Archive

Am kommenden Sonntag, den 30.05.2010 werden im Rahmen der „IBA Stadtumbau 2010“ im Stadtgebiet von Halle zahlreiche Veranstaltungen stattfinden, vor allem auf der Hochstraße (HalleForum.de berichtete).

Die beiden Brücken werden deshalb zwischen Rennbahnkreuz und Waisenhausapotheke für den Zeitraum von 14.00 bis 22.00 Uhr in beiden Fahrtrichtungen für den Verkehr voll gesperrt. Als Saale-Übergänge stehen für diesen Zeitraum lediglich die Brücken in Kröllwitz und Röpzig zur Verfügung.

Da durch den Veranstalter auf eine Ausschilderung von Umleitungsstrecken verzichtet wird, weist die Polizei die Autofahrer darauf hin, die normalen Vorwegweiser zu den entsprechenden Fernstraßen auf den Alternativstrecken zu beachten.

Der Abriss am Riebeckplatz kann beginnen. Ein Dringlichkeitsantrag der Linken fand keine Mehrheit im Stadtrat und wurde deshalb nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre dazu nötig gewesen.

Die HWG als Eigentümer will am 25. Juni mit dem Abriss am nördlichen der beiden Hochhäuser beginnen. Der Unternehmer Ulrich Marseille hatte sich zuvor als Käufer ins Gespräch gebracht, war aber abgeblitzt.

Im Zuschauerraum sorgte die Entscheidung für unterschiedliche Reaktionen. Während die HWG-Mitarbeiter jubelten, riefen die Vertreter der Bürgerinitiative "Pfui". Sie hatten über 8100 Unterschriften für den Erhalt der beiden Hochhäuser gesammelt.

Alles neu macht der Mai – zumindest fast. Weil Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados erkrankt ist, war sie auch bei der Mai-Stadtratssitzung am Mittwoch nicht anwesend. Bürgermeister Thomas Pohlack nahm ihren Platz deshalb ein. Um Punkt 14 Uhr konnte der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl die Mai-Sitzung eröffnen.

Wie immer haben zunächst die Hallenser in der Bürgerfragestunde das Wort. Gerade einmal zwei Anfragen liegen vor. Reiner von Sievers trat mit dem Vorschlag an Verwaltung und Stadträte heran, Willi Sitte als neuen Ehrenbürger der Stadt auszuzeichnen. Bereits vor zwei Jahren habe dieser den Ehrenbürgertitel von Montecchio Maggiore erhalten. Bürgermeister Pohlack sagte zu, die Thematik in den Ausschüssen diskutieren zu lassen. “Aus formalen Gründen können wir das heute nicht sofort entscheiden.”
Wie erwartet meldeten sich auch die Gegner des Abrisses der Riebecktürme zu Wort. Christel Kühn berichtete von 8.126 Unterschriften für den Erhalt der Hochhäuser. Dies zeige, dass die Bürger ein Interesse am Erhalt der Hochhäuser hätten, auch wenn die erhofften 10.000 Unterschriften nicht zusammenkamen. Die Stadt solle mit öffentlichen Mitteln sparsam umgehen, mahnte Kühn. "Fördermittel sind unsere Steuergelder." Sie zweifelte zudem an, dass die Abrisskosten von 1,6 Millionen Euro ausreichen. "Uns liegen Berechnungen vor, die vom Dreifachen ausgehen", erklärte sie. Baudezernent Thomas Pohlack wies diese Vorwürfe zurück. Zudem sei die Vergabe der Abrissleistungen bereits erfolgt. Von diesem Vertrag zurückzutreten, würde Vertragsstrafen nach sich ziehen, so Pohlack.

Vor Beginn der Sitzung wurde noch Tilo Kretzschmer vom VNG Verbundnetz der Wärme als „Botschafter der Wärme ausgezeichnet“. Er erhält die Möglichkeit, 5.000 Euro für ehrenamtliche Projekte in Halle auszugeben. Die Hälfte davon geht an das Projekt Sozialpaten.

49 Räte sind anwesend. Doch bevor in die Diskussion der einzelnen Punkte eingestiegen werden kann, läuft erst einmal die Absprache über die Tagesordnung.

Die Berufsschulplanung, in der die Schließung einer halleschen Berufsschule vorgesehen ist, wurde vertagt, weil der Bildungsausschuss noch keine Entscheidung getroffen hat.
Abgesetzt wurde auch die Gemeinsame Förderrichtlinie . Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales, Gleichstellung und Umwelt – jeder Bereich hat derzeit eine eigene Förderrichtlinie. Das soll transparenter werden, deshalb will die Stadt nun diese Richtlinien in einer zusammenfassen. Doch ein wirklicher Weg zu mehr Transparenz ist das nicht, fanden viele Räte. Die gemeinsame Richtlinie wurde im Hauptausschuss abgelehnt und deshalb jetzt von der Tagesordnung genommen.
Abgesetzt wurde auch die von den MitBürgern vorgeschlagene Kulturförderabgabe. Touristen, die in Halle übernachten sollten, so der Vorschlag, einen bestimmten Betrag pro Übernachtung zahlen, um so die kulturelle Vielfalt in Halle zu sichern. Die Ausschüsse hatten den Antrag aber vertagt, eine Arbeitsgruppe soll zunächst mit den Hoteliers sprechen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Linken den bevorstehenden Abriss der Riebecktürme verhindern. Es gebe mit Ulrich Marseille einen ernsthaften Kaufinteressenten. Die HWG soll zunächst Verkaufsverhandlungen führen, erst falls diese scheitern sollten, könne ein Abriss beginnen.
Um das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat notwendig gewesen, die aber nicht erreicht wurde. Damit wird über die Riebecktürme nicht diskutiert. Der Abriss Ende Juni kann also starten. Jubel gab es dafür von den Mitarbeitern der HWG, Pfui von der Seite der Bürgerinitiative. Bernhard Bönisch erklärte, der Antrag müsse eigentlich nicht öffentlich behandelt werden. Antragseinbringer Uwe-Volkmar Köck sprach vom drohenden Schicksal der zwei Hochhäuser, die Wahrzeichen von Halle seien. “Warum verkauft man nicht etwas, was man seit 10 Jahren nicht braucht”, fragte er. In diesem Stadtrat habe er bereits viele Reden gehalten, doch noch nie sei eine so bedeutend für die Stadt gewesen. Er unterstellte, die Hochhäuser müssten sterben, damit Wohnungen vom Markt verschwinden.

Straßenausbaubeitragssatzung
Hallenser müssen künftig bei der Sanierung von Straßen tiefer in die Tasche greifen, beschloss der Stadtrat am Mittwoch. Die Anliegeranteile klettern mit der neuen “Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Halle (Saale)” zum Teil erheblich. Anlieger von Fußgängerzonen müssen beispielsweise künftig 55 statt 40 Prozent der Ausbaukosten tragen, bei Anliegerstraßen sind es sogar bis zu 70 (bislang 60) Prozent, bei Sackgassen sogar 80 Prozent.

Schulbezirksveränderung für die Grundschule "U. v. Hutten" und die Grundschule Johannes
Mehrheitlich beschloss der Stadtrat eine Schulbezirksveränderung. Mehrere Straßen gehören künftig zum Einzugsbereich der Huttenschule. So soll die Johannesschule entlastet werden, auf der es sehr viele Anmeldungen gibt.

Wirtschaftsplan des EigenBetriebes Zentrales GebäudeManagement
Für Reinigung und Hausmeisterdienste in den Gebäuden der Stadt ist das ZGM zuständig. Die Räte hatten nun über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs abzustimmen, taten das mehrheitlich. Bei knapp 29 Millionen liegen die Zahlungen durch die Stadt. Zuvor merkte Martin Bauersfeld (CDU) noch an, dass in dem Plan zwei Seiten fehlten, die erst zu Beginn der Sitzung nachgeliefert worden seien. Laut Finanzdezernent Egbert Geier seien die Unterlagen zur entscheidenden Finanzausschusssitzung vollständig gewesen.

Vergabe Sanierung der Berliner Straße
Die Berliner Straße soll in diesem Jahr zwischen der Gothaer Straße und dem Bahnübergang saniert werden. Eigentlich wäre der Stadtrat für die Vergabe der Baumaßnahmen an ein Unternehmen zuständig. Doch weil im Juli keine Stadtratssitzung stattfindet, wird die Vergabeentscheidung auf den Vergabeausschuss übertragen.

Bebauungsplan Erweiterung Gewerbegebiet Bruckdorf
In Halle-Bruckdorf will ein Investor zwischen Halle-Messe und Einkaufszentrum einen Solarpark anlegen, darunter sollen Parkflächen entstehen. Um das Vorhaben zu ermöglichen, stimmte der Stadtrat der Änderung des Aufstellungsbeschlusses, dem Vorabwägungsbeschluss und dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung zu.

Straßenwidmungen
Neue Wohn- und Gewerbegebiete sind in den letzten Jahren in Halle entstanden. Die Anlieger-/Erschließungsstraßen werden nach und nach als Gemeindestraßen gewidmet. Die Stadt ist damit künftig für den Unterhalt verantwortlich. Der Stadtrat stimmte der Widmung der Leo-Herwegen-Straße und der Walter-Hülse-Straße zu Gemeindestraßen zu.

Parkstreifen in der Dessauer Straße
Zunächst war es ein Vorschlag aus den Reihen der Mitbürger, später ein Antrag: in der Dessauer Straße soll das Parken auf der rechten Fahrspur erlaubt werden. Das ist derzeit schon probeweise möglich, soll nun dauerhaft erlaubt werden. In Höhe des Einkaufsmarktes soll zudem eine Querungshilfe eingerichtet werden. Die Stadt ist schon dabei, dies umzusetzen, geparkt werden kann bereits. Der Antrag wurde daher als erledigt betrachtet.

Transparenzsteigerung und Verbesserung der Stadtratsarbeit
Oft kommt die Stadt mit Tischvorlagen, kaum nachvollziehbar. Hier wünschen sich die Grünen mehr Transparenz. Künftig soll die komplette Stadtratsarbeit über das Internet verfügbar sein. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Kosten der Unterkunft (KdU)
Ändert sich etwas bei den Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger, sollen auf Antrag der SPD hin künftig auch die Gremien des Stadtrats beteiligt werden, beschloss der Stadtrat.

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
11.000 Menschen mit Migrationshintergrund leben in der Stadt. Von deren Kenntnissen könnte die Verwaltung durchaus profitieren, findet Karamba Diaby (SPD). Sein Vorschlag: das Leitbild der kulturellen Vielfalt soll ausgewertet werden. Dabei soll besonders das Thema der interkulturellen Öffnung der Verwaltung berücksichtigt werden. Es gab eine mehrheitliche Zustimmung bei zahlreichen Enthaltungen unter anderem aus der CDU. Die NPD enthielt sich. Bernhard Bönisch begründete die Enthaltung seiner Fraktion unter anderem mit unglücklichen Formulierungen. So sei von einer interkulturellen Öffnung die Rede. “Das suggeriert, das wir uns noch nicht geöffnet haben. Das stimmt so nicht.”

Leitlinien für die Systemverknüpfung der Verkehrsträger des öffentlichen Verkehrs
Wie können Bus, Bahn und Straßenbahn besser verknüpft werden? Der Aufsichtsrat des MDV hatte dazu Leitlinien verfasst. Diese sollen im Rahmen eines neuen Haltestellenkonzepts auch in Halle eingeführt werden, fordert Uwe Heft in seinem Antrag. Denis Häder (MitBürger) kritisierte, dass man auch die Leitlinien beifügen müsste, wenn man sich auf diese bezieht. Heft äußerte daraufhin ein “Unverständnis über die Unkenntnis”. Im Planungsausschuss sei über die Leitlinien informiert worden. Hans-Dieter Wöllenweber sprach sich gegen den Antrag aus. Es gehe um ein individuelles Verknüpfungsgeschehen, da müsse man auch mal von starren Leitlinien abweichen können, sagte er. Am Ende votierten nur 19 Räte für und 26 gegen den Antrag. Es gab 3 Enthaltungen.

Report über städtische Beteiligungen
Die Fraktion MitBürger/Neues Forum will die Transparenz sicherstellen und die Effizienz des Reports erhöhen. Die Stadträte sollen künftig die Quartalsberichte zugestellt bekommen. Antrag angenommen.

Handy-Stadtführer
Halle interaktiv mit dem Handy entdecken? Was andere Städte schon vormachen, soll es künftig auch in Halle geben. Die Stadtverwaltung soll beim Stadtmarketing dafür sorgen, dass im Laufe des Jahres auch in der Saalestadt ein Handy-Stadtführer eingerichtet wird. Antrag wurde in Wirtschaft-, Kultur- und Finanzausschuss verwiesen. Sie sei erstaunt, dass die Stadtverwaltung die bereits im vergangenen Jahr getätigte Anregung nicht umgesetzt habe, sagte Gertrud Ewert (SPD). Ihren Worten zufolge würde das Angebot in Wittenberg bereits 10.000 Mal im Jahr genutzt.

Bedarfserfassung der weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I und II
Braucht Halle eine weitere Gesamtschule? Dazu soll es nun auf Antrag der Linken hin eine Bedarfsanalyse zu allen erweiterten Schulformen geben. Befragt werden sollen dabei Eltern, deren Kinder in die 1. bis 3. Klasse der Grundschule gehen. Diese Analyse ist laut Schulgesetz notwendig, um möglicherweise eine weitere Gesamtschule in Halle einzurichten. Die Ergebnisse kämen der künftigen Schulentwicklungsplanung zugute, so Hendrik Lange (Linke). Er sprach sich erneut für ein längeres gemeinsames Lernen aus. Andreas Schachtschneider (CDU) bezeichnete den Antrag hingegen als überflüssig. Zudem warf er Lange vor, Bundes- und Landespolitik im Rat diskutieren zu wollen. Auch die SPD werde nicht zustimmen, erklärte Karamba Diaby. Grund seien unter anderem die Kosten einer solchen Befragung und aktuelle Anmeldezahlen. Die hatte Bildungsdezernent Tobias Kogge parat. Die Gymnasialzweige an den Gesamtschulen würden kaum nachgefragt. “Wir haben dort das Problem, das wir bald keine Zweizügigkeit mehr erreichen.” Der Antrag wurde abgelehnt.

Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof
Mehr Möglichkeiten sein Fahrrad am Bahnhof abzustellen, fordern die Linken. Die Stadt arbeitet schon daran. Derzeit würden die Kosten für den Bau einer Fahrradabstellanlage mit 500 Plätzen neben dem Busbahnhof ermittelt, sie die Stadt. Der Stadtrat votierte mehrheitlich für den Antrag. Petra Sitte (Linke) erklärte zudem, es brauche grundsätzliche Regelungen, wie man mit Fahrrädern am Bahnhof umgehe. Zudem sagte sie, die 500 geplanten neuen Plätze würden wohl auch nicht ausreichen.

Zurückgezogen dagegen wurde der Antrag zur Verbesserung der Breitbandversorgung. Die Grünen wollten die Stadtverwaltung beauftragen, den Ausbau der Verfügbarkeit kostengünstiger Breitbandinternetzugängen voranzutreiben und auf eine zuverlässige Versorgung aller Stadtteile hinzuarbeiten. Im vierten Quartal sollte es außerdem einen Breitbandgipfel geben, so die Grünen. Allerdings wurde der Antrag durch Dietmar Weihrich zurückgezogen. Grund: zuvor war der Antrag geändert worden, fand eine Änderung der Linken eine Mehrheit. Die Linken wollten statt der von den Grünen geforderten Übersichtskarte für die ganze Stadt dies erst einmal in einem Stadtteils als Modell testen. Christoph Menn (Grüne) hatte zuvor die Notwendigkeit des Antrags erläutert. Es sei ein Standortnachteil, keine schnellen Internetleitungen zu haben. Daran zweifelte auch Denis Häder (MitBürger) nicht, doch suggeriere der Antrag etwas, was er nicht leisten könne. Die Möglichkeiten der Verwaltung seien sehr gering.

Umweltverträgliche Beschaffung von Reinigungsmitteln
Halle soll umweltfreundlich putzen – so die Grünen. Auf Chemie soll möglichst verzichtet werden. Das hat der Stadtrat nicht zu entscheiden, sagt die Verwaltung. Denn dies greife in bestehende vertragliche Regelungen mit Dritten ein. Außerdem achte das ZGM schon auf Umweltfreundlichkeit. Verwiesen wurde der Antrag in den Ordnungs- und Umweltausschuss. Mehrere Räte zweifelten zudem an der Zulässigkeit, da das ZGM und nicht die Verwaltung zuständig seien. “Ich werde den Antrag aber im Betriebsausschuss diskutieren”, so Rudenz Schramm (Linke).

Umsetzung des Stadtratsbeschlusses gegen ausbeuterische Kinderarbeit
Damit die Stadt keine Geschäfte mit Unternehmen macht, die auf Kinderarbeit setzen, soll die Stadt künftig entsprechende Zertifikate einfordern. “Wir brauchen bei Vergaben striktere Vorgaben und Vertragsstrafen”, so Oliver Paulsen (Grüne). Der Antrag wurde zur Beratung in den Hauptausschuss verwiesen.

Bestellung einer/s Kinderbeauftragten
Die Grünen fordern einen hauptamtlichen Kinderbeauftragten, der sich um die Interessen der Kleinen kümmert. Verwiesen in den Jugendhilfe- und den Finanzausschuss.

Verteilung von Spielplätzen im Stadtgebiet
Einige Stadtteile in Halle sind reich gesegnet mit Spielmöglichkeiten für Kinder, in anderen Vierteln gibt es hingegen nur sehr wenige Spielplätze. CDU-Stadtrat Roland Hildebrandt fordert eine gleichmäßigere Verteilung. Zunächst wird nun im Jugendhilfe- und im Planungsausschuss darüber beraten.

Überprüfung der Rechnungsstellung und Kalkulation des ZGM
Das Rechnungsprüfungsamt soll die Rechnungsstellung des ZGM für Grundmiete, Bewirtschaftungskosten, Reinigung und Nachzahlungen auf sachliche Richtigkeit und sachgemäße und eindeutige Zuordnung zu den einzelnen Schulen und Kindertagesstätten der Stadt überprüfen, fordert CDU-Rat Martin Bauersfeld. Verwiesen in den Bildungs-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss.

Ehrung
In einem Antrag will die FDP die Retter Halles vor der Zerstörung im zweiten Weltkrieg ehren. Eine Gedenktafel für Major a. D. Karl Huhold, Prof. Walter Hülse, Prof. Theodor Lieser, Felix Graf von Luckner und Dr. Nicolaus Weins soll am Uniring angebracht werden. Vorerst keine Entscheidung, nun wird sich der Kulturausschuss damit befassen. Dort dürfte es heftige Auseinandersetzungen geben, wie sich schon im Stadtrat andeutete. Während Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) den Mut und das hohe persönliche Engagement der damals Beteiligten lobte und mahnte, “die Würdigung soll an den Tag, nicht an Biografien erinnern”, sprach sich Dietmar Weihrich (Grüne) für eine Ablehnung aus. “Luckner war ein Mitläufer der Nazis” so Weihrich, “deswegen kommt eine Ehrung nicht in Frage.” Mit Blick auf die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs durch Luckner an seiner eigenen Tochter meinte Weihrich, einen solchen Mann zu ehren wäre eine Verhöhnung der Opfer.

Berichterstattung zum Thema "Freitrinker"
An mehreren Stellen im Stadtgebiet treffen sich Betrunkene, trinken übermäßig Alkohol. Die Fraktion “Die Linke” will nun einen Bericht, an welchen Stellen es besondere Probleme gibt, ob es verstärkte Kontrollen gibt und wo mit Streetworkern nach Alternativen gesucht wird. In den Ausschüssen für Ordnung und Umweltangelegenheiten, Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellung und Jugendhilfe soll nun umfassend darüber informiert werden. Der Antrag wurde angenommen.

Einrichtung einer Einwohnerfragestunde im Lokalfernsehen oder -radio
Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados soll bürgerfreundlicher werden und künftig den Hallensern im Fernsehen und Radio Antwort auf Fragen geben. Das schlägt die Fraktion MitBürger/Neues Forum vor. Der Antrag wurde abgelehnt, nur die MitBürger stimmten zu. “Der Antrag erstaunt mich”, so Gerry Kley (FDP), schließlich gehöre es nicht zu den Kompetenzen des Rates vorzuschreiben, wie die Oberbürgermeisterin Öffentlichkeitsarbeit mache. “Außerdem ist Halle-TV nicht Staatsfernsehen.” Sabine Wolff (Neues Forum) war auf die Idee gekommen, weil es in Potsdam ein ähnliches Angebot gebe.

Aufhebung der Gebührenerhebung für gemeinnützige Vereine in der Marktgebührensatzung
Gemeinnützige Vereine müssen dafür zahlen, wenn sie Stände auf dem Markt aufbauen. Künftig sollen sie davon befreit werden, schlägt Sabine Wolff (Neues Forum) vor. Der Antrag wird jetzt im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung und im Hauptausschuss beraten. Zudem kündigte die Stadt an, im Oktober eine neue Marktgebührensatzung vorlegen zu wollen. Verwiesen wurde der Antrag zur Beratung in den Ordnung- und Hauptausschuss.

Umbenennung der Emil-Abderhalden-Straße
Forschungen der letzten Jahre lassen den Biochemiker Emil Abderhalden in einem völlig neuen Licht erscheinen. Unter anderem wurden seine “rassehygienischen” Überlegungen bekannt. So sah er eine Sterilisierung von „erblich belasteten“ Menschen als notwendig an. Er forderte eine „rassisch reine“ Gesellschaft und. Behinderte waren für ihn nur „Ballastexistenzen“ ohne Lebensanspruch. Solch ein Mann darf nicht mit einem Straßennamen geehrt werden, so die Grünen, die deshalb die Umbenennung der Straße fordern. Im Vorfeld hatte Radio Corax dazu angefragt ob sie eine etwaige Diskussion mitschneiden dürfen. Werner Misch (CDU) legte jedoch Widerspruch ein, so dass Radio Corax nicht senden durfte. Für TV-Halle gab es hingegen keine Einschränkung. Vor der Verweisung gab es noch einige Diskussionen. “Abderhalden war ein Wegbereiter des nationalsozialistischen Systems”, erklärte Ines Brock (Grüne). “Er setzte sich nicht für jüdische Wissenschaftler ein, sondern schloss sie aus der Leopoldina aus.” Auch mit Blick auf das Andenken der Opfer des Dritten Reichs sollte man Personen wie diesen “inhumanen Wissenschaftler” nicht ehren. Sabine Wolff (Neues Forum) wünschte sich im Kulturausschuss eine Diskussion um ein allgemeines Konzept für Straßenbenennungen, auch solcher aus kommunistischen Zeiten, was der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl mit den Worten kommentierte, “das wird ein leckeres Hauen und Stechen.” Petra Sitte (Linke) wies auf Forschungsarbeiten der Leopoldina zur Thematik hin, die im kommenden Jahr veröffentlicht werden. Gerry Kley (FDP) warnte vor einer “euphorischen Bilderstürmerei”. Kaum eine Person sei frei von Fehl und Tadel, sagte er. “Wenn wir an jeden Straßennamen gehen, können wir nur noch Blümchen nehmen.”

Umbesetzung eines sachkundigen Einwohners im Kulturausschuss
Wolfgang Burkart scheidet als sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss aus, Nachfolger wird Ronald Gruner, entschied der Rat.

Anfragen
Die Stadionsanierung in Neustadt wird teurer (HalleForum berichtete). Das haben nun auch die Stadträte gemerkt. 600.000 Euro mehr soll die Stadt zahlen. “Das ist ein Aufwuchs von 27 Prozent”, so Uwe Heft (Linke). Bei solchen Summe hätten Ausschüsse und Rat beteiligt werden müssen. Andreas Schachtschneider (CDU) wies auf große Schlaglöcher an der Neustädter Feuerwache hin, was die Stadt nun prüfen will. Annegret Bergner (CDU) erkundigte sich nach der Schweinemastanlage Lettin, wann diese abgerissen werde. Dazu sei laut Planungsdezernent Pohlack noch keine Entscheidung getroffen.

Nach einem MZ-Artikel aus dieser Woche erkundigte sich Dietmar Weihrich (Grüne). Dort war zu lesen, in der Verwaltung gebe es Überlegungen, durch die GWG die neue Ballsporthalle in Neustadt bauen zu lassen. “Dieser Artikel und die Zitate waren von uns nicht autorisiert. Ich kann den Sachverhalt so nicht bestätigen”, so Pohlack.

Im Passendorfer Schlösschen, das derzeit saniert wird, hat es in der vergangenen Nacht gebrannt. Eine Zeugin hatte die Feuerwehr gegen 4.05 Uhr informiert.

Nachdem die Feuerwehr den Brand gelöscht hatte, begann die Polizei mit den Ermittlungen. Hierbei wurde festgestellt, dass es in dem Gebäude drei Brandherde gab. Nach derzeitigem Stand wird von Brandstiftung ausgegangen. Die Ermittlungen dauern an.

Die Riebecktürme werden nicht verkauft. Ein entsprechender Antrag der Linken fand am Mittwoch im Stadtrat nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit und wurde deshalb nicht auf die Tagesordnung genommen (HalleForum.de berichtete).

Nur kurze Zeit später teilte die HWG mit: Die Vorbereitungen zum Abriss des nördlichen Riebeckplatz-Hochhauses starten. In einem ersten Schritt werde der komplette Nordturm eingerüstet. Die von der Halleschen Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) beauftragte Rückbaufirma werde innerhalb der nächsten vier Wochen ein riesiges eisernes Gewand um das Gebäude legen. Der Gerüstbau sei notwendig, um das Hochhaus Etage für Etage sicher zurückzubauen. Außerdem beginnen zeitgleich im Inneren des Hochhauses Entkernungsarbeiten – zunächst werden Kücheneinbauten, Herde, Holztüren und Fußbodenbeläge entfernt.

Am 25. Juni, um 16 Uhr startet der tatsächliche Rückbau – dann wird ein Kran Platte für Platte abnehmen.

[map=Riebeckplatz 9]

Gerry Kley (FDP) warnte vor “euphorischer Bilderstürmerei”, andere Politiker wiesen auf Kontakte zum NS-Regime hin. Am Mittwoch hat sich der hallesche Stadtrat heftige Debatten um Felix Graf von Luckner und Emil Abderhalden geliefert.

Doch der Reihe nach. Im April vor 65 Jahren stand Halle kurz vor der Zerstörung durch amerikanische Bomben. Doch ein Team bestehend aus Major a. D. Karl Huhold, Prof. Walter Hülse, Prof. Theodor Lieser, Felix Graf von Luckner und Dr. Nicolaus Weins soll Halle vor dem Bombenhagel gerettet haben. Dafür sollen sich am Uniring mit einer Gedenktafel geehrt werden. “Die Würdigung soll an den Tag, nicht an Biografien erinnern”, erklärte Hans-Dieter Wöllenweber (FDP), wohl wissen um die Kontroversen. Die genannten Personen hätten sich durch hohes persönliches Engagement und Mut ausgezeichnet. “65 Jahre nach Kriegsende muss an die schrecklichen Ereignisse von damals erinnert werden”, so Wöllenweber, der darum bat, die Vorlage gleich abzustimmen und nicht erst wieder in den Ausschüssen zu zerreden. Doch den Gefallen tat ihm Sabine Wolff (Neues Forum) nicht, die den Antrag in den Kulturausschuss verwies. Dort solle über die Gestaltung und den Text der Ehrentafel gesprochen werden, meinte sie. Erwin Bartsch (Linke) wies hingegen darauf, dass es weit aus mehr Personen als die genannten gegeben habe, die sich für Halle eingesetzt haben. “Es gab mehrere Widerstandsgruppen”, sagte er. Deutliche Worte gegen eine Ehrung fand Dietmar Weihrich (Grüne. “Luckner war ein Mitläufer der Nazis” so Weihrich, “deswegen kommt eine Ehrung nicht in Frage.” Mit Blick auf die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs durch Luckner an seiner eigenen Tochter meinte Weihrich, einen solchen Mann zu ehren wäre eine Verhöhnung der Opfer.

Der mit einem Straßennamen geehrte Biochemiker Emil Abderhalden erscheint durch neue Forschungen in einem völlig neuen Licht. Unter anderem wurden seine “rassehygienischen” Überlegungen bekannt. So sah er eine Sterilisierung von „erblich belasteten“ Menschen als notwendig an. Er forderte eine „rassisch reine“ Gesellschaft und. Behinderter waren für ihn nur „Ballastexistenzen“ ohne Lebensanspruch. Solch ein Mann darf nicht mit einem Straßennamen geehrt werden, so die Grünen, die deshalb die Umbenennung der Straße fordern. Im Vorfeld hatte Radio Corax dazu angefragt ob sie eine etwaige Diskussion mitschneiden dürfen. Werner Misch (CDU) legte jedoch Widerspruch ein, so dass Radio Corax nicht senden durfte. Für TV-Halle gab es hingegen keine Einschränkung. Vor der Verweisung gab es noch einige Diskussionen. “Abderhalden war ein Wegbereiter des nationalsozialistischen Systems”, erklärte Ines Brock (Grüne). “Er setzte sich nicht für jüdische Wissenschaftler ein, sondern schloss sie aus der Leopoldina aus.” Auch mit Blick auf das Andenken der Opfer des Dritten Reichs sollte man Personen wie diesen “inhumanen Wissenschaftler” nicht ehren. Sabine Wolff (Neues Forum) wünschte sich im Kulturausschuss eine Diskussion um ein allgemeines Konzept für Straßenbenennungen, auch solcher aus kommunistischen Zeiten, was der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl mit den Worten kommentierte, “das wird ein leckeres Hauen und Stechen.” Petra Sitte (Linke) wies auf Forschungsarbeiten der Leopoldina zur Thematik hin, die im kommenden Jahr veröffentlich werden. Zuvor hatte Annegret Bergner darauf hingewiesen, man solle doch einen Konsens mit der Leopoldina suchen. Und Gerry Kley (FDP) warnte vor einer “euphorischen Bilderstürmerei”. Kaum eine Person sei frei von Fehl und Tadel, sagte er. “Wenn wir an jeden Straßennamen gehen, können wir nur noch Blümchen nehmen.”

Sowohl die Straßenumbenennung als auch die Gedenktafel werden nun im Kulturausschuss beraten.

Am 25. Juni soll mit einer großen Fete der Abriss des nördlichen Riebeck-Hochhauses eingeläutet werden. Mit Fördermitteln will die HWG sich von dem DDR-Bau trennen. Doch ein jetzt aufgetauchtes Schreiben könnte den Abriss in letzter Minute stoppen.

Am gestrigen Dienstag hat Marseille in einem Brief an HWG-Chef Heinrich Wahlen erneut sein Kaufinteresse bekundet und bittet um die Übersendung aller notwendigen Sach- und Bauunterlagen. „Sodann bitte ich um Zutritt in die beiden Hochhäuser, damit sich die Techniker ein Bild über den aktuellen Zustand verschaffen können. Darauf aufbauend wird ein Verkehrswertgutachten angefertigt, welches als Basis für die Kaufpreisermittlung dient“, schreibt Marseille.

Das Schreiben soll heute allen Stadträten zur Verfügung gestellt werden. Im Kommunalparlament steht ein Antrag der Linken zur Diskussion. Diese wollen den Abriss erst einmal aussetzen und stattdessen die HWG auffordern, in Verkaufsverhandlungen zu treten. Erst wenn diese scheitern sollten, käme ein Abriss in Betracht. Damit der Antrag der Fraktion behandelt wird, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Die Bürgerinitiative „Gegen den Abbruch der Riebeck-Hochhäuser“ sieht in der aktuellen Bereitschaftserklärung der Marseille-Gruppe „einen Quantensprung im Ringen um den Erhalt der beiden Hochhäuser am Riebeckplatz“, so Sprecher Christian Schmerschneider. Man hoffe nun, dass der Stadtrat seine bisherige ablehnende Haltung hinsichtlich eines Verkaufes der Hochhäuser aufgebe und sich nun durch alle Fraktionen hindurch eine breite Mehrheit für den Erhalt der Hochhäuser finde.

Eigentlich gilt bereits ein Durchfahrtsverbot für die Kleine Ulrichstraße. Nur an der Umsetzung hapert es. Ein Antrag der Grünen, die Verkehrsregelungen auch durchzusetzen, scheiterte im Stadtrat.

Nun nimmt sich Sabine Wolff (Neues Forum) der Sache an und fragte nach, ob und wie oft denn die Einhaltung der Verkehrsregeln kontrolliert wird. Laut Innendezernent Bernd Wiegand werde der ruhende Verkehr zwei bis dreimal täglich kontrolliert. Dabei wurden innerhalb von zwei Monaten 73 Verstöße festgestellt, vorrangig wurde ohne Bewohnerparkausweis geparkt. In unregelmäßigen Abständen kontrolliere die Polizei auch den fließenden Verkehr. Konkrete Zahlen hierzu gebe es nicht. Doch Gespräche zwischen HalleForum.de und zuständigen Beamten ergaben, dass für eine ständige Kontrollen kein Personal vorhanden ist. Abends werde aus diesem Grund so gut wie gar nicht kontrolliert – also genau der Zeitpunkt, wenn die meisten Besucher in den Restaurants und Kneipen sitzen.

Oft wird in der Kleinen Ulrichstraße auch “aufs Gas” getreten. Doch aus technischen Gründen seien Geschwindigkeitsmessungen nicht machbar, so Wiegand in seiner Antwort.

Im Zusammenhang mit dem Neubau des Busbahnhofes wird die Verkehrs- und Parkordnung im Gebiet der Maybachstraße, Buddestraße, Ernst-Kamieth-Straße und der Kirchnerstraße neu geregelt. Gleichzeitig wird eine Tempo 30-Zone eingerichtet.

Folgende Änderungen treten am 17. Juni 2010 in Kraft:
– Die Einbahnstraßenregelung in der Maybachstraße wird aufgehoben. Es besteht beidseitiger Richtungsverkehr.
– Die Buddestraße bleibt Einbahnstraße. Der Richtungsverkehr wird geändert. Er erfolgt jetzt von der Ernst-Kamieth-Straße zur Rudolf-Ernst-Weise-Straße. Diese Maßnahme dient dem besseren Abfließen des Busverkehrs vom neuen Busbahnhof.
– Durch die Einrichtung der Tempo 30-Zone werden alle vorfahrtsregelnden Schilder entfernt. Es gilt dann rechts vor links.
– Die Kirchnerstraße wird als Parkverbotszone eingerichtet. Hier ist das Parken nur noch in gekennzeichneten Flächen erlaubt.

Diese Maßnahmen werden auf der Grundlage einer verkehrsbehördlichen Anordnung, in Abstimmung mit den Anwohnern, der Polizeidirektion, der Unteren Verkehrsbehörde und dem Tiefbauamt umgesetzt. Alle Verkehrsteilnehmer werden um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten. Zeitweise aufgestellte Verkehrs- und Zusatzzeichen weisen auf die geänderte Verkehrsführung hin.

[map=Kirchnerstraße]

Jeden Monat ehrt die Bürgerstiftung in Halle eine Persönlichkeit mit Zusatzschildern am Straßennamen. Darauf zu lesen sind einige biographische Daten der Namensgeber.

Am Freitag wird aber gleich ein ganzes Viertel mit Zusatzschildern ausgestattet. 18 Straßen im Weinbergviertel bekommen ihr Schild im Rahmen des Projekts „Bildung im Vorübergehen“. Gespendet wurden die Schilder vom Caritas–Haus der Begegnungen aus Irrel, Moritz Beleites, Reinhard Leckzik, Prof. Dr. Peter Wycisk, Dr. Günter Kraus, Eberhard Doege, Dr. Ursula Wohlfeld, Prof. Dr. Matthias Krause, Pharmazeutisches Kontroll- und Herstellungslabor GmbH, SBG, Sparkassenbeteiligunsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH, WMB Werkzeugmaschinenbau Halle GmbH, weinberg campus e.V., Vereinigung der Freunde und Förderer der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg e.V., HOSS PR Agentur für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit GmbH, Curatio & Consult GmbH sowie den Stadtwerken Halle GmbH.

Folgende Persönlichkeiten werden auf diese Weise geehrt:
– Theodor Lieser (1900-1973), Ingenieur, Chemiker, Professor an der Universität Halle, 1. Oberbürgermeister nach 1945, 1946 Flucht nach Westdeutschland
– Gebhard Leberecht von Blücher (1742-1819), Preußischer Generalfeldmarschall, „Marschall Vorwärts“ in den Befreiungskriegen 1813-1815
– Daniel Ludolf von Danckelmann (1648-1709), Jurist, brandenburgisch-preußischer Staatsbeamter, Erster Oberkurator der Universität Halle
Otto Eißfeldt (1887-1973) Theologe und Orientalist, Erster Rektor der Universität Halle nach 1945
– Karl Wilhelm Georg Freiherr von Fritsch (1838-1906), Geologe, Paläontologe, Professor an der Universität Halle, Präsident der Leopoldina
– August Graf Neidhardt von Gneisenau (1760-1831), Preußischer Generalfeldmarschall und Militärreformer, Stabschef Blüchers in den Befreiungskriegen 1813-1815
– Ernst Grünfeld (1883-1938) Landwirt und Sozialwissenschaftler, Professor an der Universität Halle, Freitod während NS-Diktatur
– Walter Hülse (1887-1958) Mediziner an der Universität Halle und am St.Elisabeth-Krankenhaus, Beteiligt an der Bewahrung der Stadt Halle 1945
– Carl Hermann Knoblauch (1820-1895), Physiker, Rektor der Universität Halle, Präsident der Leopoldina
– Heinrich Lammasch (1853-1920), Österreichischer Politiker und Pazifist, Vordenker der Neutralität Österreichs
– Wolfgang Langenbeck (1899-1967), Chemiker an der Universität Halle, Mitglied der Leopoldina
– Gerhard Johann David von Scharnhorst (1755-1813), Preußischer Militärreformer, Vordenker einer Bürger- und Wehrpflichtarmee
– Wilhelm Schrader (1817-1907) Pädagoge und Philologe, Kurator der Universität Halle von 1883 bis 1902
– Helene Stöcker (1869-1943) Pazifistin, Frauenrechtlerin, Sexualreformerin, 1933 ins Exil
– Bertha von Suttner (1843-1914), Schriftstellerin, Pazifistin, Roman „Die Waffen nieder!“, Erste Friedensnobelpreisträgerin
– Veit Ludwig von Seckendorff (1626-1692), Politiker, Staatstheoretiker und Historiker, Gründungskanzler der Universität Halle
– Daniel Vorländer (1867-1941), Chemiker, Professor an der Universität Halle, Vizepräsident der Leopoldina
– Ludwig Graf Yorck von Wartenburg (1759-1830), Preußischer Generalfeldmarschall, Wegbereiter der Befreiungskriege 1813-1815

Nach dem harten Winter haben eingestürzte baufällige Häuser die Frage nach der Sicherheit dieser Gebäude wieder aufgeworfen. 109 Häuser seien im vergangenen Jahr von der Bauaufsicht wegen ihres Zustandes kontrolliert worden, teilt Baudezernent Thomas Pohlack auf Anfrage des CDU-Stadtrates Roland Hildebrandt mit. Bei 25 dieser Gebäude mussten Absperrungen vorgenommen werden, drei weitere Gebäude wurden sogar komplett abgerissen.

“Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, privates Eigentum mit Steuergeldern vor dem Verfall zu bewahren”, so Pohlack. Bei städtebaulich bedeutsamen Objekten oder Denkmälern werde jedoch versucht, durch Fördermittel und Vermittlung von Dritten als Kaufinteressenten Gebäude zu retten.

Doch oft bleibt nur die Abrissbirne. Rund 170.000 Euro musste die Stadt für Absperrungen und Abrisse im letzten Jahr ausgeben. Und bleibt meist auf den Kosten sitzen. Nur 33.000 Euro flossen wieder zurück an die Stadt. 2008 waren es gar nur 10.000 der aufgewendeten 129.000 Euro. Doch das Geld wurde vor allem bei Absperrungen zurückgezahlt, wie Pohlack weiter informiert. “Für notwendige Abbrüche konnten in keinem einzigen Fall Kosten wieder eingetrieben werden, da die Eigentümer entweder nicht auffindbar, nicht greifbar oder nicht leistungsfähig sind. In solchen Fällen werden nach Möglichkeit Zwangssicherungshypotheken in das Grundbuch eingetragen.”