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Rund 1.700 Jungen und Mädchen sind am Montag zum ersten Mal zur Schule gegangen. Damit die Kleinen auch sicher ankommen, passen Schülerlotsen und die Polizei auf. An acht Stellen hat die Polizei die Autofahrer kontrolliert, zum Beispiel ob die Anschnallpflicht eingehalten wird oder Kindersitze genutzt werden. An drei Stellen hatten die Beamten zudem Blitzer aufgestellt und die Geschwindigkeit vor Schulen gemessen.

“Im Großen und Ganzen waren die Autofahrer diszipliniert und haben sich auf den Schulanfang eingestellt”, so Polizeisprecher Ralf Karlstedt gegenüber HalleForum.de. So waren von 1528 gemessenen Autos nur acht zu schnell. Spitzenreiter war ein Mann in der Wolfgang-Borchert-Straße. Er hatte bei erlaubten 30 stolz 61 km/h auf dem Tacho. Nach Abzug der Toleranz von drei km/h schrammte er damit knapp an einem Fahrverbot vorbei. Ihn erwarten nun drei Punkte in Flensburg und 100 Euro Bußgeld. Auf dem Böllberger Weg, wo sich Innenstaatssekretär Rüdiger Erben ein Bild von der Lage machte, war ein Autofahrer mit 71 Stundenkilometern unterwegs, hier sind an der Pestalozzischule “50” erlaubt. Ein Punkt und 80 Euro Strafe heißt es nun für ihn.

Auch in den nächsten Tagen wird die Polizei verstärkt kontrollieren.

In zwei Wochen will die Stadt mit der Sanierung der Berliner Straße beginnen. Was auf sie zu kommt ist vielen Anwohnern allerdings noch nicht klar. In einer Bürgerversammlung am Montag im Diemitzer Feuerwehrhaus sollten die wichtigsten Fragen geklärt werden. Das Interesse war so groß, dass die Stadtverwaltung kurzfristig eine zweite Veranstaltung anderthalb Stunden später einrichten musste. Der Versammlungsraum im Feuerwehrhaus war hoffnungslos überfüllt, ein Teil der Anwohner wurde auf den späteren Termin vertröstet. Zuvor hatten Anwohner über die Situation geschimpft, die Stadt hätte mit dem großen Interesse rechnen müssen. Ein Vorschlag, in die benachbarte Grundschule mit größeren Räumlichkeiten auszuweichen konnte nicht realisiert werden. “So schnell bekommen wir keine Genehmigung dafür”, sagte Martin Heinz, Leiter des Tiefbauamtes. Doch eine Reihe von Nachfragen der Anwohner, zum Beispiel nach der Anpassung des Busfahrplans, damit die Anschlüsse zur Straßenbahn passen, blieben offen.

Baustart ist am 24. August. Mit Hilfe des Konjunkturpakets werden in den Ausbau der Berliner Straße 1,8 Millionen Euro investiert. Anwohner müssen dadurch keine Ausbaubeiträge zahlen. Auf insgesamt 790 Metern wird das Kopfsteinpflaster entfernt und durch leiseren Asphalt ersetzt. Zugleich wird ein neuer Mischwasserkanal gebaut, werden Trinkwasser-, Strom-, Gas und Elektroleitungen erneuert. Auch die Straßenbeleuchtung wird modernisiert. Einzig die Telekom plant keine Erneuerung oder Erweiterung ihrer Leitungen, was insbesondere beim Backmittelhersteller Kathi auf Kritik stößt.

Dieser Tage beginnt die Fällung der Bäume, was bereits im Vorfeld für Kritik bei den Anwohnern gesorgt hat. Ein Teil der Bäume soll später vor allem durch Winterlinden ersetzt werden. Zudem sind Ersatzpflanzungen in der Äußeren Diemitzer Straße und im Dahlienweg vorgesehen. Warum die Pappeln nicht umgesetzt, sondern ebenfalls gefällt werden begründete die Stadt mit den dadurch entstehenden Kosten. Alle Grundstückszufahrten werden im Rahmen der Bauarbeiten erneuert, am Fleischer und bei Kathi zusätzlich vergrößert. Auf der Südseite – stellenweise ist diese Situation derzeit nur noch zu erahnen – wird es wieder getrennte Fuß- und Radwege geben. Der Trampelpfad auf der Nordseite wird der Vergangenheit angehören, hier wird ein asphaltierter gemeinsamer Geh- und Radweg gebaut.

Auch das Überqueren der Straße wird einfacher. Zwei Übergänge mit Mittelinseln am Einkaufsmarkt und unweit der Apoldaer Straße soll es geben. Zudem wird von der Berliner Straße aus eine Linksabbiegespur in die Apoldaer Straße eingerichtet.

Während der gesamten Bauzeit – sie dauert voraussichtlich bis zu 30. August 2011 – bleibt die Berliner Straße befahrbar. Deshalb wird in Baufeldern gearbeitet, wie Gerd Vater von der VSC Verkehrs-System Consult GmbH erläuterte. “Wir arbeiten nach dem Prinzip Bauen und Fahren.” Einspurig werde der Verkehr ampelgeregelt an den einzelnen Baufeldern vorbeigeführt. Dazu wird zunächst auf der Nordseite eine Behelfsfahrbahn errichtet. “Staus werden sich nicht verhindern lassen”, so Vater. “Es wird Stau geben, aber kein Chaos. Autofahrer brauchen fünf Minuten länger.” In einzelnen Bauabschnitten werde das Linksabbiegen nicht möglich sein. Dazu werde deshalb ein Wendedreieck an der Gothaer Straße eingerichtet. Vor allem die Laster für Kathi werden diese Möglichkeit wohl nutzen müssen.

Noch bis Ende Oktober wird auch in der Apoldaer Straße gebaut. Anschließend, so befürchten die Anwohner, nutzen Autofahrer die Strecke als Umleitung, um nicht im Stau zu stehen. Die geltenden 30 km/h würden schon jetzt nicht eingehalten, kritisierten mehrere Anlieger und fürchten vor allem um Gefahren für die Schulkinder. Eine Forderung nach mehr Kontrollen soll nun an Ordnungsamt und Polizei weitergeleitet werden. Auch Anwohner aus dem Hortensienweg beklagen, dass ihre Straße als Umleitungsstrecke genutzt wird. Trotz Verbot würden schon jetzt 40-Tonner durch die Straße fahren, mit Beginn der Bauarbeiten wird sich das wohl verschärfen, mutmaßte eine Frau. Eine andere Anwohnerin drohte gar mit rechtlichen Schritten.

Dass die Berliner Straße künftig nur noch 7.20 Meter (jetzt 7.30m) bereit ist, stößt bei Kathi auf Kritik, wie Unternehmensvertreter Herr Wilhelm sagte. Er warnte vor abgefahrenen Bordkanten. Schon jetzt würden die Laster seines Unternehmens am äußersten Rand fahren. Seine Befürchtung gilt aber auch der gefahrenen Geschwindigkeit. Schon jetzt diene die Berliner Straße als Rennstrecke, was sich mit der Asphaltdecke verschärfen dürfte. Auch hier kam die Forderung nach mehr Kontrollen.

Sorgen um die Busverbindung machen sich zahlreiche Eltern. Durch die erwarteten Staus werde möglicherweise der Anschluss zur Straßenbahn an der Berliner Brücke nicht mehr erreicht. Statt 6.46 Uhr müssten die Kinder deshalb einen Bus früher (um 6.06 Uhr) nehmen, um pünktlich in der Schule zu sein. Es fiel die Forderung, die Fahrpläne anzupassen. Weil aber kein Vertreter der HAVAG anwesend war, konnte dieses Problem noch nicht geklärt werden.

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In einem Interview mit der MZ hatte sich Kay Senius, Direktor der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, für einen „moderaten Mindestlohn“ ausgesprochen. Die Reaktionen darauf in der Politik des Landes sind unterschiedlich.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen einen staatlich festgelegten und nach Ost- und Westdeutschland differenzierten Mindestlohn aus. „Wir müssen endlich aufhören, die Lohnpolitik nach Ost und West zu unterscheiden. Im 20. Jahr der Deutschen Einheit sollte dies überholt sein und eine weitere Spaltung bei der Lohnfindung überwunden werden. Ich plädiere vielmehr für tariflich festgelegte Lohnuntergrenzen. Die Tarifpartner wissen am besten, welche Löhne in welcher Region und Branche gezahlt werden können. Und die können in bestimmten Branchen in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein auf einem ähnlicheren Niveau liegen als in Hamburg und Oberbayern." Vielmehr setzt der Arbeitsminister auf eine höhere Tarifbindung der hiesigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Ein gesetzlicher Mindestlohn von sechs bzw. 6,50 Euro würde Haseloffs Worten zufolge beispielsweise für einen Alleinerziehenden mit zwei Kindern nicht ausreichen, um diesen aus der Hilfebedürftigkeit zu befreien. Dafür müsste der Mindestlohn bei rund 10,30 Euro liegen. „Es ist unrealistisch zu glauben, dass die Mehrheit der Geringverdiener durch einen gesetzlichen Mindestlohn unabhängig von staatlichen Unterstützungsleistungen wird. Dies wäre auf Grund unterschiedlichster Familien- und Haushaltsgrößen nur mit einem unrealistisch hohen Mindestlohn möglich, der jedoch viele Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt kosten würde. Das hilft weder den Geringverdienern noch den Steuerzahlern."

Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Edeltraud Rogée begrüßt die Forderung des Arbeitsagentur-Chefs. „Was ist eigentlich noch erforderlich, um die Regierenden dazu zu bewegen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen? Es gibt ausreichend Erfahrungen anderer europäischer Länder, dass Mindestlöhne keine Arbeitsplätze vernichten.“ Ein gesetzlicher Mindestlohn würde ihren Worten zufolge die Sozialkassen entlasten und die Binnenkonjunktur beleben. „Anstatt über diverse Streichungen und Kürzungen auf Kosten gerade der sozial Schwachen, der Arbeitslosen, der Rentnerinnen und Rentner zu schwadronieren, sollten die schwarz-gelbe Bundesregierung und die sie tragende Koalition endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen und den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro durchsetzen, in Ost wie in West.“

Auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Budde, unterstützt die Äußerungen von Senius. „Ich begrüße ausdrücklich die Einschätzung von Herrn Senius. Niedriglöhne sind kein Zukunftsmodell für Sachsen-Anhalt. Im Gegenteil, sie haben sich eher als Standortnachteil erwiesen, wie wir auch an den Pendlerzahlen sehen können. Im Kampf um die guten Köpfe kann nicht der gewinnen, der Niedriglöhne zahlt. Das sieht glücklicherweise auch zunehmend die Wirtschaft so. Wir brauchen in Zukunft eine angemessene Bezahlung. Auch das ist ein wichtiger Grund für die Menschen zum ‚Hierbleiben’.“

Seit Montag ist die Schwimmhalle auf der Saline wieder für Badegäste geöffnet. Die Einrichtung war seit Mai wegen Revisionsarbeiten geschlossen.

Während der Freibadsaison steht die Schwimmhalle Montag, Mittwoch und Freitag von 6 bis 12 und 16 bis 22 Uhr sowie am Wochenende von 8 bis 18 Uhr zur Verfügung. Dienstags und Donnerstags nutzen Vereine die Halle.

Die Eintrittspreise bleiben unverändert: eine Stunde Schwimmen kostet ermäßigt 1 Euro, für Erwachsene 1,50 Euro. Zwei Stunden kosten 1,50 Euro bzw. 2,30 Euro für Erwachsene. Die Sauna lädt für 5,10 Euro für zwei Stunden ein.

Im Rahmen der Revision wurden in der Schwimmhalle Saline Reparaturen im Umkleidebereich sowie Ausbesserungsarbeiten in der gesamten Halle durchgeführt. Außerdem wurde die Umluftanlage gewartet und die gesamte Halle grundgereinigt.

Am Sonntagabend ist in Halle-Trotha eine Garage ausgebrannt. Diverse Arbeits- und Gartengeräte auf dem Betriebsgelände in der Straße "An der Saalebahn" fielen den Flammen zum Opfer. Auch ein auf dem Grundstück stehender Tannenbaum wurde durch das Feuer beschädigt.

Insgesamt 27 Feuerwehrmänner der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Trothaer Wehr waren im Einsatz. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung.

[map=An der Saalebahn]

Seit drei Wochen wird das alte Kurt-Wabbel-Stadion abgerissen. Im Hintergrund laufen die Planungen für den Stadionneubau. Und die Sorgen bei den HFC-Fans für Unmut. Der Fanszene-Verein hat sich deshalb jetzt an die Stadtverwaltung und das Bauunternehmen Papenburg gewandt. Ernüchtert und resigniert müsse man feststellen, dass es bei den Planungen entgegen früherer Beteuerungen zu keiner Zusammenarbeit zwischen der Stadt, dem HFC und seinen Fans gekommen sei.

Im Zentrum der Kritik steht eine 2.20 bis 2.40 Meter hohe Mauer zwischen Spielfeld und Tribüne. Nach englischem Vorbild wolle man das Stadion bauen, hatten die Verantwortlichen erklärt. „Uns ist kein englisches Stadion in ähnlicher Größenordnung bekannt, welches durch eine derartige Mauer verschandelt wurde“, so die Fans. „Wir möchten an alle handelnden Personen die noch am Entscheidungsprozess beteiligt sind appellieren und darum bitten, sich dafür einzusetzen, dass wir diese Mauer nicht oder zumindest nicht in der angedachten Höhe bekommen.“ Durch den geplanten Abstand zwischen Spielfeld und Mauer von sechs Metern würde die Mauer mächtig und erdrückend wirken lassen. "Diese überdimensional hohe Betonmauer beeinflusst unserer Meinung nach die gesamte Ästhetik und Ausstrahlung des Projektes KWS derart negativ, dass wir uns hiermit als HFC-Fanszene e.V. in Sachen Stadion ein letztes Mal öffentlich Gehör verschaffen und sie auf das Dringendste bitten wollen, an dieser Stelle noch einmal korrigierend einzugreifen!"

Die Arbeiten an der ICE-Neubaustrecke nach Erfurt schreiten weiter voran. Nach einer Totalsperrung der Bahnstrecke Halle-Schkopau zur Südanbindung rollt hier der Verkehr wieder planmäßig.

In den vergangenen Wochen wurden im Bahnhof Halle Ammendorf 1.145 Meter Gleis verlegt, neun Weichen eingebaut, auf fast zwei Kilometern Länge die Oberleitung neu gebaut, Signale gesetzt und 180 Meter Schallschutzwand errichtet. Auch die Leit- und Sicherungstechnik im Stellwerk musste angepasst werden, wurde mit einem Softwarewechsel für den neuen Spurplan konfiguriert.

Außerdem wurde die Kreuzung vom durchgehenden Strang der Saale-Elster-Talbrücke in Richtung Leipzig über die Stammstrecke Halle-Weißenfels gebaut. Gleichzeitig wurden für das bestehende Bahnnetz 2,5 Kilometer Strecke zwischen Halle Ammendorf und Schkopau von Grund auf erneuert. Mit schwerer Gleisbautechnik sind 8.300 Tonnen alter Schotter ausgebaut, 4.500 Tonnen Schotter und 8.900 Tonnen Material für den schichtweisen Aufbau des Bahndamms eingebaut worden.

Die meisten Arbeiten im Süden von Halle werden während des laufenden Zugbetriebs ausgeführt, so die Herstellung der Rampen zur Einbindung der Neubaustrecke in das Stadtgebiet, die Bahnbrücke Regensburger Straße sowie die Bahnbrücke, die von der Saale-Elster-Talbrücke in die Mitte der Stammstrecke Halle-Weißenfels führt. Das Gleis 1 der Strecke Halle-Schkopau ist dafür noch bis März 2011 gesperrt.

Die Neubaustrecke zwischen Erfurt und Leipzig/Halle soll ab 2015 die Fahrtzeit zwischen Halle und Erfurt auf etwa eine halbe Stunde verringern. Sie ist Teil des Gesamtprojektes Nürnberg-Berlin und wird von der Bundesregierung finanziert.

Halle-Neustadt ist der größte hallesche Stadtteil. Doch nach Meinung vieler Anwohner kümmere man sich jenseits der Saale wenig um das Plattenbaugebiet. Mit dem Förderprogramm "Soziale Stadt" soll der Stadtteil mehr in den Fokus rücken. Allerdings – das sorgte auch bei Kritik unter Stadträten – werden die Gelder oft für fragwürdige und teilweise auch Prestigeprojekte eingesetzt. So reichte das Konjunkturpaket-Geld für die Sanierung des Neustädter Stadions nicht, also wurden kurzerhand die Mittel der "Sozialen Stadt" umgewidmet.
U30-Partytreff, Sozialkaufhaus oder das Hörgeschädigtenzentrum sind Beispiele für nicht realisierte Projekte.

Doch es gibt auch Projekte, die dem Ansinnen durchaus gerecht werden. Noch in diesem Monat soll in Halle-Neustadt eine Stadtteilgenossenschaft gegründet werden. Das Ziel: Halle-Neustadt wieder lebenswerter machen und vor allem auch neue Arbeitsplätze zu schaffen. Denn die Genossenschaft will kulturelle, soziale und Dienstleistungsangebote schaffen.

Das erste Geschäftsfeld soll der Neustädter Wohnservice “NEUWOS” sein. Hier soll es ein Bistro und einen Waschsalon geben. Außerdem sind regelmäßige Themenabende vorgesehen, die seit der Schließung der Kulturtreffs der Vergangenheit angehören. Die Eröffnung ist im November geplant.

Einen Monat später sollen dann auch die Pforten des Nachbarschaftstreffs Hemingwaystraße öffnen. Neben verschiedenen Freizeitangeboten soll das “Hemingway” auch eine Bibliothek und einen Computerraum beinhalten. Mit Bücherspenden soll die Bibliothek aufgebaut werden. Dafür haben unter anderem Wohnungsgenossenschaften ihre Unterstützung zugesagt.

Mitglieder werden können Einwohner, Vereine, Unternehmen oder Initiativen – eben jeder, der Interesse hat, sich um den Stadtteil zu kümmern.

Viel vor haben Stadt und Investoren auf der Salineinsel. Neue Brücken über den Kotgraben und die Saale an der Franz-Schubert-Straße sollen entstehen. Rund um den Sophienhafen soll ein neues Wohngebiet entstehen, ein Bauunternehmen will den unter Denkmalschutz stehenden Speicher sanieren (HalleForum.de berichtete).

Doch beim Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) stoßen die Pläne auf Ablehnung. Die Planer hätten ein Vorhaben aufgelegt, welches „mit viel Geld einen bedeutsamen zentralen Raum der Stadt Halle (Saale) vollkommen verbaut und den entsprechenden städtebaulichen und landschaftlichen Charakter vollkommen zerstört“, so Sprecher Andreas Liste. Die großen Brücken in der Mansfelder Straße seien für den verhältnismäßigen kleinen Raum vollkommen ausreichend. Liste warnt vor weiteren Brücken, die das Landschaftsbild stören würden und auch zur verstärkten Beeinträchtigung des Saaleuferbereiches mit seiner Ufervegetation und seinen Wasservogelbrutgebieten führen würden. Es sei zudem unverantwortlich alle Uferbereiche begehbar zu gestalten. „Zertretene Ufer, zerstörte Vegetation und eine gestörte Wasserfauna sind die Folge“, so Liste. „Das kurzsichtige touristische Denken zerstört bzw. stört die ökologische Struktur, welche die Menschen erleben sollen.“

Der Stadthafen solle zurückgebaut werden, heißt es weiter.
Eine Wohnbebauung in dem Gebiet sei unangebracht, unter anderem mit Blick auf die Abwanderung und das Landschafts- und Stadtbild.

Die Stadt Halle liegt bei den Gewerbesteuereinnahmen weiter unter Plan. Im ersten Halbjahr hat die Saalestadt nach Angaben des Statistischen Landesamtes 19 Millionen Euro eingenommen. Damit liegt Halle gut ein Fünftel hinter dem Plan. Eigentlich sollen am Jahresende mindestens 42 Millionen Euro stehen. 2008 hatte Halle nach Gewerbesteuereinahmen von mehr als 47 Millionen Euro.

Noch deutlich größer als in Halle gingen in Magdeburg die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Vergleich zum ersten Halbjahr 2009 zurück. Dort waren zur Jahresmitte 34 Millionen Euro in der Kasse. Das ist zwar ein Drittel weniger als vor einem Jahr, aber trotzdem noch mehr als in Halle.

Einen noch deutlicheren Rückgang mussten die Lutherstadt Wittenberg um 40 Prozent bei verbleibenden 9,6 Millionen Euro Aufkommen und die Stadt Leuna um 48 Prozent (rund 8 Millionen Euro Aufkommen) hinnehmen. In Eisleben gingen die Einnahmen um 41 Prozent zurück.

Die dringend notwendigen Gleisbauarbeiten im Bereich Steintor sind noch nicht beendet. Deshalb wird die Tram-Nachtlinie 95 in der Ludwig-Wucherer-Straße nochmals zwischen Reileck und Steintor (dieses Mal nur in Richtung Steintor) in den Nächten von Montag, 9. August, bis einschließlich zur Nacht von Donnerstag, 12. August, auf Freitag, 13. August, umgeleitet. Die Sperrung gilt von jeweils 21.35 Uhr bis 4 Uhr.
Die Tramnachtlinie 95 fährt deshalb aus Richtung Trotha kommend ab Reileck über Bernburger Straße, Große Ulrichstraße zum Marktplatz und weiter regulär. In der Gegenrichtung erfolgt keine Umleitung.
Die Busnachtlinie 97 muss nicht umgeleitet werden.

Auf dem gesperrten Streckenabschnitt wird ein Schienenersatzverkehr eingesetzt (Reileck, Ludwig-Wucherer-Straße, Große Steinstraße, Große Ulrichstraße bis zur Haltestelle Neues Theater). Der Kfz-Verkehr wird in Richtung Reileck ab Steintor über Paracelsusstraße, Humboldtstraße, Goethestraße zur Ludwig-Wucherer-Straße umgeleitet. Diese Umleitung gilt täglich nur von 20 bis 6 Uhr. In der Gegenrichtung wird der Kfz-Verkehr an der Baustelle vorbeigeführt.

Das Gebäude in der Schulstraße ist abgerissen, viele weitere denkmalgeschützte Häuser in der Stadt verfallen. Was tun? Abreißen? Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion fordert von der Oberbürgermeisterin konkrete Aktivitäten zur Rettung städtebaulich bedeutsamer Gebäude. „Die Ereignisse der letzten Wochen mit den Einstürzen verschiedener Gebäude aus der Gründerzeit und dem Abriss eines Baudenkmales aus dem 17. Jahrhundert in der Schulstraße hat uns deutlich vor Augen geführt, dass die Stadt sich stärker für die Sicherung des Gebäudebestands einsetzen muss”, so der Fraktionsvorsitzende Dietmar Weihrich.

Die Grünen wollen deshalb per Antrag von der Stadt ein Gebäudesicherungsprogramm verlangen, ähnlich wie es bereits Leipzig hat. Zunächst sollen alle gefährdeten Gebäude mit den notwendigen Sicherungsmaßnahmen erfasst werden – eine derartige Liste liegt der Stadtverwaltung bereits vor, HalleForum.de hat daraus in den letzten Wochen einige Beispiele wie Mittelstraße und Brüderstraße genannt. Doch die Grünen wollen – trotz angespannter Haushaltslage – noch einen Schritt weiter gehen. So sollen im Haushalt 2011 Mittel bereit gestellt werden, um die wichtigsten Sicherungsmaßnahmen finanzieren zu können. Das Programm solle zudem als Grundlage für die Einwerbung von Fördermitteln dienen. Hier sei die Stadt bisher zu zögerlich gewesen, so Weihrich. Das Ziel: “möglichst viele Gebäude mit hohem Denkmalwert und von großer städtebaulicher Bedeutung erhalten zu können.”

Realisiert werden sollen mit den Mittel die Noteindeckung von Dächern, eine funktionierende Dachentwässerung oder eine Hausschwammbekämpfung. Grundlage dafür soll eine fortzuschreibende Gebäude-Prioritätenliste sein.

“Ich habe keine Lösung parat”, erklärte Halles Drogenbeauftragte am Donnerstagabend im Jugendhilfeausschuss. Gemeint hat sie die so genannte Freitrinkerproblematik in der Saalestadt. An vielen Stellen der Stadt, einem Bericht der Verwaltung zufolge an 40 Stellen im Stadtgebiet, würden sich Grüppchen treffen, um teilweise Unmengen an Alkohol zu trinken. Vor allem der Platz der Völkerfreundschaft in der Südstadt, der Tulpenbrunnen in Halle-Neustadt und das Gesundheitszentrum in der Silberhöhe sind ein Problem. Doch auch am Riebeckplatz, das einstige S-Bahn-Außengleis des Bahnhofs, die Ulrichskirche, der Markt und das Steintor sind Problempunkte. “Die Menschen fühlen sich dort wohl”, so die Drogenbeauftragte. “Und sie gehören zum Stadtbild einer Großstadt dazu.”

Man habe vor anderthalb Jahren durch die Arbeiterwohlfahrt ein Projekt durchgeführt, bei dem für sechs Monate in Neustadt ein Streetworker aktiv war. “Ihm ist es gelungen, Zugang zu den Betroffenen zu finden.” Doch das sei eher die Ausnahme. Kommen Streetworker, gebe es entweder eine Ablehnung durch die Betroffenen oder sie ließen sich zunächst auf ein Gespräch ein, um sich dann am nächsten Tag einen anderen Standort zu suchen. Die Stadt Kiel habe das Projekt “Sofa” organisiert. Hier werde obdachlosen Trinkern ein Raum zur Verfügung gestellt. 100.000 Euro würde dies im Jahr kosten, betreffe aber nur die Obdachlosen. Ein Großteil der Trinker habe aber Wohnungen.

Beate Gellert vom Kinder- und Jugendhaus e.V. beklagt die Situation am “Völkchen” in der Südstadt. Dort würden die Trinker generationsübergreifend stehen – vom Enkel bis zur Großmutter. Dies ist auch nach Angaben der Drogenbeauftragten der Ort, an dem auch eine größere Anzahl von trinkenden Jugendlichen anzutreffen ist. “Viele Eltern nehmen auch ihre Kinder mit hin, eine Form der Aufsichtspflicht”, so die Drogenbeauftragte.

Doch was kann man tun? Ein Problem seien zum Beispiel am Völkchen fehlende Toiletten, beklagt Gellert. Öfter mal liege sogar ein Haufen vor der Tür. Zwangsgelder würden nichts bringen, “denn von was sollen die bezahlt werden?” Ihr Vorschlag: “wir müssen die Trinker akzeptieren und uns vor allem auf deren Kinder konzentrieren, um von ihnen Schaden abzuwenden.” Denn, so Gellert, “für viele Kinder ist es mittlerweile Normalität, dass die Eltern nach Hause schwanken.”

Eine Debatte in den Ausschüssen zur Trinkerproblematik wollen die Linken nun anregen. “Vielleicht können wir so auch über Hilfsangebote reden”, so Stadträtin Ute Haupt. Im Jugendhilfeausschuss gelang diese Debatte nicht. Die Verwaltung berichtete, die Stadträte hörten zu.

Können Förderschüler allein zur Schule fahren? Um diese Frage ist in Halle ein Streit entbrannt. Denn während viele Schüler der Sprachheil-, Lernbehinderten- und Hörgeschädigtenschulen bislang per Sammeltaxi zur Schule gebracht wurden, hat sich das in diesem Jahr geändert. Bei 99 Schülern hat die Stadt nun die Taxifahrt abgelehnt. Proteste kommen von zahlreichen Eltern. Sie sind der Meinung, dass man es ihren Kindern nicht zumuten kann, den Weg zur Schule allein auf sich zu nehmen.

Sozialdezernent Tobias Kogge wies darauf hin, dass laut Landesgesetzgebung nur noch geistig und körperlich Behinderte nach amtsärztlichen Attest die private Fahrt zur Schule erhalten, wenn für diese der Weg tatsächlich nicht alleine zurückzulegen ist. “Nur weil jemand an einer Förderschule ist, heißt das nicht, dass er nicht mit normalen Verkehrsmitteln zur Schule kommen kann”, so Kogge. Das betrifft zum Beispiel Schüler mit einer Sprachbehinderung.

Das sieht Thomas Senger vom Stadtelternrat anders. Er vermutet, dass auf diesem Weg das Ziel erreicht werden soll, von den Förderschulen wegzukommen. Eltern würden deshalb ihre Kinder an normale Grundschulen umschulen. Seinen Worten zufolge seien nämlich die für die Kinder zurückzulegenden Wege “unzumutbar”. Weil die Förderschulen nicht in der Häufigkeit anzutreffen sind wie Regelschulen, müssten die Kinder längere Wege zurücklegen. Wer aus Heide-Nord komme, müsse zum Beispiel vom Bus in die Bahn umsteigen. Auch SPD-Stadtrat Karamba Diaby kritisierte die Verfahrensweise. Förderschüler seien ohnehin schon böse benachteiligt. Dies verstärke sich nun.

Bildung, ein Thema das derzeit in aller Munde ist. Da wird nach mehr Chancengleichheit gerufen, klagen Unternehmen über die Qualität der Auszubildenden.

Die Bürgerstiftung Halle hat dazu den Thomas-Kupfer-Bildungsfond. Dieser hat die Aufgabe, Bildungsangebote für Kinder zu unterstützen: beispielsweise den Zugang zu Vereinen zu fördern, Nachhilfeunterricht oder auch ein Theaterprojekt zu ermöglichen. Denn nicht jedes Kind hat die gleichen Chancen auf dem Bildungsweg .

Doch solche Projekte kosten Geld, und dafür sammelt die Bürgerstiftung schon seit Jahresanfang fleißig. 7.000 Euro brachte eine Kunstauktion, weitere 4.000 Euro ein Golfturnier. Zusammen mit ein paar Privatspenden sind nun bereits 12.676 Euro in der Kasse, wie die Vorsitzende der Bürgerstiftung Ingrid Häußler erklärte. “Die Hälfte ist geschafft.” Nun werden noch 12.324 Euro gebraucht. Denn am Jahresende steht das große Ziel: 25.000 Euro. Und jeder Euro davon wird von der Volksbank verdoppelt. Macht am Ende einen Grundstock von 50.000 Euro für den Bildungsfond. Und damit das auch gelingt, startet nun die Aktion “Sterntaler für den Bildungsfond”. In verschiedenen halleschen Einrichtungen die mit Bildung zu tun haben – wie Bibliotheken oder Museen – soll in den nächsten Wochen ein Infostand um weitere Spender werben.

Unterstützt werden sollen mit dem Geld Projekte von Vereinen, Initiativen oder Privatpersonen, die sich mit der Bildung von Kindern beschäftigen, vor allem von Kindergarten- und Grundschulkindern. “Wir wollen möglichst viele Kinder frühzeitig erreichen”, so Häußler. Wie wichtig das Thema ist merkt man auch bei der Volksbank. Von 10 ausgeschriebenen Lehrstellen habe man nur neun besetzen können, so Manfred Kübler, Vorstandsvorsitzender der halleschen Volksbank. Die Qualität der Bewerber habe nicht mehr hergegeben. Doch mit einer Minderqualifikation sei es schwierig, die gestellten Aufgaben zu erfüllen. Deshalb gehe man schon frühzeitig an die Schulen. “Wir sprechen schon drei Jahre vor dem Abitur mit den Schülern, wollen sie neugierig machen”, so Kübler.

Wer den Bildungsfond unterstützen will, der kann spenden:
Kontonummer: 7172737
Volksbank Halle BLZ 800 937 84
Verwendungszweck „Fonds Halle hat Talent“