sie gegen 1.10 Uhr die Kamera aus der Verankerung. Ein Passant fand die beschädigte Kamera zu einem späteren Zeitpunkt im Bereich der Damaschkestraße wieder und gab sie bei einem Mitarbeiter der HAVAG ab.

Die Polizei sucht nun nach den beiden Tätern. Hinweise zu den Personen nimmt das Polizeirevier Halle (Saale) unter der Telefonnummer 0345 / 224 6293 entgegen. Ein Beschluss vom Amtsgericht Halle zur Veröffentlichung der Abbildungen liegt hier vor.

(ens) Der Grüne Pfeil am Glauchaer Platz kommt wieder. Mitte Juli hatte die Stadt den Pfeil an der Einmündung B80/Glauchaer Staße abbauen lassen. Begründung: eine Häufung von Unfällen. Zwei schwere Unfälle mit Personenschäden habe es gegeben.

Doch gleich nach Abschrauben des Blechpfeils hagelte es Kritik von Autofahrern. Der Verkehr staute sich bis auf die B80 zurück. Nun kommt der Grüne Pfeil wieder. Am Dienstag sei eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung erlassen worden, sagte Innendezernent Bernd Wiegand gegenüber HalleForum.de.

Der Pfeil solle nun schnellstmöglich wieder angebracht werden. Um mögliche Unfälle zu vermeiden, will die Stadt aber zuvor noch einige Veränderungen an der Kreuzung vornehmen. So sollen Haltelinien verlegt werden, um so eine bessere Sicht zu gewährleisten. Auch die Ampelschaltung werde angepasst, so Wiegand.

Im Streit um die Besetzung des Aufsichtsrates bei der Halleschen Wohnungsgesellschaft HWG hat Bodo Meerheim einen Etappensieg errungen. Der Stadtrat stimmte gegen eine Vorlage der Verwaltung, nach der Meerheim aus dem Aufsichtsrat abberufen werden soll.

Es gab eine namentliche Abstimmung: 23 JA, 24 Nein und eine Ethaltung.

Um die Besetzung im Aufsichtsrat gab es seit Wochen Streit. Im HWG-Gremium zeichnete sich eine Mehrheit für Bodo Meerheim (Linke) als Aufsichtsratsvorsitzender ab. Meerheim könne den Posten nicht übernehmen, weil er bereits die gleiche Funktion bei der GWG ausübt, so die Stadt.

Die Stadtverwaltung hatte drei Gutachten vorgelegt, in denen eine Berufung Meerheims als problematisch angesehen wird beziehungsweise komplett als rechtlich unzulässig dargestellt wird. Die Fraktion "Die Linke" hatte zwei Gegengutachten in Auftrag gegeben

Die Stadtverwaltung hat am Dienstag an der Kreuzung Mühlweg/Burgstraße/Neuwerk/Peißnitzstraße die Vorfahrt geändert.

Bisher verlief die Hauptstraße über den Straßenzug Neuwerk – Burgstraße. Neu eingerichtet wurde eine abbiegende Hauptstraße in der Fahrbeziehung Mühlweg – Burgstraße. Die Zufahrt aus Richtung Neuwerk ist damit untergeordnet.

Alle Verkehrsteilnehmer werden um erhöhte Vorsicht gebeten.

Nach einer Lockerung der Haushaltssperre stehen in Sachsen-Anhalt weitere rund neun Millionen Euro und damit das komplette Budget für Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms „Städtebaulicher Denkmalschutz, Sicherung und Erhaltung historischer Stadtkerne“ zur Verfügung. Auch die Stadt Halle (Saale) kann sich freuen. 2,4 Millionen Euro Fördermittel fließen in den Altstadtkern.

Nach Auskunft des Bauministers stellt das Land für das gesamte Programmjahr 2009 rund 28,9 Millionen Euro bereit. Davon seien bislang rund 19,9 Millionen Euro bewilligt worden.

Die Zahl von gegenwärtig zwölf regionalen Archivstandorten der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen (BStU) soll mittelfristig durch Zusammenlegungen auf acht verringert werden. Betroffen davon ist auch die Außenstelle Magdeburg. Sie soll nach Halle (Saale) umziehen.

Bürgerbezogene Dienstleistungen der Behörde, von der Antragstellung und Akteneinsicht bis zu öffentlichen Veranstaltungen und politischer Bildungsarbeit, sollen jedoch an den bisherigen Standorten erhalten bleiben.

Der Zeitpunkt der Strukturveränderungen steht noch nicht fest, da für die Verlagerung von Archiven umfangreiche organisatorische und haushaltsmäßige Vorplanungen sowie weitere Abstimmungen erforderlich sind. Hierzu gehören vor allem Gespräche mit den betroffenen Bundesländern, den jeweiligen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und den zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Nach Wirtschaftlichkeitsberechnungen der BStU können bezogen auf einen Zeitraum von zehn Jahren durch die Schließung von Archivstandorten erhebliche Kosten eingespart werden. Insbesondere die Sicherung der Gebäude verursacht hohe Kosten. Diese können durch die vorgesehenen Maßnahmen deutlich reduziert werden. Der Personalbestand in der Behörde ist stark rückläufig: von knapp 3200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jahr 1995 wird er sich bis 2015 auf ca. 1500 reduziert haben.

Im Streit um die Besetzung des Aufsichtsrates bei der Halleschen Wohnungsgesellschaft HWG hat Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados einen Etappensieg errungen. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich einer Vorlage der Stadtverwaltung zu.

Demnach wird Bodo Meerheim aus dem Aufsichtsrat der Halleschen Wohnungsgesellschaft HWG abberufen. Im HWG-Gremium zeichnete sich eine Mehrheit für Bodo Meerheim (Linke) ab. Meerheim könne den Posten nicht übernehmen, weil er bereits die gleiche Funktion bei der GWG ausübt, so die Stadt.

Die Stadtverwaltung hatte drei Gutachten vorgelegt, in denen eine Berufung Meerheims als problematisch angesehen wird beziehungsweise komplett als rechtlich unzulässig dargestellt wird. Die Fraktion "Die Linke" hatte zwei Gegengutachten in Auftrag gegeben

Die Hallenser müssen ab Januar wieder tiefer in die Tasche greifen. Denn die Müllgebühren in Halle (Saale) steigen wieder an. Der Stadtrat hat am Mittwoch einem entsprechenden Entwurf der Stadtverwaltung zugestimmt. Die Abfallgebühren klettern demnach gegenüber diesem Jahr 8,5 Prozent. So kostet die Leerung einer 120-Liter-Tonne ab 1. Januar 163,20 Euro im Jahr.

Allerdings liegen die Gebühren trotz alledem noch unter dem Niveau von 2005 bis 2008. Die Abfallgebühren hatte der Stadtrat vor einem Jahr herabgesetzt, in dem er mehrheitlich dafür votierte, in die Berechnung der Müllgebühren 1,5 Millionen Euro aus dem Verkauf der Anteile an der RAB Lochau in die Müllgebührenkalkulation einzubeziehen. Eine solche Mehreinnahme gibt es im nächsten Jahr nicht gibt, deshalb die Anhebung.

Die Gebühren werden jedoch nur ein Jahr Gültigkeit besitzen. Zum 1. Januar 2010 soll es dann eine stabile Lösung geben. Bis dahin wollen sich die Stadtwerke entscheiden, ob sie für 2,5 Millionen Euro eine Sortieranlage baut. Hier sollen aus dem halleschen Hausmüll Wertstoffe herausgelöst und recycelt werden. Die Wertstoffe sollen anschließend verkauft und so zu einer Senkung der Müllgebühren beitragen können. Jetzt muss durchgerechnet werden, ob diese Variante tatsächlich Kosteneinsparungen bringt. Derzeit wird der hallesche Hausmüll in Magdeburg-Rothensee verbrannt.