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Die Zukunft der Referentin von Innendezernent Bernd Wiegand, Sabine Ernst, wird den Stadtrat beschäftigen. Grund ist ein Arbeitsgerichtsprozess um deren Entlassung. Bündnis 90 / Die Grünen verlangen Aufklärung, weshalb nicht Juristen der Stadt, sondern eine Anwaltskanzlei die Stadtverwaltung vertritt. Außerdem wird es darum gehen, wieso es nicht längst zu einer einvernehmlichen Regelung gekommen ist. Wie Dietmar Weihrich gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage sagte, habe der von seiner Fraktion beantragte Tagesordnungspunkt ursprünglich gar vom Stadtoberhaupt abgesetzt werden sollen, schließlich handelt es sich hierbei um Verwaltungshandeln.

Der Streit um die Referentin läuft seit einem Jahr. Im August 2009 hatte Wiegand die persönliche Referentin eingestellt. Diese steht Wiegand zwar laut Gemeindeordnung zu. Doch genau hierum dreht sich der Streit. Denn für die Stadtverwaltung hat Wiegand eine Referentin, die nur im Schwangerschaftsurlaub ist. Seine aktuelle Referentin Sabine Ernst hingegen ist nach dieser Lesart die Schwangerschaftsvertretung. Das wiederum sieht Wiegandt anders, der mit der ihm zugeteilten Referentin nicht zusammenarbeiten will und meint, als Beigeordneter die persönliche Referentin selbst aussuchen zu können.

Noch in diesem Monat wird das Arbeitsgericht über eine Klage um den Posten von Sabine Ernst entscheiden. Und auch der Personalrat wurde inzwischen in die Stellenaffäre einbezogen.

Auf Grund von Gleisbauarbeiten kommt es in den Nächten am 12./13. und 13./14. August jeweils von 21.45 Uhr bis 4.20 Uhr auf dem Streckenabschnitt Könnern–Sandersleben zu Fahrplanänderungen, Umleitungen und Schienenersatzverkehr.

Der Regional-Express RE 3619 ab 20.45 Uhr von Hannover nach Leipzig Hauptbahnhof wird ab Aschersleben umgeleitet und hält nicht in Sandersleben. Als Ersatz von/nach Sandersleben fahren Busse zwischen Sandersleben und Könnern. Durch die Umleitung verspätet sich der RE 3619 um bis zu 24 Minuten und endet am Hauptbahnhof in Halle (Saale). Reisende nach Leipzig Hbf fahren dann weiter mit der S-Bahn S 6183. Von Halle nach Leipzig wird ein Ersatzzug in den planmäßigen Zeiten eingesetzt.

Die Bauarbeiten im Stadtmuseum halten die Feuerwehr auf Trab. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche musste der Löschzug in die Märkerstraße ausrücken. Durch die Staubentwicklung hatte erneut die Brandmeldeanlage Alarm geschlagen. Nach einer kurzen Kontrolle konnte die Feuerwehr wieder abrücken.

Glücklicherweise war es kein Ernstfall. Denn die Feuerwehrmänner hatten den falschen Anfahrtsweg über den Jerusalemer Platz gewählt, steckten vor der Baustelle fest und mussten die 100 Meter zum Stadtmuseum zu Fuß zurücklegen.

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Zahlreiche mutmaßliche Fußballgewalttäter konnte die Polizei in den vergangenen Wochen ermitteln. Nun suchen die Beamten erneut nach Randalierern. Sie sollen an den Fußballausschreitungen vom 07.06.2009 und 26.09.2009 im und am Kurt-Wabbel-Stadion beteiligt gewesen sein. Gefahndet wird nach 18 Männern und einer Frau. Ihnen wird schwerer Landfriedensbruchs vorgeworfen. Klicken Sie sich durch die Fotostrecke für die einzelnen Bilder.

Die Polizei sucht Hinweise, welche zur Identifizierung der Personen führen und bittet deshalb um Veröffentlichung der Fotos. Wer kennt die Gesuchten und kann Angaben zu deren Identität bzw. Aufenthalt machen? Hinweise nimmt das Polizeirevier Halle (Saale) unter der Telefonnummer 0345 / 224 6293 entgegen. Die richterlichen Beschlüsse zur Öffentlichkeitsfahndung liegen hier vor.

Bis zum heutigen Tage wurden in dem Zusammenhang bereits 66 Fotos veröffentlicht. Aufgrund der Veröffentlichung konnten 29 Personen identifiziert werden. Davon haben sich 11 Personen bei der Polizei selbst gemeldet.

Am Mittwochmorgen gegen 7.30 Uhr sind am Bahnhof in Schkeuditz zwei Jugendliche bei einem Bahnunglück verletzt worden. Ein Fahrrad hatte zu nah an der Bahnsteigkante gestanden. Eine Lok erfasst daraufhin den Drahtesel, der dadurch über den Bahnsteig flog und zwei Jugendliche traf. Die beiden kamen verletzt in ein Krankenhaus.

Züge zwischen Halle und Leipzig fielen aus oder mussten mit Verspätung umgeleitet werden. DHL holte seine Mitarbeiter mit einem Shuttle ab.

(Aktualisiert um 13.45 Uhr)

Sprachbehinderte hallesche Förderschüler werden seit Schuljahresanfang nicht mehr mit dem Taxi zur Schule gefahren. Die Eltern stehen nun vor der Alternative: entweder zahlen oder die Kinder zu Fuß beziehungsweise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule schicken. Neue Landesgesetze würden es so erfordern, argumentierte die Stadt (HalleForum.de berichtete).

Allerdings ist Halle die einzige Kommune, die das Gesetz so auffasst. Zwar heißt es tatsächlich, Schüler mit körperlicher oder geistiger Behinderung hätten grundsätzlich Anspruch auf die Spezialbeförderung. Doch damit seien laut Kultusministerium alle anderen Förderschüler nicht ausgeschlossen. Es gelte dabei die Zumutbarkeit.

Ob die Stadt wegen der Proteste der Eltern und nun auch der Politik ihr Vorgehen noch einmal überdenkt, bleibt abzuwarten. Grünen-Stadtrat Oliver Paulsen beispielsweise fordert, “unverzüglich den bisherigen – und rechtskonformen – Zustand wiederherzustellen und allen betroffenen Kindern die notwendige Beförderung zur und von der Schule anzubieten.” Die Stadt will ihr Vorgehen zwar prüfen. Doch eine “läppische Prüfung”, wie Paulsen es in einer Mitteilung nannte, bringe nichts. Unbürokratisch sollten stattdessen für einen Übergangszeitraum alle Schüler mit einem entsprechenden Wunsch befördert werden. Zudem fordert Paulsen eine Entschuldigung der Verwaltung.

Auch mehren sich mittlerweile Stimmen, die der Stadt absichtliches Taktieren vorwerfen. Eltern könnten ihre Kinder von Förderschulen ab- und an normalen Grundschulen anmelden, um ihnen so die langen Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ersparen.

Mit einem offenen Brief haben sich HFC-Fans an die Stadt und das Bauunternehmen Papenburg gewendet, um gegen eine ihrer Meinung nach zu wuchtige Begrenzung zwischen Spielfeld und Tribüne zu protestieren. “Die Mauer muss weg”, hieß es (HalleForum.de berichtete). Baudezernent Thomas Pohlack hat nun die Baupläne verteidigt. “Die Mauer verhindert, dass überschäumende Fans auf das Spielfeld rennen”, so Pohlack. “Wir halten diese Variante für die bessere Lösung.”

Zu Aussagen von Papenburg bezüglich der Sitzplatzkapazität und der Dachkonstruktion erläuterte Pohlack, es hätte sich nichts grundlegendes geändert. Allerdings konnte er auf Nachfrage von HalleForum.de zur Sitzplatzkapazität keine Aussagen treffen. “Da muss ich in den Unterlagen nachschauen.” Noch vor einem Monat sprach Pohlack hingegen von 10.000 Sitz- und 5.000 Stehplätzen und zeigte sich damals überrascht über die von Papenburg vorgesehene Änderung auf 6.000 Sitz- und 9.000 Stehplätze.

Und auch sonst betrachtet Pohlack die fortschreitenden Planungen im Gegensatz zu den Fans nicht mit Sorge. Das Zentrale Gebäudemanagement der Stadt (ZGM) habe einen Referenzentwurf erstellt. Auf diesen hin hätten sich Bauunternehmen auf eine Ausschreibung gemeldet. “Erst nach der Entscheidung für den Bieter hat die Detailplanung begonnen”, so Pohlack. “Das ist ein ganz normaler Prozess der Weiterentwicklung.” Derzeit werde die Genehmigungsplanung erstellt. Von einer transparenten Dachlösung im Innenbereich wusste Pohlack gar nichts. “Es war schon immer eine Blechkonstruktion vorgesehen, weil darauf Solaranlagen angebracht werden sollen”, sagte der Dezernent gegenüber HalleForum.de.

Aus Diskussionen und offenen Briefen der Fans wird deutlich, dass diese sich zu wenig eingebunden fühlen in den Bau des Stadions. Auch in Richtung der Stadträte sagte Pohlack deshalb, man könne nicht auf alle Vorschläge der Fans eingehen. “Die Fans haben viele Wünsche. Aber wir haben die finanzielle Verantwortung.”

Seit Wochen schon laufen die Vorbereitungen für den Abriss des nördlichen Riebeck-Hochhauses. Alte Badewannen wurden aus dem Haus geholt, Zwischenwände eingerissen, die alten PVC-Beläge entfernt. Zeitgleich wurde Etage um Etage das Gerüst nach oben gezogen.

Am Montag wurde ein Minibagger symbolisch nach oben gelassen. Seit Montag knabbert er nun in 65 Metern Höhe an dem Gebäude. Bis Frühjahr nächsten Jahres wird das 22-Geschosser verschwinden. Pro Etage braucht das Leipziger Abrissunternehmen anderthalb Wochen. Der umstrittene Abriss kostet 1,1 Millionen Euro.

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Am Dienstagvormittag ist am Glaucher Platz ein Radfahrer von einer Straßenbahn erfasst und dabei verletzt worden. Der Unfall geschah kurz nach 11:00 Uhr am Glauchaer Platz. Der 30-Jährige war Richtung "Alter Markt" unterwegs und soll nach Angaben von Zeugen die rote Ampel missachtet haben. Er prallte gegen die Frontscheibe der Bahn und fiel dann zu Boden. Dabei zog er sich Verletzungen, wie Prellungen und Abschürfungen zu. Mit einem Rettungsfahrzeug wurde er in ein Krankenhaus gebracht.

Ärztlich behandelt werden musste auch die 56-jährige Fahrerin der Straßenbahn. Sie hatte bei dem Unfall einen Schock erlitten und konnte nicht mehr weiterfahren.

Der Straßenbahnverkehr zwischen Alt- und Neustadt musste unterbrochen werden. Die Straßenbahnlinien 2, 4, 5, 9, 10 und 11 wurden für rund eine Stunde umgeleitet, zum Teil über Kröllwitz.

[map=Glauchaer Platz]

Im Streit um die Suspendierung von Professor Gernot Duncker, Chef der Augenklinik am Universitätsklinikum, wird schmutzige Wäsche gewaschen. In den Medien versucht Duncker nun, gegen seine Entlassung vorzugehen und verteidigt sein privates Engagement in einem Augenlaserzentrum – einem Konkurrenzunternehmen der zuvor von ihm geleiteten Augenklinik. Geld habe er für diese Tätigkeit nicht bekommen, ließ er ausrichten. Nun ist auch noch davon die Rede, dass durch seine Suspendierung Operationen ausfallen.

Man führe die Auseinandersetzungen vor dem Verwaltungsgericht, nicht in der Öffentlichkeit, teilte die Uniklinik mit. Man bedauere den “Missbrauch individueller Patienten für Eigeninteressen von Ärzten.” Der in den Medien angeführten Patientin entstehe durch den Ausfall der Operation kein Schaden, “zumal die Operation derzeit aus medizinischen Gründen nicht vertretbar ist. Da das Universitätsklinikum nicht von der Schweigepflicht entbunden ist, geben wir keine weiteren Details zur genannten Patientin ab.”

Am Sonntagabend ist in Halle-Trotha eine Garage ausgebrannt. Diverse Arbeits- und Gartengeräte auf dem Betriebsgelände in der Straße "An der Saalebahn" fielen den Flammen zum Opfer. Auch ein auf dem Grundstück stehender Tannenbaum wurde durch das Feuer beschädigt.

Insgesamt 27 Feuerwehrmänner der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Trothaer Wehr waren im Einsatz. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.

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Seit Montag ist die Schwimmhalle auf der Saline wieder für Badegäste geöffnet. Die Einrichtung war seit Mai wegen Revisionsarbeiten geschlossen.

Während der Freibadsaison steht die Schwimmhalle Montag, Mittwoch und Freitag von 6 bis 12 und 16 bis 22 Uhr sowie am Wochenende von 8 bis 18 Uhr zur Verfügung. Dienstags und Donnerstags nutzen Vereine die Halle.

Die Eintrittspreise bleiben unverändert: eine Stunde Schwimmen kostet ermäßigt 1 Euro, für Erwachsene 1,50 Euro. Zwei Stunden kosten 1,50 Euro bzw. 2,30 Euro für Erwachsene. Die Sauna lädt für 5,10 Euro für zwei Stunden ein.

Im Rahmen der Revision wurden in der Schwimmhalle Saline Reparaturen im Umkleidebereich sowie Ausbesserungsarbeiten in der gesamten Halle durchgeführt. Außerdem wurde die Umluftanlage gewartet und die gesamte Halle grundgereinigt.

In einem Interview mit der MZ hatte sich Kay Senius, Direktor der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, für einen „moderaten Mindestlohn“ ausgesprochen. Die Reaktionen darauf in der Politik des Landes sind unterschiedlich.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen einen staatlich festgelegten und nach Ost- und Westdeutschland differenzierten Mindestlohn aus. „Wir müssen endlich aufhören, die Lohnpolitik nach Ost und West zu unterscheiden. Im 20. Jahr der Deutschen Einheit sollte dies überholt sein und eine weitere Spaltung bei der Lohnfindung überwunden werden. Ich plädiere vielmehr für tariflich festgelegte Lohnuntergrenzen. Die Tarifpartner wissen am besten, welche Löhne in welcher Region und Branche gezahlt werden können. Und die können in bestimmten Branchen in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein auf einem ähnlicheren Niveau liegen als in Hamburg und Oberbayern." Vielmehr setzt der Arbeitsminister auf eine höhere Tarifbindung der hiesigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein gesetzlicher Mindestlohn von sechs bzw. 6,50 Euro würde Haseloffs Worten zufolge beispielsweise für einen Alleinerziehenden mit zwei Kindern nicht ausreichen, um diesen aus der Hilfebedürftigkeit zu befreien. Dafür müsste der Mindestlohn bei rund 10,30 Euro liegen. „Es ist unrealistisch zu glauben, dass die Mehrheit der Geringverdiener durch einen gesetzlichen Mindestlohn unabhängig von staatlichen Unterstützungsleistungen wird. Dies wäre auf Grund unterschiedlichster Familien- und Haushaltsgrößen nur mit einem unrealistisch hohen Mindestlohn möglich, der jedoch viele Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt kosten würde. Das hilft weder den Geringverdienern noch den Steuerzahlern."

Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Edeltraud Rogée begrüßt die Forderung des Arbeitsagentur-Chefs. „Was ist eigentlich noch erforderlich, um die Regierenden dazu zu bewegen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen? Es gibt ausreichend Erfahrungen anderer europäischer Länder, dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichten.“ Ein gesetzlicher Mindestlohn würde ihren Worten zufolge die Sozialkassen entlasten und die Binnenkonjunktur beleben. „Anstatt über diverse Streichungen und Kürzungen auf Kosten gerade der sozial Schwachen, der Arbeitslosen, der Rentnerinnen und Rentner zu schwadronieren, sollten die schwarz-gelbe Bundesregierung und die sie tragende Koalition endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen und den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro durchsetzen, in Ost wie in West.“

Auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Budde, unterstützt die Äußerungen von Senius. „Ich begrüße ausdrücklich die Einschätzung von Herrn Senius. Niedriglöhne sind kein Zukunftsmodell für Sachsen-Anhalt. Im Gegenteil, sie haben sich eher als Standortnachteil erwiesen, wie wir auch an den Pendlerzahlen sehen können. Im Kampf um die guten Köpfe kann nicht der gewinnen, der Niedriglöhne zahlt. Das sieht glücklicherweise auch zunehmend die Wirtschaft so. Wir brauchen in Zukunft eine angemessene Bezahlung. Auch das ist ein wichtiger Grund für die Menschen zum ‚Hierbleiben’.“

Rund 1.700 Jungen und Mädchen sind am Montag zum ersten Mal zur Schule gegangen. Damit die Kleinen auch sicher ankommen, passen Schülerlotsen und die Polizei auf. An acht Stellen hat die Polizei die Autofahrer kontrolliert, zum Beispiel ob die Anschnallpflicht eingehalten wird oder Kindersitze genutzt werden. An drei Stellen hatten die Beamten zudem Blitzer aufgestellt und die Geschwindigkeit vor Schulen gemessen.

“Im Großen und Ganzen waren die Autofahrer diszipliniert und haben sich auf den Schulanfang eingestellt”, so Polizeisprecher Ralf Karlstedt gegenüber HalleForum.de. So waren von 1528 gemessenen Autos nur acht zu schnell. Spitzenreiter war ein Mann in der Wolfgang-Borchert-Straße. Er hatte bei erlaubten 30 stolz 61 km/h auf dem Tacho. Nach Abzug der Toleranz von drei km/h schrammte er damit knapp an einem Fahrverbot vorbei. Ihn erwarten nun drei Punkte in Flensburg und 100 Euro Bußgeld. Auf dem Böllberger Weg, wo sich Innenstaatssekretär Rüdiger Erben ein Bild von der Lage machte, war ein Autofahrer mit 71 Stundenkilometern unterwegs, hier sind an der Pestalozzischule “50” erlaubt. Ein Punkt und 80 Euro Strafe heißt es nun für ihn.

Auch in den nächsten Tagen wird die Polizei verstärkt kontrollieren.